Rossmann (SPD): Inklusives Wahlrecht kommt

Wahlrechtsausschluss von Menschen mit Behinderungen wird abgeschafft „Es ist gut, dass die Unionsparteien endlich ihre Blockade aufgeben und die Einführung des inklusiven Wahlrechts möglich machen. Damit wird auch eine Forderung von Einrichtungen wie der Lebenshilfe im Kreis Pinneberg umgesetzt.“ Mit diesen Worten kommentiert der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann die Einigung der Koalitionsparteien auf eine Abschaffung des Wahlrechtsausschlusses für Menschen, die sich durch eine Vollbetreuung unterstützen lassen. Auch in seinem Jahresgespräch mit Michel Behrens, dem Geschäftsführer der Kreis Pinneberger Lebenshilfe, sei das inklusive Wahlrecht Thema gewesen, berichtet Rossmann. „Dabei bestand Einigkeit darüber, dass der Koalitionsvertrag in dieser Hinsicht schnellstmöglich

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KfW-Bankengruppe fördert Kreis Pinneberg mit 184,7 Millionen Euro

Rossmann (SPD) lobt Förderprogramme der bundeseigenen Bankengruppe und fordert weitere Investitionen in Energiewende und Digitalisierung. Auch 2018 hat die KfW als Förderbank des Bundes und der Länder stark in Zukunftsprojekte im Kreis Pinneberg investiert. Nachhaltigkeit und Digitalisierung sind die großen Ziellinien der aktuellen Förderprogramme der staatlichen Bankengruppe. 40 Prozent der Förderungen fallen alleine in den Bereich Klima- und Umweltschutz. Rossmann: „Die KfW Bank ist wichtiger Partner bei privaten und unternehmerischen Zukunftsprojekte im ganzen Land. 2018 wurden im Kreis Pinneberg allein 5,3 Millionen Euro in das Baukindergeld investiert, eine ganz praktische Unterstützung für Wohneigentum von jungen Familien.“ Einer der größten Posten

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Erzieherausbildung: Bezahlung ein wichtiges Signal

Rossmann (SPD): „Erziehermangel offensiv angehen“  „Auch im Kreis Pinneberg merken wir, dass das Kita-Fachpersonal nicht auf den Bäumen wächst. Da ist es gut, dass Bundesfamilienministerin Giffey mit der Fachkräfteoffensive jetzt das richtige Signal für die Aufwertung des Berufes setzt.“ Für den Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann ist das 300-Millionen-Euro-Programm der Großen Koalition ein wichtiger Schritt hin zu einem allgemeinen Ausbildungsgeld für alle zukünftigen Erzieherinnen und Erzieher. Auch als Vorsitzender des Bundestags-Bildungsausschusses ist dem SPD-Mann der Ausbau der Kindertagesstätten ein Anliegen. „Gute frühkindliche Bildung ist ein wichtiger Baustein für eine erfolgreiche Bildungs- und Qualifikationsbiografie“, macht Rossmann deutlich. „Auch deshalb ist

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Digitalpakt Schule kommt politisch voran

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Rossmann fordert ein dauerhaftes Sondervermögen Mit einem Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ in Höhe von 2,4 Milliarden Euro sieht der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Bildungsausschusses des Deutschen Bundestages Ernst Dieter Rossmann einen ersten Durchbruch für die Unterstützung der Schulen bei der Verbesserung der digitalen Infrastruktur geschafft. Rossmann: „Nachdem die CDU-Minister in der alten Koalition viel zu lange auf der Bremse gestanden haben, geht die Sache jetzt mit dem SPD-Finanzminister Scholz und der CDU-Bildungsministerin Karliczek deutlich voran. Das Sondervermögen bekommt bereits in diesem Jahr 2,4 Mrd. Euro und die notwendige Grundgesetzänderung hat das Bundeskabinett auch endlich auf den Weg gebracht.“ Der

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Mobilität: Rossmann fordert mehr Geld für Radschnellwege

25 Millionen für ganz Deutschland reichen nicht! „Für Radschnellwege muss künftig noch erheblich mehr Geld bereitgestellt werden als bisher geplant.“ Das fordert der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann. „Die Ergebnisse der aktuellen Mobilitätsstudie zeigen ganz deutlich, dass wir gerade in den Ballungsräumen mehr und bessere Angebote für Pendler brauchen. Dabei können die Fahrradautobahnen eine besondere Rolle spielen.“ Die Studie hatte ergeben, dass inzwischen 60 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland zu ihrem Arbeitsplatz in einen anderen Ort pendeln. Er sei froh, dass der Kreis Pinneberg in der Folge einer Initiative der SPD-Kreistagsfraktion regionaler Vorreiter bei den Planungen

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Termine
  • Europa ist die Antwort! - Das Wahlprogramm der SPD 25. März 2019 @ 20:00 - 22:00 SPD-Parteiladen, Klostersande 27, Elmshorn

    Mit:
    - Beate Raudies MdL

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  • Ein Meilenstein für eine inklusive Gesellschaft 26. März 2019 @ 14:00 - 16:00 AWO-Büro, Daimlerstr 17, Elmshorn

    Diskussionsrunde zu 10 Jahren UN-Behindertenrechts-Konvention mit:
    - Axel Vogt, Behindertenbeauftragter des Kreises Pinneberg
    - Nadine Haartje, Lebenshilfe Kreis Pinneberg
    - Hans-Jürgen Damm, Kreisvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt

    Aus organisatorischen Gründen wird um Anmeldung unter der 04101 200639 gebeten.

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  • Sozialstaatsdiskussion mit dem Ortsverein Halstenbek 28. März 2019 @ 20:00 - 21:30 AWO-Treff Halstenbek, Bickbargen
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