Newsletter der SPD-Bundestagsfraktion

Der aktuelle Newsletter der SPD-Bundestagsfraktion, u. a. mit Beiträgen zu: Geschlossen gegen den Terrorismus; Drei Fragen an SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich zu US-Präsident Donald Trump; Der Rocker-Kriminalität entgegenwirken; Cannabis auf Kassenrezept; Mehr Verbraucherschutz bei Online-Reisebuchungen. Den vollständigen Newsletter finden Sie hier: Newsletter 01 2017

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Rossmann: „TTIP jetzt nicht durchpeitschen“

Warnung an Bundeskanzlerin Merkel „Die Bundeskanzlerin und CDU–Vorsitzende Angela Merkel macht einen schweren Fehler, wenn sie jetzt die Verhandlungen über ein mögliches Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA unter noch größeren Zeitdruck setzen und einen Vertragsabschluss durchpeitschen will.“ Der Kreis Pinneberger SPD–Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann warnt jedenfalls nachdrücklich davor, dass die Europäische Union mit maßgeblicher Unterstützung durch die Bundeskanzlerin jetzt nach der Methode verfährt „Augen zu und durch“. Die jetzt durch Greenpeace veröffentlichen Zwischenstände würden sehr deutlich machen, dass es noch massive Unterschiede in den Positionen zwischen den USA und der Europäischen Union gebe. Für die deutsche

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Das Bargeld muss prinzipiell bleiben

Rossmann: Gezielte Maßnahmen gegen Geldwäsche sinnvoll „Bargeld dient dem Verbraucherschutz und ist rechtlich geschützt. Das Bargeld muss und wird deshalb auch erhalten bleiben.“ Diese Position vertritt der Kreis Pinneberger SPD–Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann in der aufgekommenen Diskussion um die Zukunft des Bargeldes in der Europäischen Union und in Deutschland. Trotz seit Jahren bestehender Online-Bezahlmöglichkeiten und Kartensysteme wird über die Hälfte der Geschäfte in Deutschland noch immer in bar abgewickelt. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher seien in Online- und Kartenzahlsystemen nicht geübt. Rossmann: „Kartenzahlsysteme sind auch fehleranfällig, etwa beim Ausfall von Computersystemen oder Stromnetzen. Die grundsätzliche Abschaffung von Bargeld geht deshalb

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Zu gut für die Tonne

 Rossmann: „Für Bundespreis gegen Lebensmittelverschwendung bewerben“ Bis 31. Oktober können sich Privatpersonen, Unternehmen, Initiativen, Kommunen und NGOs am Wettbewerb um den „Zu gut für die Tonne“-Bundespreis bewerben. Darauf hat der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann hingewiesen. „Ich hoffe auf Teilnehmer auch aus unserer Region“, betont der Politiker. „Teilnehmen kann jeder, der sich mit einem Projekt, einer ungewöhnlichen Geschäftsidee oder einer Innovation gegen Lebensmittelverschwendung engagiert.“ Auch wer eine gute Idee hat, wie Lebensmittelabfälle reduziert werden können, aber nicht über die finanziellen Mittel verfügt, das Konzept umzusetzen, kann sich am Wettbewerb der Initiative des Bundeslandwirtschaftsministeriums beteiligen. „Unter den Bewerbern wird

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Rossmann: „Dispo-Deckel muss kommen“

SPD-Politiker setzt sich für besseren Verbraucherschutz ein Meldungen, nach denen jetzt auch die CDU dafür offen ist, die Dispo-Zinsen gesetzlich zu deckeln, sind beim Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann auf positive Resonanz gestoßen. „Es ist gut, dass die Union sich jetzt in dieser Frage bewegt. Denn eine solche Regelung wäre ein echter Schritt voran für den Verbraucherschutz im Bankenbereich.“ Die SPD hatte bereits in ihrem Regierungsprogramm eine gesetzliche Deckelung der Zinsen für Dispo-Kredite von acht Prozent über dem Basiszinssatz gefordert. Die Union hatte dies in den Koalitionsverhandlungen aber abgelehnt. Rossmann: „Ich freue mich, dass die Union nun endlich

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Termine
  • Wie geht es weiter in Berlin? 24. Januar 2018 @ 20:00 - 21:30 SPD-Parteiladen, Klostersande 27, Elmshorn

    Politischer Klönschnack in Elmshorn zu Beginn der Koalitionsgespräche

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  • Graue-Erbsen-Essen der SPD Elmshorn 13. Februar 2018 @ 19:00 - 22:00 Kantine Elmshorn, Lornsenstraße 54, 25335 Elmshorn, Deutschland
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