„Wo bleibt Kiel mit dem Geld für die Schulen?“

Rossmann (SPD) mahnt Zuteilung der Bundesmittel für Kommunen an Hundert Millionen Euro für die Schulsanierung in finanzschwachen Städten und Gemeinden in Schleswig-Holstein: Das ist der Betrag, den das Land aus dem „Kommunalinvestitionsförderungsgesetz“ weiterverteilen darf. Aber wann kommt das Geld endlich unten an? Das fragt der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann. Er macht jetzt Druck auf die Landesregierung. „Es ist höchste Zeit, dass Landesbildungsministerin Karin Prien von der CDU und die Landesregierung aus dem Quark kommen und sagen, nach welchen Kriterien die Verteilung der Mittel erfolgen soll“, mahnt Rossmann, der auch bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist und bei seinen

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Rossmann: „Erst vierte Kante, dann drittes Gleis“

SPD-Politiker nimmt Bundesverkehrsminister in die Pflicht  „Im Rahmen des Elmshorner Bahnhofsumbaus muss auch der vierte Bahnsteig kommen.“ Das fordert der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann. In einem Brief an den geschäftsführenden Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) hat der Politiker sich jetzt dafür eingesetzt die „vierte Kante“ auch aus Sicherheitsgründen schnell umzusetzen. „Das kann auch ein erster Schritt hin zum dritten Gleis sein“, findet der Parlamentarier. Rossmann nimmt dabei Bezug auf den Bahnunfall vom 15. November mit seinen Auswirkungen auf den Verkehr in Norddeutschland. „Entscheidender Missstand ist dabei, dass sämtlicher Verkehr der Regionalverbindungen zwischen Hamburg und Flensburg, Westerland und Kiel

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Weshalb nicht gleich so?

Rossmann erleichtert über Kompromisssuche für die Traditionsschiffe „Das hat zwar alles viel zu lange gedauert, aber besser spät als nie.“ So kommentiert der Kreis Pinneberger SPD–Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann die offensichtliche Bewegung im Bundesverkehrsministerium, die in die Diskussion um die Sicherung der Traditionsschiffe gekommen ist. Nachdem das Verkehrsministerium unter der Leitung des Ministers Dobrindt über Monate nur „absolute Sturheit“ gezeigt habe, hat es  jetzt unter dem geschäftsführenden Minister Schmidt bereits drei Treffen der Arbeitsgruppe zur Umsetzung der neuen Sicherheitsverordnung für die Traditionsschiffe gegeben, die zu ersten Fortschritten geführt haben. So soll es eine Klärung zu Erforderlichkeit der Seediensttauglichkeit, zur Zulässigkeit

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Newsletter der SPD-Bundestagsfraktion

Der aktuelle Newsletter der SPD-Bundestagsfraktion, u. a. mit Beiträgen zu: Jahrestag Terroranschlag am Breitscheidplatz: Verantwortung übernehmen und Hilfen verbessern; Schwangerschaftsabbruch: Information darf nicht strafbar sein; Schluss mit der Glyphosat-Anwendung; SPD-Fraktion will Steuerdumping stärker bekämpfen; Parlament verlängert Auslandsmandate der Bundeswehr. Den vollständigen Newsletter finden Sie hier: Newsletter 13 2017

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Rossmann (SPD): „Bei Postmängeln Beschwerderecht wahrnehmen“

Netzagentur reagiert auf Abgeordneten  „Der Bundesnetzagentur sind die Pinneberger offenbar zu langmütig.“ Das stellt der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann mit Blick auf ein Schreiben der Bonner Behörde fest. Der Politiker hatte dort Anfang Oktober interveniert, nachdem er wiederholt von Bürgern der Kreisstadt auf eklatante Mängel bei der Postzustellung hingewiesen worden war. In seiner Antwort schreibt der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, nun, es habe im ganzen Jahr lediglich sieben Beschwerden aus dem Kreis Pinneberg gegeben, so dass man keinen Anlass gesehen habe, von gravierenden Problemen auszugehen. Bei Rossmann sorgt dieses Vorgehen für Kopfschütteln. „Dass ernsthaft und gut

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Termine
  • Graue-Erbsen-Essen der SPD Elmshorn 13. Februar 2018 @ 19:00 - 22:00 Kantine Elmshorn, Lornsenstraße 54, 25335 Elmshorn, Deutschland
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