Fluglärm: Hamburg bewegt sich – Senator Horch antwortet auf Rossmann-Brief

  Hamburg will Verstöße gegen die Betriebszeitenregelungen des Flughafens Fuhlsbüttel konsequent ahnden. Das hat der auch für den Verkehrsbereich zuständige Wirtschaftssenator Frank Horch dem Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann mitgeteilt. „Horch ist sich mit der Umweltbehörde darüber einig, dass Regelverstößen immer nachzugehen ist. Die Umweltbehörde prüft deshalb jeden Fall, in dem die Zeitvorgaben nicht eingehalten werden. Selbstverschuldete Verspätungen haben nach seiner Darstellung dabei stets Ordnungswidrigkeitsverfahren und empfindliche Strafen zur Folge“, berichtet Rossmann. Der Abgeordnete hatte den Senator angeschrieben und gemahnt, bei den von Hamburger Seite angekündigten weiteren Maßnahmen zur Fluglärmvermeidung auch die Interessen der Betroffenen auf Schleswig-Holsteiner Seite

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Eine Impfberatung ist noch kein Eingriff ins Persönlichkeitsrecht

Rossmann: Mehr Aufklärung über den Impfschutz bei Kindern liegt im öffentlichen Interesse Deutschland kennt keine Impfpflicht wie in vielen anderen Ländern, weil dies als bedeutsamer Eingriff ins Persönlichkeitsrecht wahrgenommen wird. Der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann hält es aber gerade aus dem Respekt diesem besonderen Persönlichkeitsrecht gegenüber für angebracht, gleichzeitig die Impfberatung gegenüber Eltern im Interesse deren Kindern und weiteren Kindern zu verstärken. Rossmann: „Ich habe deshalb die Initiative der Bundesregierung unterstützt, Eltern, die sich weigern, einen Nachweis einer Impfberatung bei der Kita-Anmeldung vorzulegen, an das Gesundheitsamt zu melden. Über eine qualifizierte Beratung muss sichergestellt werden, dass es

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Bundesgeld für die Schulen

Rossmann: Unsinniges Kooperationsverbot endlich ein weiteres Stück aufgebrochen „Das war ein hartes Stück Arbeit.“ So kommentiert der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete und bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Ernst Dieter Rossmann die am Donnerstag erfolgreich abgeschlossene neueste Grundgesetzreform für mehr Bildungsförderung. Rossmann, der sich seit langem für mehr Unterstützung des Schulwesens durch den Bund einsetzt, sieht in den neuen Fördermöglichkeiten des Bundes für die Schulen in finanzschwachen Kommunen einen großen Schritt nach vorn. „Das ist noch nicht der ganze Himmel, aber wir haben wirklich sehr viel gegen den Widerstand von CDU/CSU am Ende durchsetzen können. Mit zusätzlich 3,5 Mrd. Euro, die bis

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Beim Meister-BAföG weitere Verbesserungen vorbereiten

„Da haben wir im Bundestag offensichtlich vieles richtig gemacht. Die steigende Nachfrage nach dem neuen Meister-BAföG für angehende Meister, Techniker, Fachwirte und Erzieher ist in jeder Hinsicht sehr erfreulich. Damit wird nicht nur das persönliche Fortkommen besonders engagierter Fachkräfte gefördert, sondern auch der mittlere Führungsnachwuchs in den Betrieben von morgen.“ Der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordneter und bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann ist jedenfalls sehr zufrieden damit, dass die deutlichen Verbesserungen in dem Leistungsgesetz für die Aufstiegsinteressierten nicht nur für die aktuell rund 170.000 Förderfälle in Deutschland positiv wirken, sondern auch die Nachfrage für den Einstieg in diese anspruchsvolle Fortbildung

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Über das Asylrecht neu nachdenken: Rossmann (SPD) unterstützt Habeck-Vorschlag (Grüne)

„Bei dem leidigen Streit um die so genannten sicheren Herkunftsstaaten sollten CDU/CSU, SPD und Grüne jetzt auf den Vorschlag zurückkommen, den der stellvertretende Ministerpräsident von Schleswig-Holstein und grüne Spitzenpolitiker Robert Habeck, schon im letzten Jahr im August gemacht hat. Wir sollten die Liste der sicheren Herkunftsstaaten streichen und stattdessen ein anderes Verfahren für die Anwendung beschleunigter Asylverfahren finden.“ Diese Forderung stellt der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein, Ernst Dieter Rossmann, der die Selbstblockade von Bundestag und Bundesrat als „politisch kurzsichtig“ ansieht. Rossmann: „Auch wenn viele Grüne selbst davon nichts mehr wissen wollen, weil sie eine andere propagandistische

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Termine
  • Wasserturmgespräch 5. Dezember 2018 @ 09:00 - 10:30 Wasserturm Elmshorn, Jahnstraße, 25335 Elmshorn, Deutschland

    Mit:
    Beate Raudies MdL

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