Was lange währt, wird endlich besser!

Bund, Länder und Kommunen müssen die Schulen in Deutschland stark machen – trotz Kooperationsverbots. Ein Gastbeitrag von Ernst Dieter Rossmann für die Frankfurter Rundschau, 17. Januar 2017 Es war ein schwerer Fehler, dass Kooperationsverbot in der Bildungspolitik 2006 einzuführen mit der Folge, dass der Bund Schulen nicht mehr fördern durfte und die Bildungsförderung des Bundes auch an anderer Stelle stark eingeschränkt wurde. 2006 konnte noch in sprichwörtlich letzter Minute durchgesetzt werden, dass zumindest Vorhaben der Wissenschaft förderfähig blieben. 2009 kam dann der sogenannte Katastrophen-Paragraph dazu, nach dem der Bund Schulinvestitionen im Fall von Naturkatastrophen oder anderen besonderen Notsituationen fördern konnte.

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Herr Liebing schreit auf dem falschen Bein Hurra!

Die Unterstützung des Bundes für die kommunale Bildungsinfrastruktur ist ein echter Durchbruch „Da sind die CDU-Kommunalpolitiker echt auf dem Holzweg. Wenn deren Bundesvorsitzender Ingbert Liebing jetzt die Aufstockung des Kommunalen Investitionsfördergesetzes um 3,5 Milliarden € für die Förderung der kommunalen Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen ablehnt, betreibt er Bildungspolitik von vorgestern.“ So kommentiert der Landesgruppensprecher der SPD-Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein und bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Ernst Dieter Rossmann die ablehnende Stellungnahme des Vorsitzenden der CDU-Kommunalpolitiker zum jüngsten Kabinettsbeschluss. Rossmann: „Natürlich ist es richtig, dass sich die SPD mit dieser Bildungsinitiative für die finanzschwachen Kommunen voll durchgesetzt hat. Aber deshalb muss die

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Höchste Zeit für eine nationale Bildungsallianz

Rossmann: „Ein Investitionsprogramm für die Schulen muss her“ Die kommunalen Spitzenverbände und die Investitionsbank KfW haben jetzt aufgezeigt, dass es an den Schulen in Deutschland einen Investitionsstau von 34 Milliarden Euro gibt. Jede zweite Schule ist demnach sanierungsbedürftig. Auch die digitale Ausstattung ist selten auf der Höhe der Zeit. Die Lernumgebung entscheidet aber mit, ob man gerne in die Schule geht, sich dort in einer guten Atmosphäre wohlfühlt, eine moderne Ausstattung vorfindet und Lehrangebote hat, die Lernen fördern und alle voranbringen. „Deshalb brauchen wir dringender denn je eine nationale Bildungsallianz als gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen“, so der

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Milliardenhilfe des Bundes für die Kommunen bei der Flüchtlingshilfe

Rossmann: „Das ist ein gutes Zeichen für die Gemeinsamkeit in der Verantwortung“ Bund und Länder haben sich auf eine Milliardenhilfe für die Kommunen bei den Unterbringungskosten für die steigende Zahl von Flüchtlingen verständigt. Danach sagt der Bund den Kommunen für die Jahre 2015 und 2016 jeweils eine Entlastung von 500 Millionen Euro zu. Gezahlt werden diese über einen Festbetrag aus der Mehrwertsteuer. Gleichzeitig ist die umstrittene neue Regelung beim Asylbewerberleistungsgesetz und gegen Leistungsmissbrauch durch Ausländer verabschiedet worden. Für den Kreis Pinneberger SPD–Bundestagsabgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann liegt hierin ein gutes Zeichen für die Flüchtlinge, die mit besseren Bedingungen bei den

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Termine
  • Ein Meilenstein für eine inklusive Gesellschaft 26. März 2019 @ 14:00 - 16:00 AWO-Büro, Daimlerstr 17, Elmshorn

    Diskussionsrunde zu 10 Jahren UN-Behindertenrechts-Konvention mit:
    - Axel Vogt, Behindertenbeauftragter des Kreises Pinneberg
    - Nadine Haartje, Lebenshilfe Kreis Pinneberg
    - Hans-Jürgen Damm, Kreisvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt

    Aus organisatorischen Gründen wird um Anmeldung unter der 04101 200639 gebeten.

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  • Sozialstaatsdiskussion mit dem Ortsverein Halstenbek 28. März 2019 @ 20:00 - 21:30 AWO-Treff Halstenbek, Bickbargen
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  • Sozialstaatsdiskussion mit der AG60plus 16. April 2019 @ 15:00 - 17:00 SPD-Kreisbüro, Pinneberg, Friedrich-Ebert-Straße 34
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