Einbruchschutz: Mehr Geld aus Berlin

Rossmann: „Auch Mieter profitieren“  „Der Bund stellt mehr Geld für Maßnahmen des Einbruchschutzes zur Verfügung.“ Darauf hat der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann aufmerksam gemacht. „Wir haben im Parlament durchgesetzt, dass die Mittel aufgestockt werden und dabei auch kleine Sicherungsmaßnahmen gefördert werden. Auch Mieter können von der Unterstützung profitieren.“ Die für 2017 ursprünglich bereitgestellten Gelder seien bereits verbraucht, berichtet der Abgeordnete. Auf einer Klausur der engeren Fraktionsspitzen habe sich die Große Koalition deshalb darauf verständigt, die Summe auf 50 Millionen aufzustocken. „Bisher lag die Mindestsumme für förderfähige Maßnahmen bei 2000 Euro, so dass Haushalte mit kleinen oder mittleren

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Gewalt gegen Polizisten und Retter härter bestrafen!

Rossmann (SPD) unterstützt Maas-Gesetzentwurf „Wer Polizeibeamte auf Streife oder in ihren Diensträumen angreift, muss wissen, dass er dafür hart bestraft wird.“ Das verlangt der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann. „Ich unterstütze Bundesjustizminister Heiko Maas ausdrücklich bei seiner Gesetzesinitiative, tätliche Angriffe gegen Polizisten bereits bei allgemeinen Diensthandlungen wie Unfallaufnahmen, Streifenfahrten oder der Überwachung einer Radarkontrolle unter Strafe zu stellen.“ Maas will den Entwurf der neuen Regelung am 8. Februar ins Kabinett einbringen. Bundesweit ist die Zahl der Angriffe auf Polizeibeamten in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. „Auch im Bereich der Polizeidirektion Bad Segeberg, die auch für den Kreis Pinneberg

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Newsletter der SPD-Bundestagsfraktion

Der aktuelle Newsletter der SPD-Bundestagsfraktion, u. a. mit Beiträgen zu: Haushaltsberatungen 2017; Generalaussprache zum Haushaltsetat; Sigmar Gabriel über die Aufgaben der sozialen Marktwirtschaft; Klausur: SPD-Fraktion fasst Beschlüsse zu Sicherheit, Gesundheit, Alleinerziehenden, Mieten, Innovationen. Den vollständigen Newsletter finden Sie hier: Newsletter 13 2016

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Rossmann (SPD) für Unterstützung des NPD-Verfahrens

Auch Bundestag soll Verbot beantragen Bundestag und Bundesregierung sollen dem NPD-Verbotsverfahren beitreten. Das fordert der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann. „Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht jetzt die Weichen für das Verfahren gestellt hat. Ich bin allerdings sehr dafür, dass sich das Parlament des Bundes und die Bundesregierung aktiv als Antragsteller miteinbringen.“ Er fände es bedauerlich, wenn der Bundesrat das Verfahren alleine führen müsse, betont der Politiker. „Ein Beitritt von Bundestag und Regierung käme jetzt zwar spät, aber nicht zu spät!“ Die NPD sei offen fremdenfeindlich und rassistisch und bekämpfe die Demokratie. „Dieser menschenverachtenden Ideologie, auf deren Grundlage

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KFW-Programm Einbruchschutz startet

Rossmann: „SPD-Initiative für neues Fördermodell erfolgreich“ „Wer seine Wohnung oder sein Haus besser gegen Einbrüche schützen will, kann dafür jetzt eine Finanzierungshilfe vom Bund beantragen.“ Darauf hat der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann hingewiesen. Das Zuschussprogramm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ geht auf eine Initiative der SPD-Bundestagsfraktion zurück  und umfasst 30 Millionen Euro für den Zeitraum von 2015 bis 2017. Ausgeführt wird das Programm durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). „Die Resonanz auf die Ankündigung der Bundesmittel hat unsere Erwartungen übertroffen“, berichtet Rossmann. „Wie ich aus zahlreichen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern und auch den Diskussionen beim Kreisseniorenbeirat weiß, ist

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Termine
  • Radtour mit der SPD Tornesch
     1. Juli 2017 14:00
      Kleiner Friedrich, Tornesch
  • Franz Müntefering in Wedel
     4. Juli 2017 17:30
      Wedel, Freyhof
  • Nordgespräch in Westerhorn
     5. Juli 2017 19:00
      Westerhorn, Lindenhof