Rossmann (SPD) für Unterstützung des NPD-Verfahrens

Auch Bundestag soll Verbot beantragen Bundestag und Bundesregierung sollen dem NPD-Verbotsverfahren beitreten. Das fordert der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann. „Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht jetzt die Weichen für das Verfahren gestellt hat. Ich bin allerdings sehr dafür, dass sich das Parlament des Bundes und die Bundesregierung aktiv als Antragsteller miteinbringen.“ Er fände es bedauerlich, wenn der Bundesrat das Verfahren alleine führen müsse, betont der Politiker. „Ein Beitritt von Bundestag und Regierung käme jetzt zwar spät, aber nicht zu spät!“ Die NPD sei offen fremdenfeindlich und rassistisch und bekämpfe die Demokratie. „Dieser menschenverachtenden Ideologie, auf deren Grundlage

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Mehr Prävention gegen Rechts auch in Schleswig-Holstein

Ross­mann und Rix: Bund und Land gehen Hand in Hand Die Bun­desregierung und die Fam­i­lien­min­is­terin Manuela Schwe­sig stärken mit ihrem neuen Bil­dung­spro­gramm „Demokratie leben!“ die Zivilge­sellschaft und schaf­fen auch in Schleswig-Holstein Kon­ti­nu­ität im Kampf gegen Recht­sex­trem­is­mus. Über das Pro­gramm mit einemUmfang von 40,5 Mil­lio­nen Euro im laufenden Jahr fördert das Fam­i­lien­min­is­terium das zivilge­sellschaftliche Engage­ment gegen Rechts und schafft einen ver­lässlichen Pla­nungsrah­men für all diejeni­gen, die Engage­ment gegen ver­schieden­ste For­men von Extrem­is­mus und Men­schen­feindlichkeit zeigen. Das Pro­gramm hat zum Ziel, nicht nur den Kampf gegen Recht­sex­trem­is­mus besser zu struk­turi­eren und finanziell zu unter­stützen, son­dern es wen­det sich aus­drück­lich gegen jede Form der

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„Rechtsextremismus darf nie als Normalität anerkannt werden!“

NSU-Ausschuss-Vorsitzender Edathy (SPD) wirbt in Uetersen für Zivilcourage „Wir alle müssen lernen, bei den ersten Anzeichen von Fremdenfeindlichkeit und rechtem Gedankengut den Mund aufzumachen!“ Dieser Satz der Uetersener SPD-Ratsfrau Anne-Christin Heinrich brachte brachte die Stimmung der zahlreichen Besucher einer Veranstaltung des Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann in Uetersen auf den Punkt. Vor über 80 Teilnehmern, darunter, wie Rossmann fand, „erfreulich vielen jungen Menschen“, hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy zuvor aus seiner Arbeit berichtet und dabei die mangelnde Kommunikation zwischen den verschiedenen Polizei- und Sicherheitsbehörden scharf kritisiert. Insbesondere den Geheimdiensten stellte der Politiker dabei ein

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