Rossmann: „Die Kommunen brauchen die Grundsteuer“

SPD-Abgeordneter warnt vor Bayern-Blockade Bei der Diskussion um die notwendige Grundsteuerreform hat der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann die Union vor einer Blockade gewarnt. „Bayern und die CSU dürfen die Kommunen nicht in Geiselhaft nehmen“, mahnt der Politiker. „Städte und Gemeinden sind auf die Einnahmen angewiesen.“ Dass Bayerns Ministerpräsident Söder und Bundesinnenminister Seehofer (beide CSU) sich über eine Öffnungsklausel einen Sonderweg des Freistaats genehmigen lassen wollten, sei nicht akzeptabel, betont Rossmann. „Seehofer scheint zu vergessen, dass er als Bundesminister an vernünftigen Lösungen für ganz Deutschland zu arbeiten hat“, sagt der SPD-Mann. „Da sollten nicht die Interessen der Villenbesitzer am

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Wasserschutz beginnt im Haushalt

Freuten sich über das gemeinsame Projekt PANaMa von AZV-Auszubildenden und Elmshorner Anne-Frank-Schülern: AZV-Vorsteherin Christine Mesek und die SPD-Politiker Ernst Dieter Rossmann, Thomas Hölck und Dietmar Voswinkel.

Bei AZV-Besuch fordern SPD-Politiker Medikamenten-Rücknahmepflicht für Apotheken „Medikamente gehören nicht in die Toilette“ – was eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist, wird längst nicht in allen Haushalten praktiziert. Das erfuhren jetzt die SPD-Politiker Ernst Dieter Rossmann MdB, Thomas Hölck MdL und Dietmar Voswinkel, Vorsitzender der SPD Holm-Hetlingen, beim Informationsbesuch beim AZV Südholstein. Für den Verband, bei dem immer auch über den Tellerrand geblickt wird, ist das ein wichtiges Zukunftsthema. Den Abwasserexperten macht dabei zu schaffen, dass medizinische Präparate und ihre Abbauprodukte von normalen kommunalen Kläranlagen nicht beseitigt werden können. SPD-Bundestagsabgeordneter Rossmann konnte im Gespräch mit Verbandsvorsteherin Christine Mesek dabei berichten, dass diese

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Pflege: „Der Flächentarif muss kommen!“

Rossmann (SPD) gibt Brüderle Contra „Unverbindliche Versprechungen statt Tarifvertrag – damit dürfen Brüderle und sein Verband nicht durchkommen.“  Mit diesen Worten hat der Kreis Pinnerbeger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann die aktuellen Meldungen kommentiert, nach denen der Pflegearbeitgeberverband bpa und sein Präsident, der ehemalige FDP-Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, die Pläne der Bundesregierung unterlaufen wollen, zu flächendeckenden Tarifverträgen in der Altenpflege zu kommen. „Die Arbeitgeber und ihre Vertreter wären besser beraten, auf gemeinsame Lösungen zu setzen, statt Gewerkschaften und Politik den Fehdehandschuh hinzuwerfen“, mahnt der Parlamentarier. „Auch im Kreis Pinneberg ist der Mangel an Pflegefachkräften längst deutlich spürbar“, so Rossmann, der regelmäßig

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Die Bildungs- und Teilhabeförderung gegen Kinderarmut muss dringend reformiert werden

Rossmann fordert Verdoppelung des Schulstarterpakets und Vereinfachungen bei der Bewilligung Rund 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche  in Deutschland haben Anspruch auf Zuschüsse für Schulessen, Fahrtkosten, Nachhilfe oder für den Vereinsbeitrag nach den Bestimmungen des  Bildungs- und Teilhabepakets.  Dieses war 2011 eingeführt worden und sieht Zuschüsse für die Kinder in Familien vor, die schon Sozialhilfe, Wohn- oder Arbeitslosengeld beziehen. Doch nur gut ein Viertel davon macht diese Ansprüche tatsächlich geltend. „Das darf uns in der Politik nicht ruhen lassen. Wir brauchen hier nicht nur notwendige Verbesserungen bei den Leistungen, sondern vor allen Dingen auch deutliche Vereinfachungen in der Beantragung und Auszahlung

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Rossmann: „Die Pflege-Verbesserung in allen Bereichen angehen“

SPD-Abgeordneter sieht Durchbruch bei der Ausbildungsreform „Das Schulgeld in der Pflegeausbildung wird bundesweit ab 2020 abgeschafft.“ Darauf haben sich die Partner der Großen Koalition in Berlin verständigt, wie der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann mitteilt. Für die Reform der Pflegeausbildung sei damit ein Durchbruch erzielt. „Es ist wichtig, dass es bei der Pflege von der Ausbildung über die Bezahlung bis zur Entbürokratisierung an allen Flanken Schritt für Schritt voran geht. Diese Entscheidung ist ein guter Schritt voran“, betont der Parlamentarier, der im Kreis mit regelmäßigen Veranstaltungen und Gesprächen zu Pflegethemen informiert. Die Verordnung zur Pflegeausbildung ist schon in

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Termine
  • Diskussion mit der Gesellschaft für Sicherheitspolitik 4. Juli 2019 @ 19:30 - 21:30 Café Schwarz, Breitenburger Straße, Itzehoe

    mit:
    -Siemtje Möller MdB, Mitglied des Verteidigungsausschusses

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  • Wasserturm-Frühstück 11. Juli 2019 @ 09:30 - 11:00 Wasserturm Elmshorn, Jahnstraße, 25335 Elmshorn, Deutschland
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  • SPD-Kreisparteitag 17. August 2019 @ 10:00 - 16:00 FTSV Fortuna Elmshorn von 1890 e.V., Ramskamp 2a, 25337 Elmshorn, Deutschland
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