Ein Riesenschritt für bessere Bund-Länder-Zusammenarbeit

Rossmann (SPD): Grundgesetzänderung und Fünf-Milliarden-Digitalpakt sind ein großer Erfolg!  „Der Weg für bessere Unterstützung der Kommunen bei Bildung und Wohnungsbau durch den Bund ist endlich frei. Das ist ein Riesenschritt für eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern, von dem auch der Kreis Pinneberg profitieren wird.“ Mit diesen Worten hat der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann die jetzt erfolgte Grundgesetzänderung kommentiert. „Damit können die fünf Milliarden Euro des Digitalpakts für die Schulen endlich fließen – aber auch darüber eröffnen sich jetzt neue Möglichkeiten für wichtige Investitionsprojekte.“ Auch im Kreis Pinneberg stünden Schulen und Kommunen in den Startlöchern, um ihre

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Viele neue Bildungschancen

MdB Rossmann: Die SPD kann jetzt selbstbewusst und erfolgreich verhandeln. Rossmann begrüßt Sondierungsergebnis für den Bildungsbereich „Was Martin Schulz, Andrea Nahles und die SPD-Verhandlungsgruppe hier bisher erreicht haben, ist für den Bildungsbereich ganz große Klasse.“ So kommentiert der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete und bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann die Sondierungsergebnisse von CDU/CSU und SPD. Rossmann: „Das Kooperationsverbot, nach dem der Bund die Schulen bei den Investitionen in den Kommunen nicht fördern darf, soll endlich aufgehoben werden. Dafür habe ich 11 Jahre lang gekämpft.“ Konkret soll eine Investitionsoffensive für Schulen in Deutschland auf den Weg gebracht werden. Rossmann: „Ganz wichtig

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Gute Nachrichten aus Schleswig-Holstein für die Bildungsförderung

Offenheit der Landesregierung für eine  Aufhebung des Kooperationsverbotes ist zu begrüßen! „Das macht Mut für neue Wege in der Bildungszusammenarbeit von Bund und Ländern“. So kommentiert der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete und bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Ernst Dieter Rossmann die jüngsten Erklärungen von CDU, FDP und Grünen aus Schleswig-Holstein zu einer neuen echten Bildungskooperation mit dem Bund. Nachdem es bislang durch das Grundgesetz immer noch dem Bund verboten ist, die Länder und die Kommunen bei den Schulen finanziell zu unterstützen, sieht Rossmann hier jetzt „Chancen für neue Bewegung“. Ein erster Durchbruch konnte schon geschafft werden mit der Bereitstellung von 3,5

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Rede zum Antrag „Kooperationsverbot in der Bildung vollständig aufheben“

Redebeitrag von Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) am 22.11.2017 um 16:55 Uhr (3. Sitzung) Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke „Kooperationsverbot in der Bildung vollständig aufheben“ Drucksache 19/13 Gesamte Debatte im Plenarprotokoll (Plenarprotokoll 19/3) Video der Rede von Ernst Dieter Rossmann

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Bildung und Forschung: Die schwarze Ampel muss jetzt liefern

Da muss jetzt geliefert werden. Die vollmundigen Ankündigungen der FDP dürfen keine Luftnummer werden. Investitionen in Bildung und Forschung sind aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion für die kommende Legislaturperiode unabdingbar. „Die schwarze Ampel muss jetzt liefern. Vor allem die großen Ankündigungen der FDP dürfen nicht verpuffen. Das Kooperationsverbot muss fallen, damit dringend benötigte Investitionen in Schulen getätigt werden können. Der Irrweg der vergangenen Jahre, das Bund und Länder im Bildungsbereich nicht zusammenarbeiten können, muss endlich beendet werden und eine neue Bildungskooperation zwischen Bund und Ländern möglich gemacht werden. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine nationale Bildungsallianz aller Partner zur Stärkung der Chancen in

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Termine
  • Europa ist die Antwort! - Das Wahlprogramm der SPD 25. März 2019 @ 20:00 - 22:00 SPD-Parteiladen, Klostersande 27, Elmshorn

    Mit:
    - Beate Raudies MdL

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  • Ein Meilenstein für eine inklusive Gesellschaft 26. März 2019 @ 14:00 - 16:00 AWO-Büro, Daimlerstr 17, Elmshorn

    Diskussionsrunde zu 10 Jahren UN-Behindertenrechts-Konvention mit:
    - Axel Vogt, Behindertenbeauftragter des Kreises Pinneberg
    - Nadine Haartje, Lebenshilfe Kreis Pinneberg
    - Hans-Jürgen Damm, Kreisvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt

    Aus organisatorischen Gründen wird um Anmeldung unter der 04101 200639 gebeten.

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  • Sozialstaatsdiskussion mit dem Ortsverein Halstenbek 28. März 2019 @ 20:00 - 21:30 AWO-Treff Halstenbek, Bickbargen
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