Rossmann setzt sich für Verkehrswende ein

„Wir brauchen Initiativen für Schiene, Rad und ÖPNV statt neuer CSU-Schildbürgerstreiche“ Der Vorschlag von Bundesverkehrsminister Scheuer, das Motorradfahren mit Maschinen bis 125 ccm jetzt mit geringen Hürden auch für Auto-Führerscheinbesitzer freizugeben, stößt beim Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordneten Ernst Dieter Rossmann auf Widerspruch. „Bundesverkehrsminister Scheuer meint offenbar, er könne mit der scheinbar originellen Idee von seiner Maut-Blamage ablenken. Was wir brauchen, ist aber ein Neustart für eine seriöse Verkehrspolitik statt einer Offensive für CSU-Schildbürgerstreiche.“ Im Zentrum der Verkehrswende sollten Initiativen für Schiene, Rad und ÖPNV stehen. Schon aus Gründen der Verkehrssicherheit sei das neue Scheuer-Projekt abzulehnen, findet Rossmann. „Fahrsicherheit ist beim Motorrad

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Die SPD auf Polizeibesuch

Raudies und Rossmann im Jahresgespräch mit der Elmshorner Polizeiführung Gute Nachrichten standen im Mittelpunkt des jährlichen Informations- und Meinungsaustausches, der von der Elmshorner SPD schon seit langem mit der Elmshorner Polizei geführt wird. Die SPD – Ortsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Beate Raudies und ihr Bundestagskollege Ernst Dieter Rossmann hatten auch in diesem Jahr wieder etliche Fragen zur Entwicklung der Ausstattung, zu Kriminalitätszahlen und zu den weiteren Perspektiven der Polizeiarbeit vor Ort mitgebracht. Revierleiter Thorsten Buchwitz und Kripo – Chef Dietmar Engelhorn stellten dabei nicht nur die seit 2013 schrittweise deutlich verbesserte Raumsituation und die Renovierung des Polizeigebäudes in der Moltkestraße heraus,

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Die Innere Sicherheit wächst – Elmshorns Polizeichef Thorsten Buchwitz beim Wasserturm–Gespräch der SPD

Thorsten Buchwitz beim Wasserturm–Gespräch

Sicherheitsfragen beschäftigen auch die Politik vor Ort, so auch beim jüngsten Wasserturm-Gespräch des Elmshorner SPD-Bundestagsabgeordneten Ernst Dieter Rossmann. Mit Elmshorns Polizei–Revierleiter Thorsten Buchwitz und der Stadtverordneten Dörte Köhne-Seiffert als Mitglied im Hauptausschuss und Polizeibeirat der Stadt Elmshorn hatte der SPD-Politiker zwei kompetente Gäste als Diskussionspartner für sein traditionelles Wasserturm-Gespräch mit Informationen, Kaffee und Brötchen eingeladen. Thorsten Buchwitz konnte dabei von sinkenden Straftaten in Elmshorn im Jahr 2017, wie jetzt schon zum dritten Mal geschehen, und einer steigenden Aufklärungsquote berichten. Auf der anderen Seite stehen dem immer noch 500 Fahrraddiebstähle, aber auch 100 Einbrüche entgegen. Hier hätte aber die Sonderkommission Einbruch

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Einbruchschutz: Mehr Geld aus Berlin

Rossmann: „Auch Mieter profitieren“  „Der Bund stellt mehr Geld für Maßnahmen des Einbruchschutzes zur Verfügung.“ Darauf hat der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann aufmerksam gemacht. „Wir haben im Parlament durchgesetzt, dass die Mittel aufgestockt werden und dabei auch kleine Sicherungsmaßnahmen gefördert werden. Auch Mieter können von der Unterstützung profitieren.“ Die für 2017 ursprünglich bereitgestellten Gelder seien bereits verbraucht, berichtet der Abgeordnete. Auf einer Klausur der engeren Fraktionsspitzen habe sich die Große Koalition deshalb darauf verständigt, die Summe auf 50 Millionen aufzustocken. „Bisher lag die Mindestsumme für förderfähige Maßnahmen bei 2000 Euro, so dass Haushalte mit kleinen oder mittleren

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Gewalt gegen Polizisten und Retter härter bestrafen!

Rossmann (SPD) unterstützt Maas-Gesetzentwurf „Wer Polizeibeamte auf Streife oder in ihren Diensträumen angreift, muss wissen, dass er dafür hart bestraft wird.“ Das verlangt der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann. „Ich unterstütze Bundesjustizminister Heiko Maas ausdrücklich bei seiner Gesetzesinitiative, tätliche Angriffe gegen Polizisten bereits bei allgemeinen Diensthandlungen wie Unfallaufnahmen, Streifenfahrten oder der Überwachung einer Radarkontrolle unter Strafe zu stellen.“ Maas will den Entwurf der neuen Regelung am 8. Februar ins Kabinett einbringen. Bundesweit ist die Zahl der Angriffe auf Polizeibeamten in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. „Auch im Bereich der Polizeidirektion Bad Segeberg, die auch für den Kreis Pinneberg

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Termine
  • Agrarwende - Für eine Neuausrichtung der Landwirtschaftspolitik 13. August 2019 @ 19:00 - 21:30 Restaurant Seegarten, Seestraße 10, Barmstedt

    mit Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

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  • SPD-Kreisparteitag 17. August 2019 @ 10:00 - 16:00 FTSV Fortuna Elmshorn von 1890 e.V., Ramskamp 2a, 25337 Elmshorn, Deutschland
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