Landesregierung steht bei Bundesmitteln für Schulen in finanzschwachen Kommunen auf der Leitung

MdB Rossmann sauer auf die lange Verzögerung Am 1. Juni bzw. 2. Juni 2017 haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehung 3,5 Mrd. € für die Förderung der Schulinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung gestellt. Ein Jahr danach ist in Schleswig-Holstein hiervon bisher weder ein Euro beantragt, geschweige denn geflossen. Hierauf weist der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann, der auch Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Bildung und Forschung ist, hin und übt zugleich harte Kritik an der Landesregierung. Rossmann: „Der Bund stellt dem Land Schleswig-Holstein und seinen Kommunen eine so beträchtliche Finanzsumme doch

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REGIERUNGSBILDUNG IN BERLIN: Noch einmal GroKo? Zwei Sozialdemokraten aus SH im Debatten-Duell

Gastbeitrag von Ernst Dieter Rossmann, MdB und Sophia Schiebe, Landesvorsitzende der Jusos in Schleswig-Holstein (Quelle: shz.de) Die Chance nutzen oder die Oppositionsführerschaft übernehmen? Ernst Dieter Rossmann und Sophia Schiebe sind unterschiedlicher Meinung. Nimmt die SPD nach dem Jamaika-Flop „ergebnisoffene Gespräche“ mit der Union über eine Neuauflage der großen Koaltion auf? Diese Frage steht im Zentrum des heute beginnenden Bundesparteitags. Zwei Sozialdemokraten aus Schleswig-Holstein positionieren sich: Ernst Dieter Rossmann sagt: Ja! Der SPD-Politiker aus Elmshorn ist Schleswig-Holsteins erfahrenster Bundestagsabgeordneter. Der 66-Jährige ist bildungspolitischer Sprecher der  SPD-Fraktion und war bis Oktober auch Chef der schleswig-holsteinischen SPD-Landesgruppe. Seine Position zur großen Koalition: Die SPD

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Fluglärm: Hamburg bewegt sich – Senator Horch antwortet auf Rossmann-Brief

  Hamburg will Verstöße gegen die Betriebszeitenregelungen des Flughafens Fuhlsbüttel konsequent ahnden. Das hat der auch für den Verkehrsbereich zuständige Wirtschaftssenator Frank Horch dem Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann mitgeteilt. „Horch ist sich mit der Umweltbehörde darüber einig, dass Regelverstößen immer nachzugehen ist. Die Umweltbehörde prüft deshalb jeden Fall, in dem die Zeitvorgaben nicht eingehalten werden. Selbstverschuldete Verspätungen haben nach seiner Darstellung dabei stets Ordnungswidrigkeitsverfahren und empfindliche Strafen zur Folge“, berichtet Rossmann. Der Abgeordnete hatte den Senator angeschrieben und gemahnt, bei den von Hamburger Seite angekündigten weiteren Maßnahmen zur Fluglärmvermeidung auch die Interessen der Betroffenen auf Schleswig-Holsteiner Seite

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Eine Impfberatung ist noch kein Eingriff ins Persönlichkeitsrecht

Rossmann: Mehr Aufklärung über den Impfschutz bei Kindern liegt im öffentlichen Interesse Deutschland kennt keine Impfpflicht wie in vielen anderen Ländern, weil dies als bedeutsamer Eingriff ins Persönlichkeitsrecht wahrgenommen wird. Der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann hält es aber gerade aus dem Respekt diesem besonderen Persönlichkeitsrecht gegenüber für angebracht, gleichzeitig die Impfberatung gegenüber Eltern im Interesse deren Kindern und weiteren Kindern zu verstärken. Rossmann: „Ich habe deshalb die Initiative der Bundesregierung unterstützt, Eltern, die sich weigern, einen Nachweis einer Impfberatung bei der Kita-Anmeldung vorzulegen, an das Gesundheitsamt zu melden. Über eine qualifizierte Beratung muss sichergestellt werden, dass es

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Bundesgeld für die Schulen

Rossmann: Unsinniges Kooperationsverbot endlich ein weiteres Stück aufgebrochen „Das war ein hartes Stück Arbeit.“ So kommentiert der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete und bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Ernst Dieter Rossmann die am Donnerstag erfolgreich abgeschlossene neueste Grundgesetzreform für mehr Bildungsförderung. Rossmann, der sich seit langem für mehr Unterstützung des Schulwesens durch den Bund einsetzt, sieht in den neuen Fördermöglichkeiten des Bundes für die Schulen in finanzschwachen Kommunen einen großen Schritt nach vorn. „Das ist noch nicht der ganze Himmel, aber wir haben wirklich sehr viel gegen den Widerstand von CDU/CSU am Ende durchsetzen können. Mit zusätzlich 3,5 Mrd. Euro, die bis

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