Landesregierung steht bei Bundesmitteln für Schulen in finanzschwachen Kommunen auf der Leitung

MdB Rossmann sauer auf die lange Verzögerung Am 1. Juni bzw. 2. Juni 2017 haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehung 3,5 Mrd. € für die Förderung der Schulinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung gestellt. Ein Jahr danach ist in Schleswig-Holstein hiervon bisher weder ein Euro beantragt, geschweige denn geflossen. Hierauf weist der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann, der auch Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Bildung und Forschung ist, hin und übt zugleich harte Kritik an der Landesregierung. Rossmann: „Der Bund stellt dem Land Schleswig-Holstein und seinen Kommunen eine so beträchtliche Finanzsumme doch

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Großer Wurf bei den Koalitionsverhandlungen für Bildung und Wissenschaft

Rossmann: Wichtige neue Impulse und Projekte (Berlin) „Die langen Verhandlungen bis in die Nacht hinein haben sich wirklich gelohnt.“ So sieht der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete und Bildungsexperte Dr. Ernst Dieter Rossmann die Verhandlungsergebnisse, die zwischen den Experten von CDU/CSU und SPD erreicht werden konnten. Auch finanziell zeichnet sich für Rossmann mit in dieser Legislaturperiode zusätzlich 11 Milliarden € mehr für Bildung – von der frühkindlichen Bildung bis zur Weiterbildung und der Förderung von Wissenschaft –ein bedeutender Durchbruch ab. Zwei Milliarden € sollen in den Aufbau der Ganztagsbetreuung in Kindertagesstätten und Grundschulen fließen mit dem Ziel, bis 2025 einen gesetzlichen Rechtsanspruch

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Bildungsausgaben der Länder: Frau Wanka sollte keine Fake News verbreiten

In der Passauer Neuen Presse hat Bundesbildungsministerin Wanka behauptet, dass einige Länder „noch nicht einmal ein Drittel dessen pro Schüler für die Schulen ausgeben, was andere investieren.“ Das sind falsche Fakten, einer Bildungsministerin unwürdig. Die CDU sollte sich lieber konstruktiv mit dem Vorschlag von Martin Schulz und der SPD für eine Nationale Bildungsallianz auseinandersetzen. „Das ist entweder ein geistiger Bildungs-Blackout oder politische Infamie. Die Antwort der Bundesbildungsministerin auf die SPD-Bildungsallianz in der Passauer Neuen Presse spielt in völlig unnötiger Weise die Bildungsanstrengungen in den Bundesländern gegeneinander aus. Wie kann man denn behaupten, dass einige Länder ,noch nicht einmal ein Drittel

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Digitalpaket vollkommen offen: Was will die Ministerin eigentlich?

Dr. Ernst Dieter Rossmann, Sprecher der AG Bildung und Forschung: Über Monate haben Vertreter der KMK und des Bundes die Eckpunkte für eine Bund-Länder Vereinbarung zum Digitalpaket verhandelt. Der gemeinsamen Vorstellung sind die Ministerin und ihre Staatssekretäre dann allerdings ferngeblieben. Auch die finanzielle Hinterlegung des Pakets im Haushaltsplan des Bundes ist ausgeblieben. Damit hängt vollkommen in der Luft, was vor langer Zeit angekündigt wurde. Frau Wanka ist aufgerufen hier jetzt endlich Klarheit zu schaffen. „Jetzt macht sogar die CDU-Ministerin Susanne Eisenmann aus Baden-Württemberg als KMK-Präsidentin Druck gegen ihre eigene CDU-Bildungsministerin Wanka. Bund und Länder haben über ein halbes Jahr über

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Was lange währt, wird endlich besser!

Bund, Länder und Kommunen müssen die Schulen in Deutschland stark machen – trotz Kooperationsverbots. Ein Gastbeitrag von Ernst Dieter Rossmann für die Frankfurter Rundschau, 17. Januar 2017 Es war ein schwerer Fehler, dass Kooperationsverbot in der Bildungspolitik 2006 einzuführen mit der Folge, dass der Bund Schulen nicht mehr fördern durfte und die Bildungsförderung des Bundes auch an anderer Stelle stark eingeschränkt wurde. 2006 konnte noch in sprichwörtlich letzter Minute durchgesetzt werden, dass zumindest Vorhaben der Wissenschaft förderfähig blieben. 2009 kam dann der sogenannte Katastrophen-Paragraph dazu, nach dem der Bund Schulinvestitionen im Fall von Naturkatastrophen oder anderen besonderen Notsituationen fördern konnte.

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Termine
  • Wochenmarkttour Barmstedt 23. August 2018 @ 08:30 - 10:30 Barmstedt, 25355 Barmstedt, Deutschland
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  • Wochenmarkttour Schenefeld 23. August 2018 @ 11:00 - 13:00 Schenefeld, 22869 Schenefeld, Deutschland
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  • Frühverteilung am Bahnhof Wedel 24. August 2018 @ 06:30 - 07:30 Wedel, 22880 Wedel, Deutschland

    TN:

    - Barop
    - Hölck
    - Rossmann

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