Meine Stellungnahme zur Infrastrukturgesellschaft des Bundes

Das Wichtigste vorab: Ich habe am 01.06.17 FÜR das Paket zur Änderung einiger Grundgesetz-Artikel und der Begleitgesetze gestimmt. Die Gründe möchte ich Ihnen gerne erläutern: Infrastrukturgesellschaft Verkehr / Autobahngesellschaft: Vorab möchte ich hierzu drei wichtige Feststellungen machen: Die Grundgesetzänderungen zur Autobahngesellschaft sind NICHT durchgepeitscht worden. Das parlamentarische Verfahren begann mit der ersten Lesung schon im Februar 2017. Die Überlegungen und Vorbereitungen laufen schon seit mindestens Anfang 2016. Die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft ist schon lange im Gespräch, NICHT um die Autobahnen zu privatisieren, sondern um Planung, Bau und Betrieb in die Hände des Bundes zu legen und somit die Organisation des

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„Wir kennen sie ja“ – Stellungnahme zur erneuten Kandidatur von Bundeskanzlerin Angela Merkel

Frau Merkels Ankündigung überrascht mich nicht. CDU und CSU müssen damit jetzt umgehen. Ich bezweifle, dass Frau Merkel der deutschen Politik noch große Impulse geben kann und wird. Das war noch nie ihre Stärke. Sie hat lieber ständig ihre Farben gewechselt und ist den Entwicklungen hinterher gelaufen, z.B. im Hü und Hott beim Ausstieg aus der Atomenergie und der Energiewende. Politische Führung auf Grundlage klarer Werte sieht anders aus. Ich persönlich finde, dass sie auch zu sehr auf das schnelle Image setzt. „Klima–Kanzlerin“, „Willkommens–Kanzlerin“, „Europa–Kanzlerin“: Wenn dann genau hingeguckt wird, ist da ziemlich viel heiße Luft. Das liegt natürlich auch

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Termine
  • Öffentliche Diskussion zur Bundespolitik beim SPD-Ortsverein Lägerdorf 25. Februar 2019 @ 19:30 - 21:30 Restaurant Roseneck, Rosenstraße 24, 25566 Lägerdorf, Deutschland
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  • Wasserturmfrühstück - Das SPD-Konzept für einen neuen Sozialstaat 7. März 2019 @ 09:30 - 11:00 Wasserturm Elmshorn, Jahnstraße, 25335 Elmshorn, Deutschland

    Mit:
    Ernst Dieter Rossmann MdB
    und Siegrid Tenor-Alschausky, Vorsitzende SoVD Kreis Pinneberg

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