Newsletter der SPD-Bundestagsfraktion

Der aktuelle Newsletter der SPD-Bundestagsfraktion, u. a. mit Beiträgen zu: Haushaltsberatungen 2017; Generalaussprache zum Haushaltsetat; Sigmar Gabriel über die Aufgaben der sozialen Marktwirtschaft; Klausur: SPD-Fraktion fasst Beschlüsse zu Sicherheit, Gesundheit, Alleinerziehenden, Mieten, Innovationen. Den vollständigen Newsletter finden Sie hier: Newsletter 13 2016

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Rossmann (SPD) für Unterstützung des NPD-Verfahrens

Auch Bundestag soll Verbot beantragen Bundestag und Bundesregierung sollen dem NPD-Verbotsverfahren beitreten. Das fordert der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann. „Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht jetzt die Weichen für das Verfahren gestellt hat. Ich bin allerdings sehr dafür, dass sich das Parlament des Bundes und die Bundesregierung aktiv als Antragsteller miteinbringen.“ Er fände es bedauerlich, wenn der Bundesrat das Verfahren alleine führen müsse, betont der Politiker. „Ein Beitritt von Bundestag und Regierung käme jetzt zwar spät, aber nicht zu spät!“ Die NPD sei offen fremdenfeindlich und rassistisch und bekämpfe die Demokratie. „Dieser menschenverachtenden Ideologie, auf deren Grundlage

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KFW-Programm Einbruchschutz startet

Rossmann: „SPD-Initiative für neues Fördermodell erfolgreich“ „Wer seine Wohnung oder sein Haus besser gegen Einbrüche schützen will, kann dafür jetzt eine Finanzierungshilfe vom Bund beantragen.“ Darauf hat der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann hingewiesen. Das Zuschussprogramm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ geht auf eine Initiative der SPD-Bundestagsfraktion zurück  und umfasst 30 Millionen Euro für den Zeitraum von 2015 bis 2017. Ausgeführt wird das Programm durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). „Die Resonanz auf die Ankündigung der Bundesmittel hat unsere Erwartungen übertroffen“, berichtet Rossmann. „Wie ich aus zahlreichen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern und auch den Diskussionen beim Kreisseniorenbeirat weiß, ist

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Mehr Geld für Einbruchschutz

Wer seine Wohnung oder sein Haus besser gegen Einbrüche schützen will, erhält dafür in Zukunft eine Finanzierungshilfe vom Bund. Darauf macht der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann aufmerksam. Mitte April hatten sich die Koalitions-Fraktionen darauf verständigt, stärker gegen Einbruchkriminalität vorgehen zu wollen. Jetzt hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ein neues Zuschussprogramm in Höhe von 30 Millionen Euro aufgelegt. „Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist mit rund 150.000 Fällen im Jahr 2014 auf den höchsten Wert seit 16 Jahren angestiegen. Durch einen effektiven Einbruchsschutz können wir dem erfolgreich entgegenwirken“, erläutert der Abgeordnete. „Die SPD-Bundestagsfraktion hat daher in den vergangenen

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Berlin hilft beim Schutz vor Einbrüchen

Rossmann (SPD): Förderung auch für Mieter Die Große Koalition will Mieter und Hausbesitzer beim Einbruchschutz unterstützen. Darauf hat der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann hingewiesen. „Die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben sich bei ihrer gemeinsamen Tagung auf verschiedene Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung geeinigt, darunter auch die Förderung von häuslichen Schutzvorrichtungen“, berichtet der Politiker. „Ich bin bei meinen Gesprächen im Kreis Pinneberg gerade im Seniorenbereich immer wieder auf die Frage der Förderung nicht nur altersgerechter und energetischer Umbauten sondern auch sicherheitstechnischer Einrichtungen gefragt worden“, betont Rossmann. „Da ist es eine richtig gute Nachricht, dass die SPD jetzt ein echtes Förderangebot durchsetzen

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Termine
  • Diskussion mit der Gesellschaft für Sicherheitspolitik 4. Juli 2019 @ 19:30 - 21:30 Café Schwarz, Breitenburger Straße, Itzehoe

    mit:
    -Siemtje Möller MdB, Mitglied des Verteidigungsausschusses

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  • Wasserturm-Frühstück 11. Juli 2019 @ 09:30 - 11:00 Wasserturm Elmshorn, Jahnstraße, 25335 Elmshorn, Deutschland
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  • SPD-Kreisparteitag 17. August 2019 @ 10:00 - 16:00 FTSV Fortuna Elmshorn von 1890 e.V., Ramskamp 2a, 25337 Elmshorn, Deutschland
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