Bund will härter gegen Sozialleistungsbetrug und Schwarzarbeit durchgreifen

Scholz-Gesetz stärkt den Zoll mit mehr Personal und mehr Befugnissen „Der Staat muss entschlossen gegen illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug vorgehen.“ Das sagt der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann.  „Deswegen müssen Zoll und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit personell und in ihren Befugnissen gestärkt werden.“ Dafür soll ein Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Scholz (SPD) sorgen, den der Bundestag am 4. April in Erster Lesung beraten hat. Die Koalition setzt damit ihre Anstrengungen für mehr Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt fort. Rossmann: „Der Mindestlohn wirkt. Aber es muss noch stärker kontrolliert werden, dass er eingehalten wird.“ Mit dem Gesetzesentwurf soll nun die

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Schwarzarbeit: Verstöße gibt es quer durch die Gesellschaft

SPD-Vertreter besuchen Hauptzollamt Itzehoe „Der Zoll ist eine moderne Behörde, die in ihren neuen Arbeitsfeldern wie der Bekämpfung von Schwarzarbeit und der Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohngesetzes genauso professionell arbeitet wie in ihren traditionellen Bereichen.“ So konnte der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann jetzt seinen Besuch des Hauptzollamtes (HZA) Itzehoe resümieren. Die Leiterin der Behörde Dr. Miriam Rasched machte während des Meinungsaustauschs, an dem neben Jörg Simon von der Generalzolldirektion und Eckhard Trede als Vertreter der Leitung des Sachgebietes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit auch SPD-Kreischef Lothar Schramm teilnahm, deutlich, dass zum Einsatzbereich des HZA große Teile Schleswig-Holsteins und der Hamburger

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Rossmann: „Mindestlohn stärker kontrollieren!“ – SPD-Abgeordneter für mehr Stellen beim Zoll

  „Der Zoll braucht mehr Kontrolleure für Schwarzarbeit!“ Das fordert der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann. „Der Mindestlohn ist eine große Erfolgsgeschichte. Aber damit sich alle an die Gesetze halten, muss hier eine stärkere Überwachung her.“ Rossmann reagiert mit seiner Forderung auf eine aktuelle Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Die Wissenschaftler des WSI hatten ermittelt, dass es immer noch in größerem Umfang nicht geahndete Verstöße gegen das Mindestlohngesetz gibt. Rossmann: „Aus den Daten des Statistischen Bundesamtes ist bekannt, dass die Verdienste bei Un- und Angelernten seit Einführung des Mindestlohns bis Ende des 3. Quartals

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Termine
  • Bürgersprechstunde 11. Juni 2019 @ 16:00 - 18:00 SPD-Kreisverband Pinneberg, Friedrich-Ebert-Straße 34, 25421 Pinneberg, Deutschland

    Aus organisatorischen Gründen wird um Anmeldung unter der 04101 200639 gebeten.

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