Persönliche Erklärung zur Abstimmung des Bundestages über die Pkw-Maut

Erklärung zur Abstimmung gem. §31 GOBT des Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, MdB zur namentlichen Abstimmung über  das Erste Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes (Drucksache 18/ 11237) Der Deutsche Bundestag stimmt heute über den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes sowie den Entwurf eines Verkehrssteueränderungsgesetzes ab. Zusammen mit vielen anderen Bundestagsabgeordneten der SPD stelle ich fest: Die Pkw-Maut ist absolut kein Herzensanliegen der SPD. Aber sie ist das einzige wirkliche hundertprozentige Wunschprojekt der CSU, das diese Partei in den gemeinsamen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD eingebracht hat. Es ist der SPD im Zuge der umfangreichen und intensiven

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Veröffentlicht in Berlin, Persönliche Stellungnahmen
Termine
  • Nordgespräch zur Mobilität im ländlichen Raum 23. April 2019 @ 19:30 - 21:30 Brande-Hörnerkirchen, Deutschland, Landgasthof Mehrens, Rosentwiete 34

    mit
    Ernst Dieter Rossmann
    und Kai Vogel MdL

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  • Bürgersprechstunde 26. April 2019 @ 15:30 - 17:00 Wahlkreisbüro Ernst Dieter Rossmann, Friedrich-Ebert-Straße 34, Pinneberg

    Um Anmeldung wird unter der Nummer 04101 200639 gebeten.

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  • Bildungsforum - Gute Kitas brauchen gute Fachkräfte! 29. April 2019 @ 19:00 - 21:00 SPD-Kreisbüro, Friedrich-Ebert-Straße 34, Pinneberg

    Wie sollen frühkindliche Bildung und Erzieherausbildung künftig aussehen?
    Diskussion mit:
    - Ernst Dieter Rossmann, Vorsitzender des Bundes-Bildungsausschusses
    - Kai Vogel, Mitglied des Landes-Bildungsausschusses
    - Gesa Kitschke, Unternehmensbereichsleiterin Kita der AWO Schleswig-Holstein
    - Patrick Laas, bürgerliches Mitglied der SPD-Kreistagsfraktion und Kita-Leiter

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