Bildungsausgaben der Länder: Frau Wanka sollte keine Fake News verbreiten

In der Passauer Neuen Presse hat Bundesbildungsministerin Wanka behauptet, dass einige Länder „noch nicht einmal ein Drittel dessen pro Schüler für die Schulen ausgeben, was andere investieren.“ Das sind falsche Fakten, einer Bildungsministerin unwürdig. Die CDU sollte sich lieber konstruktiv mit dem Vorschlag von Martin Schulz und der SPD für eine Nationale Bildungsallianz auseinandersetzen. „Das ist entweder ein geistiger Bildungs-Blackout oder politische Infamie. Die Antwort der Bundesbildungsministerin auf die SPD-Bildungsallianz in der Passauer Neuen Presse spielt in völlig unnötiger Weise die Bildungsanstrengungen in den Bundesländern gegeneinander aus. Wie kann man denn behaupten, dass einige Länder ,noch nicht einmal ein Drittel

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Digitalpaket vollkommen offen: Was will die Ministerin eigentlich?

Dr. Ernst Dieter Rossmann, Sprecher der AG Bildung und Forschung: Über Monate haben Vertreter der KMK und des Bundes die Eckpunkte für eine Bund-Länder Vereinbarung zum Digitalpaket verhandelt. Der gemeinsamen Vorstellung sind die Ministerin und ihre Staatssekretäre dann allerdings ferngeblieben. Auch die finanzielle Hinterlegung des Pakets im Haushaltsplan des Bundes ist ausgeblieben. Damit hängt vollkommen in der Luft, was vor langer Zeit angekündigt wurde. Frau Wanka ist aufgerufen hier jetzt endlich Klarheit zu schaffen. „Jetzt macht sogar die CDU-Ministerin Susanne Eisenmann aus Baden-Württemberg als KMK-Präsidentin Druck gegen ihre eigene CDU-Bildungsministerin Wanka. Bund und Länder haben über ein halbes Jahr über

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Was lange währt, wird endlich besser!

Bund, Länder und Kommunen müssen die Schulen in Deutschland stark machen – trotz Kooperationsverbots. Ein Gastbeitrag von Ernst Dieter Rossmann für die Frankfurter Rundschau, 17. Januar 2017 Es war ein schwerer Fehler, dass Kooperationsverbot in der Bildungspolitik 2006 einzuführen mit der Folge, dass der Bund Schulen nicht mehr fördern durfte und die Bildungsförderung des Bundes auch an anderer Stelle stark eingeschränkt wurde. 2006 konnte noch in sprichwörtlich letzter Minute durchgesetzt werden, dass zumindest Vorhaben der Wissenschaft förderfähig blieben. 2009 kam dann der sogenannte Katastrophen-Paragraph dazu, nach dem der Bund Schulinvestitionen im Fall von Naturkatastrophen oder anderen besonderen Notsituationen fördern konnte.

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Herr Liebing schreit auf dem falschen Bein Hurra!

Die Unterstützung des Bundes für die kommunale Bildungsinfrastruktur ist ein echter Durchbruch „Da sind die CDU-Kommunalpolitiker echt auf dem Holzweg. Wenn deren Bundesvorsitzender Ingbert Liebing jetzt die Aufstockung des Kommunalen Investitionsfördergesetzes um 3,5 Milliarden € für die Förderung der kommunalen Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen ablehnt, betreibt er Bildungspolitik von vorgestern.“ So kommentiert der Landesgruppensprecher der SPD-Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein und bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Ernst Dieter Rossmann die ablehnende Stellungnahme des Vorsitzenden der CDU-Kommunalpolitiker zum jüngsten Kabinettsbeschluss. Rossmann: „Natürlich ist es richtig, dass sich die SPD mit dieser Bildungsinitiative für die finanzschwachen Kommunen voll durchgesetzt hat. Aber deshalb muss die

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Höchste Zeit für eine nationale Bildungsallianz

Rossmann: „Ein Investitionsprogramm für die Schulen muss her“ Die kommunalen Spitzenverbände und die Investitionsbank KfW haben jetzt aufgezeigt, dass es an den Schulen in Deutschland einen Investitionsstau von 34 Milliarden Euro gibt. Jede zweite Schule ist demnach sanierungsbedürftig. Auch die digitale Ausstattung ist selten auf der Höhe der Zeit. Die Lernumgebung entscheidet aber mit, ob man gerne in die Schule geht, sich dort in einer guten Atmosphäre wohlfühlt, eine moderne Ausstattung vorfindet und Lehrangebote hat, die Lernen fördern und alle voranbringen. „Deshalb brauchen wir dringender denn je eine nationale Bildungsallianz als gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen“, so der

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