Über das Asylrecht neu nachdenken: Rossmann (SPD) unterstützt Habeck-Vorschlag (Grüne)

„Bei dem leidigen Streit um die so genannten sicheren Herkunftsstaaten sollten CDU/CSU, SPD und Grüne jetzt auf den Vorschlag zurückkommen, den der stellvertretende Ministerpräsident von Schleswig-Holstein und grüne Spitzenpolitiker Robert Habeck, schon im letzten Jahr im August gemacht hat. Wir sollten die Liste der sicheren Herkunftsstaaten streichen und stattdessen ein anderes Verfahren für die Anwendung beschleunigter Asylverfahren finden.“ Diese Forderung stellt der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein, Ernst Dieter Rossmann, der die Selbstblockade von Bundestag und Bundesrat als „politisch kurzsichtig“ ansieht. Rossmann: „Auch wenn viele Grüne selbst davon nichts mehr wissen wollen, weil sie eine andere propagandistische

Getagged mit: , , , ,
Veröffentlicht in Berlin, Pressebereich, Wahlkreis
Termine
  • Graue-Erbsen-Essen der SPD Elmshorn 13. Februar 2018 @ 19:00 - 22:00 Kantine Elmshorn, Lornsenstraße 54, 25335 Elmshorn, Deutschland
    Weitere Details anzeigen