Über das Asylrecht neu nachdenken: Rossmann (SPD) unterstützt Habeck-Vorschlag (Grüne)

„Bei dem leidigen Streit um die so genannten sicheren Herkunftsstaaten sollten CDU/CSU, SPD und Grüne jetzt auf den Vorschlag zurückkommen, den der stellvertretende Ministerpräsident von Schleswig-Holstein und grüne Spitzenpolitiker Robert Habeck, schon im letzten Jahr im August gemacht hat. Wir sollten die Liste der sicheren Herkunftsstaaten streichen und stattdessen ein anderes Verfahren für die Anwendung beschleunigter Asylverfahren finden.“ Diese Forderung stellt der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein, Ernst Dieter Rossmann, der die Selbstblockade von Bundestag und Bundesrat als „politisch kurzsichtig“ ansieht. Rossmann: „Auch wenn viele Grüne selbst davon nichts mehr wissen wollen, weil sie eine andere propagandistische

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  • Grundgesetz-Verteilung in Elmshorn 23. Mai 2019 @ 16:00 - 18:00 Alter Markt, 25335 Elmshorn, Deutschland
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  • Bürgersprechstunde 11. Juni 2019 @ 16:00 - 18:00 SPD-Kreisverband Pinneberg, Friedrich-Ebert-Straße 34, 25421 Pinneberg, Deutschland

    Aus organisatorischen Gründen wird um Anmeldung unter der 04101 200639 gebeten.

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