Newsletter der SPD-Bundestagsfraktion

Der aktuelle Newsletter der SPD-Bundestagsfraktion, u. a. mit Beiträgen zu: Grundgesetzänderung – Damit Herkunft nicht über Zukunft entscheidet; Mehr Tempo bei der Digitalisierung; Weiterbildung für den digitalen Arbeitsmarkt; Wohnen soll bezahlbar bleiben. Den vollständigen Newsletter finden Sie hier: Newsletter 19 2018

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Einladung: Der Sozialstaat als Partner

Wasserturm-Frühstück mit Rossmann und Raudies In der SPD ist die Diskussion über eine Reform der sozialen Sicherungssysteme derzeit im vollen Gang. Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles will dabei weg vom Misstrauen gegen die Menschen und hin zu einem Sozialstaat, der wirksam gegen Lebensrisiken absichert und neue Chancen schafft. Im Rahmen seines nächsten Wasserturm-Frühstücks am 5. Dezember um 9 Uhr in der Elmshorner Jahnstraße will der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann jetzt über die Ideen der SPD-Bundestagsfraktion für diesen Bereich informieren und das Konzept zur Debatte stellen. Gemeinsam mit der Elmshorner Ortsvereinsvorsitzenden der Sozialdemokraten, der Landtagsabgeordneten Beate Raudies steht der

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A20: Jetzt nicht die Richtung wechseln

Rossmann warnt vor Zickzack-Kurs „Da helfen jetzt nur viele konstruktive Gespräche, viel Geduld und saubere Planungsarbeiten.“ Diese Position bezieht der SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum dritten und achten Bauabschnitt der A20. In der Vergangenheit habe es sich immer wieder gerächt, wenn die Planungsbehörden unter einen „unsachgerechten“ Druck gesetzt worden seien. Rossmann: „Es ist nun einmal so, dass Bürgerbelange, Umweltauswirkungen und Naturschutzfragen bei den Planungen nicht so einfach ausgeblendet werden dürfen.“ Entsprechenden Forderungen aus der CDU erteilt der Abgeordnete eine klare Absage. Als „absolut irrwitzig“ sieht der SPD-Politiker die Forderung der Grünen in Schleswig-Holstein, sich von den

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Bahnhof St. Michaelisdonn soll barrierefrei werden

Mehr als 2,6 Millionen Bundesförderung für den Umbau Von den aktuellen Berliner Haushaltsbeschlüssen profitiert auch St. Michaelisdonn. Wie der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann mitteilt, haben die Haushälter in ihrer „Bereinigungssitzung“ die Freigabe von Geldern für den barrierefreien Umbau von 120 deutschen Bahnhöfen beschlossen. „Als einer von sechs schleswig-holsteinischen Stationen ist auch der Bahnhof St. Michaelisdonn dabei“, berichtet der Politiker. Die Haushaltsexperten gehen von Baumaßnahmen im Umfang von 2,65 Millionen Euro aus. Rossmann: „In unserem Bundesland ist das das größte der in diesem Zuge geförderten Projekte.“ Die Mittel sollen im Rahmen des „Zukunftsinvestitionsprogramms“ (ZIP) des Bundes fließen.

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Newsletter der SPD-Bundestagsfraktion

Der aktuelle Newsletter der SPD-Bundestagsfraktion mit Beiträgen zu: Ein Haushalt für Sicherheit und Zusammenhalt & Warum die SPD-Fraktion für den UN-Migrationspakt ist. Den vollständigen Newsletter finden Sie hier: Newsletter 18 2018

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