„Schluss mit den Blockadespielchen“

Rossmann (SPD) mahnt Union zur Verlässlichkeit bei der Lebensleistungsrente „Lohngleichheit bei Frauen und Männern, Erbschaftssteuer, Werkverträge und jetzt die Lebensleistungsrente – die Union blockiert in Berlin ein vereinbartes Projekt nach dem anderen. Damit muss jetzt Schluss sein!“ Das fordert der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann. „Auch CDU und CSU stehen den Bürgern gegenüber im Wort“, mahnt der SPD-Politiker. „Wer 40 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat sich nun wirklich eine Alterssicherung oberhalb des Sozialhilfeniveaus verdient. Wenn Teile der Unionsparteien aus dieser Verabredung aus dem Koalitionsvertrag wieder aussteigen wollen, müssen sie sich einmal mehr fragen lassen, wie es

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Berliner Mittel für neue Sozialwohnungen steigen auf vier Milliarden Euro

Rossmann (SPD): „Ziel sind bezahlbare Wohnungen für alle“ Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) will dem Wohnungsmangel mit einer „Wohnbau-Offensive“ begegnen. Darauf hat der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann aufmerksam gemacht. „Ziel des Hendricks-Plans ist, die Zahl der jährlich neugebauten Wohnungen von aktuell etwa 270.000 auf mindestens 350.000 zu steigern“, so Rossmann. Der Plan der Ministerin geht auf den Abschlussbericht des „Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen“ zurück, der in der vergangenen Woche vorgelegt wurde. Dem Bündnis gehören neben Fachpolitikern unter anderem die kommunalen Spitzenverbände und Vertreter von Gewerkschaften, Baugewerbe und Mieterbund an. „Ausgangspunkt ist, dass alle Menschen in Deutschland

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Durchbruch für Gabriels Solidarprojekt

Rossmann: „Gutes Signal für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ „Ein Impuls für den sozialen Wohnungsbau, eine neue  Kita-Offensive, der Grundstein für die Solidarrente sowie arbeitsmarktpolitische Initiativen für Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge und mehr Sprachförderung und Integrationskurse – das ist ein sehr guter Einstieg in ein neues Solidarprojekt für Deutschland.“ Mit diesen Worten hat der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann die Koalitionseinigung auf das von Bundeswirtschaftsminister Gabriel vorgeschlagene 5,6-Milliarden-Euro-Programm kommentiert. „Dieses Paket ist ein gutes Signal für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Integration. Ein Projekt von dem einheimische Bevölkerung und Zugewanderte profitieren!“ Im Einzelnen sieht das Gabriel-Paket vor, dass zusätzlich 2,2 Milliarden Euro für aktive

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Rossmann (SPD): „Das Basiskonto kommt“

Lob auch von Kreis Pinneberger Schuldnerberatung  Der Bundestag führt einen Rechtsanspruch auf ein Basiskonto für alle ein. Darauf hat der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann aufmerksam gemacht. „Auch Menschen, denen bisher eines verweigert wurde, erhalten Zugang zu einem Konto mit grundlegenden Zahlungsfunktionen.“ Rossmann wertet die neue Regelung, mit der eine entsprechende EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt wird, als wichtigen Schritt zur Stärkung der Verbraucherrechte auf dem Finanzmarkt. „Außerdem werden Transparenz und Vergleichbarkeit von Kosten und Entgelten von Girokonten deutlich erhöht und der Kontowechsel von einem Anbieter zum anderen erleichtert“, berichtet der SPD-Mann. „Verbrauchern wird es künftig besser möglich

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Rossmann fordert Offensive für sozialen Wohnungsbau

„Auf allen politischen Ebenen vom Bund bis zu den Kommunen muss die Schaffung bezahlbaren Wohnraums aktuell und in den nächsten Jahren ein zentrales Thema sein.“ Das sagt der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann. Er unterstützt die Pläne von Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks, den sozialen Wohnungsbau erheblich auszuweiten. „Gerade auch das hochpreisige Hamburger Umland könnte von der Aufstockung der Mittel profitieren“, so Rossmann. In zahlreichen Städten und Gemeinden des Kreises habe man die Zeichen der Zeit bereits erkannt und habe Neubauprojekte in Angriff genommen oder schon realisiert. „Dabei ist es immer gut, wenn – wie jetzt in Halstenbek –

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