Herr Liebing schreit auf dem falschen Bein Hurra!

Die Unterstützung des Bundes für die kommunale Bildungsinfrastruktur ist ein echter Durchbruch „Da sind die CDU-Kommunalpolitiker echt auf dem Holzweg. Wenn deren Bundesvorsitzender Ingbert Liebing jetzt die Aufstockung des Kommunalen Investitionsfördergesetzes um 3,5 Milliarden € für die Förderung der kommunalen Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen ablehnt, betreibt er Bildungspolitik von vorgestern.“ So kommentiert der Landesgruppensprecher der SPD-Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein und bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Ernst Dieter Rossmann die ablehnende Stellungnahme des Vorsitzenden der CDU-Kommunalpolitiker zum jüngsten Kabinettsbeschluss. Rossmann: „Natürlich ist es richtig, dass sich die SPD mit dieser Bildungsinitiative für die finanzschwachen Kommunen voll durchgesetzt hat. Aber deshalb muss die

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Höchste Zeit für eine nationale Bildungsallianz

Rossmann: „Ein Investitionsprogramm für die Schulen muss her“ Die kommunalen Spitzenverbände und die Investitionsbank KfW haben jetzt aufgezeigt, dass es an den Schulen in Deutschland einen Investitionsstau von 34 Milliarden Euro gibt. Jede zweite Schule ist demnach sanierungsbedürftig. Auch die digitale Ausstattung ist selten auf der Höhe der Zeit. Die Lernumgebung entscheidet aber mit, ob man gerne in die Schule geht, sich dort in einer guten Atmosphäre wohlfühlt, eine moderne Ausstattung vorfindet und Lehrangebote hat, die Lernen fördern und alle voranbringen. „Deshalb brauchen wir dringender denn je eine nationale Bildungsallianz als gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen“, so der

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Milliardenhilfe des Bundes für die Kommunen bei der Flüchtlingshilfe

Rossmann: „Das ist ein gutes Zeichen für die Gemeinsamkeit in der Verantwortung“ Bund und Länder haben sich auf eine Milliardenhilfe für die Kommunen bei den Unterbringungskosten für die steigende Zahl von Flüchtlingen verständigt. Danach sagt der Bund den Kommunen für die Jahre 2015 und 2016 jeweils eine Entlastung von 500 Millionen Euro zu. Gezahlt werden diese über einen Festbetrag aus der Mehrwertsteuer. Gleichzeitig ist die umstrittene neue Regelung beim Asylbewerberleistungsgesetz und gegen Leistungsmissbrauch durch Ausländer verabschiedet worden. Für den Kreis Pinneberger SPD–Bundestagsabgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann liegt hierin ein gutes Zeichen für die Flüchtlinge, die mit besseren Bedingungen bei den

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