Vorwärts-Interview: Investitionen in Bildung – Warum die Unterstützung finanzschwacher Kommunen nicht reicht

Ab Juli darf der Bund finanzschwache Kommunen im Bildungsbereich unterstützen. Ein wichtiger Schritt für mehr Chancengerechtigkeit, sagt Bildungspolitiker Ernst Dieter Rossmann. Doch die SPD will dauerhaft Geld für mehr Ganztagsschulen, Schulsozialarbeit und Digitalisierung. Anfang Juni hat der Bundestag die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geregelt. Auf Druck der SPD wurde das seit 2006 geltende Kooperationsverbot bei der Bildung aufgebrochen. Unter welchen Bedingungen darf der Bund nun Bildungseinrichtungen finanziell unterstützen? Der Bund darf nach der Grundgesetzänderung jetzt Bildungseinrichtungen fördern, wenn diese in finanzschwachen Kommunen liegen. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Chancengleichheit. Konkret: Ab dem 1. Juli können jetzt

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Da ist sie wieder, die Bildungs-Merkel

Plötzlich schwadroniert die Bundeskanzlerin von Bildungsoffensiven, Ganztagsprogrammen und Milliarden für die Schulen. Als ginge sie das Mauern ihrer Partei beim Kooperationsverbot nichts an. Mein Gastbeitrag für den Blog des Wissenschafts- und Bildungsjournalisten Jan-Martin Wiarda: https://www.jmwiarda.de/2017/06/07/da-ist-sie-wieder-die-bildungs-merkel/

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Bundesgeld für die Schulen

Rossmann: Unsinniges Kooperationsverbot endlich ein weiteres Stück aufgebrochen „Das war ein hartes Stück Arbeit.“ So kommentiert der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete und bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Ernst Dieter Rossmann die am Donnerstag erfolgreich abgeschlossene neueste Grundgesetzreform für mehr Bildungsförderung. Rossmann, der sich seit langem für mehr Unterstützung des Schulwesens durch den Bund einsetzt, sieht in den neuen Fördermöglichkeiten des Bundes für die Schulen in finanzschwachen Kommunen einen großen Schritt nach vorn. „Das ist noch nicht der ganze Himmel, aber wir haben wirklich sehr viel gegen den Widerstand von CDU/CSU am Ende durchsetzen können. Mit zusätzlich 3,5 Mrd. Euro, die bis

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Was lange währt, wird endlich besser!

Bund, Länder und Kommunen müssen die Schulen in Deutschland stark machen – trotz Kooperationsverbots. Ein Gastbeitrag von Ernst Dieter Rossmann für die Frankfurter Rundschau, 17. Januar 2017 Es war ein schwerer Fehler, dass Kooperationsverbot in der Bildungspolitik 2006 einzuführen mit der Folge, dass der Bund Schulen nicht mehr fördern durfte und die Bildungsförderung des Bundes auch an anderer Stelle stark eingeschränkt wurde. 2006 konnte noch in sprichwörtlich letzter Minute durchgesetzt werden, dass zumindest Vorhaben der Wissenschaft förderfähig blieben. 2009 kam dann der sogenannte Katastrophen-Paragraph dazu, nach dem der Bund Schulinvestitionen im Fall von Naturkatastrophen oder anderen besonderen Notsituationen fördern konnte.

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Von wegen Wahlkampf!

Die SPD hat sehr wohl eine klare Position zum Kooperationsverbot Eine Replik von Ernst Dieter Rossmann auf dem Blog von Jan-Martin Wiarda; 12.01.2017 „Öfter mal ein neuer Deutungsversuch?“, so fragte Jan-Martin Wiarda vergangene Woche an dieser Stelle, als er sich mit der Haltung der Sozialdemokraten zum Kooperationsverbot auseinandersetzte. Was aus feinsinnigen Interpretationen eines gewieften Blog-Deuters doch so alles erwachsen kann! Und am Ende landete der Blick in das Orakel dann beim Verdacht auf Wahlkampf. Na ja – ob das nicht eine etwas sehr schlicht gestrickte Analyse ist. Deshalb hier noch einmal die nüchterne Darstellung, wo wir jetzt stehen in der Bund-Länder-Bildungszusammenarbeit.

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Termine
  • Radtour mit der SPD Elmshorn
     5. August 2017 14:00
      Elmshorn, Alter Markt
  • Fahrradtour mit den Woopies
     17. August 2017 13:00
      Barmstedt, Brunnenstraße 39