Rossmann: „Die Kommunen brauchen die Grundsteuer“

SPD-Abgeordneter warnt vor Bayern-Blockade Bei der Diskussion um die notwendige Grundsteuerreform hat der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann die Union vor einer Blockade gewarnt. „Bayern und die CSU dürfen die Kommunen nicht in Geiselhaft nehmen“, mahnt der Politiker. „Städte und Gemeinden sind auf die Einnahmen angewiesen.“ Dass Bayerns Ministerpräsident Söder und Bundesinnenminister Seehofer (beide CSU) sich über eine Öffnungsklausel einen Sonderweg des Freistaats genehmigen lassen wollten, sei nicht akzeptabel, betont Rossmann. „Seehofer scheint zu vergessen, dass er als Bundesminister an vernünftigen Lösungen für ganz Deutschland zu arbeiten hat“, sagt der SPD-Mann. „Da sollten nicht die Interessen der Villenbesitzer am

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„Bei der Neuregelung der Grundsteuer braucht es einen guten Kompromiss“

Rossmann (SPD) fordert von Jamaika: „Nicht nur schnacken, selber machen!“  „Bei der neuen Regelung der Grundsteuer braucht es auch eine gemeinsame Haltung der Landesregierung.“ Dies ist die Forderung des Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordneten Ernst Dieter Rossmann. „Es reicht nicht, dass die Finanzministerin in Schleswig Holstein eine gemeinsame Position der Bundesregierung in Berlin einfordert: Dann muss Jamaika in Schleswig Holstein auch selber liefern.“ Schließlich müsse die vom Verfassungsgericht geforderte Reform der Grundsteuer nicht nur im Bundestag, sondern auch im Bundesrat eine Mehrheit bekommen. Der grundsätzliche Aufruf der Grünen zu einer Einigung auf der Bundesebene wird deshalb von dem SPD-Politiker Rossmann begrüßt, der

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Landesregierung steht bei Bundesmitteln für Schulen in finanzschwachen Kommunen auf der Leitung

MdB Rossmann sauer auf die lange Verzögerung Am 1. Juni bzw. 2. Juni 2017 haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehung 3,5 Mrd. € für die Förderung der Schulinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung gestellt. Ein Jahr danach ist in Schleswig-Holstein hiervon bisher weder ein Euro beantragt, geschweige denn geflossen. Hierauf weist der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann, der auch Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Bildung und Forschung ist, hin und übt zugleich harte Kritik an der Landesregierung. Rossmann: „Der Bund stellt dem Land Schleswig-Holstein und seinen Kommunen eine so beträchtliche Finanzsumme doch

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Großer Wurf bei den Koalitionsverhandlungen für Bildung und Wissenschaft

Rossmann: Wichtige neue Impulse und Projekte (Berlin) „Die langen Verhandlungen bis in die Nacht hinein haben sich wirklich gelohnt.“ So sieht der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete und Bildungsexperte Dr. Ernst Dieter Rossmann die Verhandlungsergebnisse, die zwischen den Experten von CDU/CSU und SPD erreicht werden konnten. Auch finanziell zeichnet sich für Rossmann mit in dieser Legislaturperiode zusätzlich 11 Milliarden € mehr für Bildung – von der frühkindlichen Bildung bis zur Weiterbildung und der Förderung von Wissenschaft –ein bedeutender Durchbruch ab. Zwei Milliarden € sollen in den Aufbau der Ganztagsbetreuung in Kindertagesstätten und Grundschulen fließen mit dem Ziel, bis 2025 einen gesetzlichen Rechtsanspruch

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Bildungsausgaben der Länder: Frau Wanka sollte keine Fake News verbreiten

In der Passauer Neuen Presse hat Bundesbildungsministerin Wanka behauptet, dass einige Länder „noch nicht einmal ein Drittel dessen pro Schüler für die Schulen ausgeben, was andere investieren.“ Das sind falsche Fakten, einer Bildungsministerin unwürdig. Die CDU sollte sich lieber konstruktiv mit dem Vorschlag von Martin Schulz und der SPD für eine Nationale Bildungsallianz auseinandersetzen. „Das ist entweder ein geistiger Bildungs-Blackout oder politische Infamie. Die Antwort der Bundesbildungsministerin auf die SPD-Bildungsallianz in der Passauer Neuen Presse spielt in völlig unnötiger Weise die Bildungsanstrengungen in den Bundesländern gegeneinander aus. Wie kann man denn behaupten, dass einige Länder ,noch nicht einmal ein Drittel

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Termine
  • Verleihung des Walter-Damm-Preises 15. September 2019 @ 11:00 - 13:00 Bürgerhaus, Hauptstraße 79, 25482 Appen, Deutschland
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  • Bürgersprechstunde 20. September 2019 @ 15:00 - 17:00 SPD-Kreisbüro, Friedrich-Ebert-Straße 34, Pinneberg

    Aus organisatorischen Gründen wird um Anmeldung unter der 04101-200639 gebeten.

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