„Nein heißt Nein“ gilt ab sofort

Rossmann (SPD) begrüßt neues Sexualstrafrecht   Die im Sommer 2016 vom Deutschen Bundestag verabschiedete Reform der sexuellen Nötigung und Vergewaltigung ist endlich in Kraft. Darauf macht der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann aufmerksam. Die Regelung ist am 10. November im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und hat damit ab sofort Geltung. „Von nun an stehen alle nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe. Ein Nein des Opfers reicht aus, um die Strafbarkeit zu begründen“, berichtet der Politiker. Dies hatte die SPD schon lange gefordert. „Dass dieser Paradigmenwechsel Rechtswirklichkeit wird, ist ein großer Erfolg“, so Rossmann Nach bisheriger Rechtslage ist die Strafbarkeit

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Rossmann (SPD) für Unterstützung des NPD-Verfahrens

Auch Bundestag soll Verbot beantragen Bundestag und Bundesregierung sollen dem NPD-Verbotsverfahren beitreten. Das fordert der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann. „Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht jetzt die Weichen für das Verfahren gestellt hat. Ich bin allerdings sehr dafür, dass sich das Parlament des Bundes und die Bundesregierung aktiv als Antragsteller miteinbringen.“ Er fände es bedauerlich, wenn der Bundesrat das Verfahren alleine führen müsse, betont der Politiker. „Ein Beitritt von Bundestag und Regierung käme jetzt zwar spät, aber nicht zu spät!“ Die NPD sei offen fremdenfeindlich und rassistisch und bekämpfe die Demokratie. „Dieser menschenverachtenden Ideologie, auf deren Grundlage

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„Besserer Schutz gegen sexuelle Gewalt muss kommen“

„Die Reform des Vergewaltigungsparagrafen muss raus aus der Warteschleife beim Bundeskanzleramt und rein ins Parlament!“ Diese Forderung hat der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsageordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann jetzt im Gespräch bei der Frauenberatung Pinneberg bekräftigt. „Die Blockade durch das Kanzleramt ist für mich völlig unverständlich. Frau Merkel muss hier den Fuß von der Bremse nehmen.“ Wie Rossmann im Verlauf eines intensiven Meinungsaustauschs mit Karina Sahling vom Frauentreff Elmshorn und Regine Heyenn von der Frauenberatung Pinneberg deutlich machte, soll der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maaß Frauen gegen sexuelle Übergriffe wirksam schützen. „Zukünftig soll der sexuelle Übergriff auch dann strafbar sein, wenn das

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Sterben in Würde ermöglichen

SPD-Bundestagsabgeordneter informiert sich im Hospiz Elmshorn, 24. September 2014. Nach einem Informationsgespräch im Elmshorner Johannis Hospiz hat sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann für eine Stärkung der Hospizarbeit ausgesprochen. Anlass des Besuchs war die bevorstehende Beratung über den künftigen Umgang mit Sterbehilfe. Im Oktober diskutiert der Deutsche Bundestag über die Straffreiheit der aktiven Sterbehilfe. Aber auch über eine Stärkung der Hospizarbeit und Palliativversorgung. Aus diesem Anlass traf sich der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann mit der Leiterin des Johannis Hospiz in Elmshorn, Janet Dahlmann, zu einem Informationsaustausch. „Die aktive Sterbehilfe wird in der Hospizarbeit sehr kritisch gesehen.

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Termine
  • Wochenmarkttour Barmstedt 23. August 2018 @ 08:30 - 10:30 Barmstedt, 25355 Barmstedt, Deutschland
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  • Wochenmarkttour Schenefeld 23. August 2018 @ 11:00 - 13:00 Schenefeld, 22869 Schenefeld, Deutschland
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  • Frühverteilung am Bahnhof Wedel 24. August 2018 @ 06:30 - 07:30 Wedel, 22880 Wedel, Deutschland

    TN:

    - Barop
    - Hölck
    - Rossmann

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