Meine Stellungnahme zur Infrastrukturgesellschaft des Bundes

Das Wichtigste vorab: Ich habe am 01.06.17 FÜR das Paket zur Änderung einiger Grundgesetz-Artikel und der Begleitgesetze gestimmt. Die Gründe möchte ich Ihnen gerne erläutern: Infrastrukturgesellschaft Verkehr / Autobahngesellschaft: Vorab möchte ich hierzu drei wichtige Feststellungen machen: Die Grundgesetzänderungen zur Autobahngesellschaft sind NICHT durchgepeitscht worden. Das parlamentarische Verfahren begann mit der ersten Lesung schon im Februar 2017. Die Überlegungen und Vorbereitungen laufen schon seit mindestens Anfang 2016. Die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft ist schon lange im Gespräch, NICHT um die Autobahnen zu privatisieren, sondern um Planung, Bau und Betrieb in die Hände des Bundes zu legen und somit die Organisation des

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Mobilität: Rossmann fordert mehr Geld für Radschnellwege

25 Millionen für ganz Deutschland reichen nicht! „Für Radschnellwege muss künftig noch erheblich mehr Geld bereitgestellt werden als bisher geplant.“ Das fordert der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann. „Die Ergebnisse der aktuellen Mobilitätsstudie zeigen ganz deutlich, dass wir gerade in den Ballungsräumen mehr und bessere Angebote für Pendler brauchen. Dabei können die Fahrradautobahnen eine besondere Rolle spielen.“ Die Studie hatte ergeben, dass inzwischen 60 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland zu ihrem Arbeitsplatz in einen anderen Ort pendeln. Er sei froh, dass der Kreis Pinneberg in der Folge einer Initiative der SPD-Kreistagsfraktion regionaler Vorreiter bei den Planungen

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A 23-Auffahrt Ahrenlohe: „Chance für Umbau nutzen“

Rossmann unterstützt Anti-Stau-Initiative der Tornescher SPD  „Diese Initiative ist goldrichtig. Die Chance für eine direkte Autobahnauffahrt in Tornesch-Ahrenlohe Richtung Hamburg muss jetzt genutzt werden.“ Das sagt der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann. „Mit dem Grundsatzbeschluss, die A 23 sechsspurig auszubauen eröffnet sich jetzt schon die Gelegenheit, eine Lösung auf den Weg zu bringen, um die Hamburg-Pendler vom täglichen Stau aus Uetersen und Tornesch zu entlasten.“ Mit der Einstufung des Autobahnausbaus auf die  höchste Priorität im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans ergebe sich die Chance, für diese Lösung vorauszuplanen und schrittweise Umbauten vorzunehmen, macht der Abgeordnete deutlich. Rossmann: „Die Idee, die

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Aus für laute Güterzüge

Rossmann: „Verbot ab 2020“  „Das ist eine gute Nachricht für Bahnanlieger!“ Mit diesen Worten hat der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann den Beschluss des Bundeskabinetts begrüßt, besonders laute Güterwaggons ab Ende 2020 nicht mehr auf dem deutschen Schienennetz rollen zu lassen. „Viele Kreis Pinneberger an der Trasse Hamburg-Horst leiden unter dem extremen Geräuschpegel, den viele Güterzüge verursachen. Für unsere Region ist das deshalb guter Schritt voran.“ Rossmann hatte eine solche Festlegung in den vergangenen Jahren immer wieder gefordert. „Es ist gut, dass jetzt ein Schlusspunkt gesetzt wird“, freut sich der SPD-Mann. „Die Umstellung alter Wagen von Grauguss-Bremsen auf

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„Dobrindt rangiert auf dünnem Eis“

Nach Fehmarnbelt-Einwendungen: Rossmann macht Druck für Drittes Gleis Angesichts der hohen Zahl der Einwendungen gegen die geplante Fehmarnbelt-Querung mahnt der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann erneut die Aufnahme des Dritten Gleises zwischen Hamburg und Elmshorn in den Bundesverkehrswegeplan an. „Bei 9000 Einsprüchen und der sicheren Folge von Klagen bis in die letzte Instanz gegen das Belt-Projekt müssen sich alle ernsthaft fragen: Wie sicher ist es wirklich, dass die Fehmarnbeltquerung kommt? Und wenn sie kommt – wann wird das sein?“, macht der Politiker deutlich. Rossmann selbst geht nach den Erfahrungen mit dem Bau solcher Großprojekte und den juristischen Verfahrensabläufen

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Termine
  • Radtour mit der SPD Tornesch
     1. Juli 2017 14:00
      Kleiner Friedrich, Tornesch
  • Franz Müntefering in Wedel
     4. Juli 2017 17:30
      Wedel, Freyhof
  • Nordgespräch in Westerhorn
     5. Juli 2017 19:00
      Westerhorn, Lindenhof