Rossmann: „Mindestlohn stärker kontrollieren!“ – SPD-Abgeordneter für mehr Stellen beim Zoll

  „Der Zoll braucht mehr Kontrolleure für Schwarzarbeit!“ Das fordert der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann. „Der Mindestlohn ist eine große Erfolgsgeschichte. Aber damit sich alle an die Gesetze halten, muss hier eine stärkere Überwachung her.“ Rossmann reagiert mit seiner Forderung auf eine aktuelle Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Die Wissenschaftler des WSI hatten ermittelt, dass es immer noch in größerem Umfang nicht geahndete Verstöße gegen das Mindestlohngesetz gibt. Rossmann: „Aus den Daten des Statistischen Bundesamtes ist bekannt, dass die Verdienste bei Un- und Angelernten seit Einführung des Mindestlohns bis Ende des 3. Quartals

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Mindestlohn ist Erfolgsstory

Rossmann: „Branchentarife bleiben wichtig“ „Knapp zwei Jahre nach Einführung des Mindestlohns ist klar: Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren, die zusätzliche Binnennachfrage tut der Wirtschaft gut und kein einziges der vielen Horrorszenarien ist eingetroffen.“ So kommentiert der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann aktuellen Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). „Gerade für uns in Schleswig-Holstein als traditionellem Niedriglohnland ist die Einführung des Mindestlohns ein Quantensprung gewesen“, betont der Politiker. „Wir sehen das auch daran, dass von der jetzt erfolgten Anhebung auf 8,84 Euro pro Stunde in unserem Bundesland erneut 128000 Beschäftigte profitieren, wie der DGB Nord dargelegt hat.“

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100 Tage Mindestlohn: Eine Erfolgsgeschichte

Rossmann zieht positive Bilanz „Der Mindestlohn sorgt seit hundert Tagen dafür, dass rund 3,7 Millionen Menschen endlich einen anständigen Lohn erhalten und dass Lohndumping ein Ende gesetzt wird. Und das ist gut so, denn wir brauchen mehr ehrliche Arbeit, nicht weniger –  das ist soziale Marktwirtschaft.“ Das hat der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann erklärt. „Hundert Tage Mindestlohn bedeuten hundert Tage arbeitsmarktpolitischen Fortschritt.“ Der Einzelhandel profitiere vom Mindestlohn und die Bundesagentur für Arbeit geht davon aus, dass die Anzahl der Aufstocker, also der Personen, die trotz Erwerbstätigkeit Arbeitslosengeld II beziehen, zurückgehen werde. „Das spart allen Steuerzahlern viel Geld“,

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„Der Mindestlohn hilft Zehntausenden!“

Rossmann verteidigt Aufzeichnungspflicht „Für bundesweit rund 3,7 Millionen Menschen bedeutet der seit dem 1. Januar geltende Mindestlohn eine Verbesserung ihres Stundenlohns. Im Kreis Pinneberg profitieren alleine 4.400 Vollzeitbeschäftigte und große Teile der jeweils knapp 30.000 Menschen in sozialversicherungspflichtiger Teilzeit und Minijobs von der Regelung.“ Darauf hat der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann aufmerksam gemacht. „Um sicherzustellen, dass auch überall 8,50 Euro pro Stunde für die geleistete Arbeit gezahlt werden, müssen Arbeitgeber die tägliche Arbeitszeit ihrer Beschäftigten erfassen.“ Die Aufzeichnungspflicht gilt dabei für die stark von Schwarzarbeit betroffenen Branchen und für Minijobber. „Wir wollen, dass der Mindestlohn eingehalten wird.

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Rossmann begrüßt Betriebsräte aus dem Kreis Pinneberg im Bundestag in Berlin

SPD betont immer wieder Wertschätzung der Arbeit!  Unter dem Motto „Arbeit wertschätzen“ hat die SPD-Bundestagsfraktion auch dieses Jahr ihren traditionellen Dialog mit Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland fortgesetzt. In Berlin diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus Politik mit rund 260 Betriebs- und Personalräten über Leiharbeit, den Missbrauch von Werkverträgen, die Tarifautonomie und die Wirkung des Mindestlohns. Auch aus dem Kreis Pinneberg waren auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann der Betriebsrat und stellv. Kreisvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen Jürgen Heesch aus Elmshorn und zwei Betriebsräte der Firma Möller aus Wedel, Walter Buuron und Thomas Kniesche, dabei. Zu Beginn der

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Termine
  • Radtour mit der SPD Tornesch
     1. Juli 2017 14:00
      Kleiner Friedrich, Tornesch
  • Franz Müntefering in Wedel
     4. Juli 2017 17:30
      Wedel, Freyhof
  • Nordgespräch in Westerhorn
     5. Juli 2017 19:00
      Westerhorn, Lindenhof