Newsletter der SPD-Bundestagsfraktion

Der aktuelle Newsletter der SPD-Bundestagsfraktion, u. a. mit Beiträgen zu: Koalition stärkt Familien; So soll die Grundrente funktionieren; Die Arbeit der Zukunft sichern und gestalten – neues Konzept zum Sozialstaat 2025; Ärzte sollen in Zukunft straffrei über Schwangerschaftsabbrüche informieren können. Den vollständigen Newsletter finden Sie hier: Newsletter 03 2019

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„Mehr Information, mehr Rechtssicherheit – ein guter Schritt“

Rossmann (SPD) betont Fortschritte durch Kompromiss zum Paragrafen 219a Der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann hat den Kabinettsbeschluss zur Änderung des umstrittenen Paragrafen 219a als gutes Etappenergebnis begrüßt. „Für Frauen, die sich über die Möglichkeit zum Schwangerschaftsabbruch informieren wollen, gibt es deutlich vereinfachte Wege. Und für Ärztinnen und Ärzte mehr Rechtssicherheit. Das ist ein guter Schritt vorwärts.“ Ziel der SPD bleibe es weiterhin, den Paragrafen abzuschaffen, betont Rossmann. „Es ist ärgerlich, dass sich in der Union in dieser Frage wieder einmal die Ultra-Konservativen durchgesetzt haben“, macht der Abgeordnete deutlich. „Aber vor diesem Hintergrund stand im Vordergrund, klare Regeln für

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Newsletter der SPD-Bundestagsfraktion

Der aktuelle Newsletter der SPD-Bundestagsfraktion, u. a. mit Beiträgen zu: SPD-Fraktion begrüßt Ergebnisse der Kohlekommission; Mehr BAföG für mehr Studierende; Pakt für den Rechtsstaat kommt; Kultur auf dem Land stärken. Den vollständigen Newsletter finden Sie hier: Newsletter 02 2019

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Rossmann: „Ein gutes Zeichen für die Schulen!“

SPD-Abgeordneter freut sich über den Durchbruch in der Förderung von Schulen in benachteiligten sozialen Quartieren Während Bund und Länder sich in der Finanzierung und rechtlichen Absicherung des Digitalpaktes für die Schulen immer noch nicht einigen konnten, hat es in einem anderen Bereich der Schulförderung jetzt einen parlamentarischen Durchbruch gegeben. Ernst Dieter Rossmann, SPD-Bundestagsabgeordneter im Kreis Pinneberg und Ausschussvorsitzender im Bildungsausschuss des Deutschen Bundestages, stellt erfreut fest, dass ein gemeinsamer Antrag von CDU/CSU und SPD am Mittwoch im Bildungsausschuss eine klare Mehrheit gefunden hat, mit dem ein Schulförderprogramm mit einem Gesamtvolumen von 125 Millionen Euro gestartet werden soll. Das Ziel ist,

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„Wann kommt die Knoten-Studie?“

Rossmann (SPD) stellt offizieller Anfrage an Bundesverkehrsminister „Welchen aktuellen Stand hat die Fertigstellung der Studie zum Schienenknoten Hamburg?“ Das will Ernst Dieter Rossmann jetzt von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wissen. In einer offiziellen Abgeordnetenanfrage hat der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Auskunft zur Untersuchung eingefordert. „Die Ergebnisse sollten ursprünglich bereits 2017 vorliegen“, macht Rossmann deutlich. „Nach mehrmaligen Verschiebungen hieß es zuletzt, im vierten Quartal 2017 solle die Auswertung vorliegen, aber nach wie vor ist nichts zur Studie bekannt.“ Für den Kreis Pinneberg ist die vom Bundesverkehrsministerium beauftragte Untersuchung insbesondere deshalb wichtig, weil erwartet wird, dass sie Impulse für Maßnahmen wie den vierten

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Termine
  • Öffentliche Diskussion zur Bundespolitik beim SPD-Ortsverein Lägerdorf 25. Februar 2019 @ 19:30 - 21:30 Restaurant Roseneck, Rosenstraße 24, 25566 Lägerdorf, Deutschland
    Weitere Details anzeigen
  • Wasserturmfrühstück - Das SPD-Konzept für einen neuen Sozialstaat 7. März 2019 @ 09:30 - 11:00 Wasserturm Elmshorn, Jahnstraße, 25335 Elmshorn, Deutschland

    Mit:
    Ernst Dieter Rossmann MdB
    und Siegrid Tenor-Alschausky, Vorsitzende SoVD Kreis Pinneberg

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