Rossmann: „TTIP jetzt nicht durchpeitschen“

Warnung an Bundeskanzlerin Merkel „Die Bundeskanzlerin und CDU–Vorsitzende Angela Merkel macht einen schweren Fehler, wenn sie jetzt die Verhandlungen über ein mögliches Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA unter noch größeren Zeitdruck setzen und einen Vertragsabschluss durchpeitschen will.“ Der Kreis Pinneberger SPD–Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann warnt jedenfalls nachdrücklich davor, dass die Europäische Union mit maßgeblicher Unterstützung durch die Bundeskanzlerin jetzt nach der Methode verfährt „Augen zu und durch“. Die jetzt durch Greenpeace veröffentlichen Zwischenstände würden sehr deutlich machen, dass es noch massive Unterschiede in den Positionen zwischen den USA und der Europäischen Union gebe. Für die deutsche

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Persönliche Erklärung zu Fracking

Erklärung nach §31 GO BT des Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann zum Entwurf eines Gesetzes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Bundesberggesetzes zur Untersagung der Fracking-Technik (Drucksachen 18/7551, 18/8125) sowie dem Antrag der Fraktion DIE LINKE „Verbot von Fracking in Deutschland“ (Drucksachen 18/4810, 18/8113) Der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit ist eine große Aufgabe, der wir mit aller Ernsthaftigkeit und Konsequenz nachkommen müssen. Selbstverständlich gibt es hierzu ein hartes politisches Ringen um den besten Weg und auch ein hartes Ringen um einen gemeinsamen Weg in der Bundesregierung und mit der Opposition. Angesichts dieser ernsthaften Herausforderungen ist es von

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„Qualifizieren, fördern und fordern!“

Rossmann (SPD) fordert zur Nutzung des Nahles-Programms für Flüchtlinge und Langzeitarbeitslose auf Von der jetzt in Berlin von der SPD durchgesetzten arbeitsmarktpolitischen Initiative für Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge können auch die Kommunen im Kreis Pinneberg direkt profitieren. Darauf hat der Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann aufmerksam gemacht. „Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will schon in diesem Jahr das Programm ‚100.000 Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge‘ starten. Rein rechnerisch können mehr als 300 solcher Stellen auf unseren Kreis entfallen. Städte und Gemeinden sollten deshalb zeitig aktiv werden und sich auf die in diesem und im nächsten Jahr möglichen Stellen vorbereiten“, fordert der Politiker die kommunale Ebene

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„Fuß von der Bremse, Frau Merkel!“

Rossmann (SPD) will Missbrauch von Werkverträgen schnell beenden „Die Union muss ihre Blockade der Regelungen gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen schnell beenden!“ Das fordert der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann. „Wer in einem Betrieb gemeinsam arbeitet, soll gleich verdienen und gleich behandelt werden. Deswegen hat die SPD im Koalitionsvertrag durchgesetzt, strenge Beschränkungen für diesen Bereich einzuführen. Die Union hat die Vereinbarung unterschrieben, jetzt müssen sich CDU und CSU auch an die Absprache halten.“ Ziel sei es, dafür zu sorgen, dass sozial abgesicherte Normalarbeitsverhältnisse wieder die Norm würden, betont Rossmann. „Das stärkt auch die Tarifautonomie.“ Konkret geht

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„Hände weg vom Mindestlohn!“

Rossmann (SPD) erteilt Ausnahmen eine Absage Neuerlichen Forderungen von CDU-Politikern und Arbeitgebervertretern nach Ausnahmen vom Mindestlohn hat der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann eine klare Absage erteilt. „Wer meint, er könne jetzt durch ein Herausnehmen der Flüchtlinge aus der Regelung ein neues Lohndumping durchsetzen, ist auf dem falschen Dampfer“, so Rossmann. Der mit dem Jahreswechsel 2014/2015 eingeführte Mindestlohn sei eine Erfolgsgeschichte, betont der SPD-Abgeordnete. „Seitdem profitieren bundesweit rund 3,7 Millionen arbeitende Menschen vom Mindestlohn. Und keines der Horror-Szenarien ist eingetreten.“ Es zeige sich, dass auch die Wirtschaft insgesamt von der gestiegenen Binnennachfrage profitiere. „Vor diesem Hintergrund ist es

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Termine
  • Graue-Erbsen-Essen der SPD Elmshorn 13. Februar 2018 @ 19:00 - 22:00 Kantine Elmshorn, Lornsenstraße 54, 25335 Elmshorn, Deutschland
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