Persönliche Erklärung zur Abstimmung des Bundestages über die Pkw-Maut

Erklärung zur Abstimmung gem. §31 GOBT des Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, MdB zur namentlichen Abstimmung über  das Erste Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes (Drucksache 18/ 11237) Der Deutsche Bundestag stimmt heute über den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes sowie den Entwurf eines Verkehrssteueränderungsgesetzes ab. Zusammen mit vielen anderen Bundestagsabgeordneten der SPD stelle ich fest: Die Pkw-Maut ist absolut kein Herzensanliegen der SPD. Aber sie ist das einzige wirkliche hundertprozentige Wunschprojekt der CSU, das diese Partei in den gemeinsamen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD eingebracht hat. Es ist der SPD im Zuge der umfangreichen und intensiven

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Persönliche Erklärung zum Fracking-Antrag der Grünen

Erklärung nach §31 GO BT des Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann zum Entwurf eines Gesetzes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Bundesberggesetzes zur Untersagung der Fracking-Technik (Drucksachen 18/7551, 18/8125) sowie dem Antrag der Fraktion DIE LINKE „Verbot von Fracking in Deutschland“ (Drucksachen 18/4810, 18/8113) 1. Der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit ist eine große Aufgabe, der wir mit aller Ernsthaftigkeit und Konsequenz nachkommen müssen. Selbstverständlich gibt es hierzu ein hartes politisches Ringen um den besten Weg und auch ein hartes Ringen um einen gemeinsamen Weg in der Bundesregierung und mit der Opposition. Angesichts dieser ernsthaften Herausforderungen ist es

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Termine
  • Nordgespräch zur Mobilität im ländlichen Raum 23. April 2019 @ 19:30 - 21:30 Brande-Hörnerkirchen, Deutschland, Landgasthof Mehrens, Rosentwiete 34

    mit
    Ernst Dieter Rossmann
    und Kai Vogel MdL

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  • Bürgersprechstunde 26. April 2019 @ 15:30 - 17:00 Wahlkreisbüro Ernst Dieter Rossmann, Friedrich-Ebert-Straße 34, Pinneberg

    Um Anmeldung wird unter der Nummer 04101 200639 gebeten.

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  • Bildungsforum - Gute Kitas brauchen gute Fachkräfte! 29. April 2019 @ 19:00 - 21:00 SPD-Kreisbüro, Friedrich-Ebert-Straße 34, Pinneberg

    Wie sollen frühkindliche Bildung und Erzieherausbildung künftig aussehen?
    Diskussion mit:
    - Ernst Dieter Rossmann, Vorsitzender des Bundes-Bildungsausschusses
    - Kai Vogel, Mitglied des Landes-Bildungsausschusses
    - Gesa Kitschke, Unternehmensbereichsleiterin Kita der AWO Schleswig-Holstein
    - Patrick Laas, bürgerliches Mitglied der SPD-Kreistagsfraktion und Kita-Leiter

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