Newsletter der SPD-Bundestagsfraktion

Der aktuelle Newsletter der SPD-Bundestagsfraktion, u. a. mit Beiträgen zu: Brückenteilzeit: Für eine moderne Arbeitswelt, die zum Leben passt; Halbe-halbe bei Krankenkassenbeiträgen; Verfassungsänderung für mehr Bildung und sozialen Wohnungsbau; Wohngipfel mit ersten guten Ergebnissen – SPD-Fraktion fordert mehr. Den vollständigen Newsletter finden Sie hier: Newsletter 14 2018

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Veröffentlicht in Berlin, Newsletter der Fraktion

Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit, Zukunft sichern, Europa stärken

Zwölf Profilfelder im Leitantrag der SPD für die Bundestagswahl 2017 1) Familien stärken Familienarbeitszeit Krippen und Kindertagesstätten ausbauen Familiensplitting; soziales Kindergeld 2) Bildung, Wissenschaft, Forschung – Investitionen in die Zukunft Gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Meisterausbildung Rechtsanspruch auf Ganztagsbesuch in der Grundschule Schulen stark machen; Schulsozialarbeit; digitales Lernen Berufsschulpakt und Ausbildungsgarantie Kooperationsverbot abschaffen; Bund-Länder-Zusammenarbeit bei der Schule Hochschulvertrag Steuerliche Forschungsförderung 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts Für Forschung 3) Ein neuer Generationenvertrag für die Rente 48 Prozent Rentenniveau bis 2030 Solidarrente Keine Erhöhung des Renteneintrittsalters Beiträge bei 22 Prozent und Steuerfinanzierung 4) Fairness bei Gesundheit und Pflege Parität in der

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Wohnungsbau: Rossmann (SPD) unterstützt Hendricks-Initiative

„Bund muss günstigen Wohnungsbau fördern können“ „Die Metropolregion Hamburg und der Kreis Pinneberg würden ohne Zweifel davon profitieren, wenn die Initiative von Bundesbauministerin Barbara Hendricks für den Sozialen Wohnungsbau realisiert würde.“ Davon ist der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann überzeugt. Bisher gilt, dass der Bund diesen Bereich nur noch bis 2019 fördern darf. Als Folge der Vereinbarungen der Föderalismusreform sind danach alleine die Länder zuständig. „Schon ein Blick auf den Wohnungsmarkt in unserer Region zeigt aber: Diese Herausforderung zu groß, um den Bund hier aus der Verantwortung zu entlassen.“ Eine Verfassungsänderung dürfe deswegen kein Tabu sein, findet der

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Rossmann: „Gabriel fördert die Energiewende im Heizungskeller“

Milliardenprogramme zum 1. August angelaufen Seit dem 1. August laufen zwei groß angelegte Programme zur Förderung der Sanierung von Heizungen. Darauf hat der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann aufmerksam gemacht. „Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat mehr als zwei Milliarden Euro bereitgestellt, um die Reduzierung des CO2-Ausstoßes von privaten Heizungsanlagen substanziell voranzubringen“, berichtet der Politiker. Konkret sollen mit der Optimierung von bestehenden Heizungsanlagen schnell und kostengünstig Effizienzgewinne und damit CO2-Einsparungen erzielt werden. Dafür will Gabriel über die Förderung die Initialzündung für den Austausch von jährlich bis zu zwei Millionen Pumpen bis 2020 und 200.000 hydraulische Abgleiche auslösen.  Rossmann: „Damit können

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Berliner Mittel für neue Sozialwohnungen steigen auf vier Milliarden Euro

Rossmann (SPD): „Ziel sind bezahlbare Wohnungen für alle“ Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) will dem Wohnungsmangel mit einer „Wohnbau-Offensive“ begegnen. Darauf hat der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann aufmerksam gemacht. „Ziel des Hendricks-Plans ist, die Zahl der jährlich neugebauten Wohnungen von aktuell etwa 270.000 auf mindestens 350.000 zu steigern“, so Rossmann. Der Plan der Ministerin geht auf den Abschlussbericht des „Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen“ zurück, der in der vergangenen Woche vorgelegt wurde. Dem Bündnis gehören neben Fachpolitikern unter anderem die kommunalen Spitzenverbände und Vertreter von Gewerkschaften, Baugewerbe und Mieterbund an. „Ausgangspunkt ist, dass alle Menschen in Deutschland

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Termine
  • Wasserturmgespräch 5. Dezember 2018 @ 09:00 - 10:30 Wasserturm Elmshorn, Jahnstraße, 25335 Elmshorn, Deutschland

    Mit:
    Beate Raudies MdL

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