„Besserer Schutz gegen sexuelle Gewalt muss kommen“

„Die Reform des Vergewaltigungsparagrafen muss raus aus der Warteschleife beim Bundeskanzleramt und rein ins Parlament!“ Diese Forderung hat der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsageordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann jetzt im Gespräch bei der Frauenberatung Pinneberg bekräftigt. „Die Blockade durch das Kanzleramt ist für mich völlig unverständlich. Frau Merkel muss hier den Fuß von der Bremse nehmen.“

Wie Rossmann im Verlauf eines intensiven Meinungsaustauschs mit Karina Sahling vom Frauentreff Elmshorn und Regine Heyenn von der Frauenberatung Pinneberg deutlich machte, soll der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maaß Frauen gegen sexuelle Übergriffe wirksam schützen. „Zukünftig soll der sexuelle Übergriff auch dann strafbar sein, wenn das Opfer nicht damit rechnet und allein infolge der Überraschung unfähig ist, Widerstand zu leisten. Dasselbe gilt, wenn das Opfer eines sexuellen Übergriffs wegen besonderer Umstände keine Gegenwehr leistet, und der Täter dies ausnutzt“, erläuterte der SPD-Mann. Auch Opfer, die wegen vorangegangener Gewalt des Täters auf Widerstand verzichten, sollen nach dem Willen des Ministers zukünftig den Schutz des Strafrechts genießen. Rossmann: „Damit wollen wir auch Klarheit für die Rechtsprechung schaffen, die die Strafbarkeit in derartigen Konstellationen vereinzelt verneint hat.“

Zwischen den Koalitionsfraktionen habe über das Gesetzesvorhaben eigentlich Einvernehmen bestanden, berichtete der Politiker. „Auch die Ressortabstimmung mit Innen-, Frauen- und Sozialministerium waren problemlos. Die Blockade durch das Kanzleramt von Frau Merkel ist deshalb unverständlich und außerordentlich ärgerlich“, so Rossmann. Statt dass der Prozess der Abstimmung mit den Bundesländern und der Verbändeanhörungen starten kann, liege die Reform jetzt in der Warteschleife. „Der aktuelle Status, der auch internationale Vereinbarungen nicht erfüllt, bleibt damit bis auf weiteres in Kraft.“

Auch Sahling und Heyenn zeigten sich hierüber unzufrieden. Sie brachten darüber hinaus auch noch  weitergehende Vorschläge vom Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe in die Diskussion ein. Nach Rossmanns Auffassung werden Frauen durch die geplanten Gesetzesänderungen gegen sexuelle Übergriffe wirksam geschützt. „Es ist eine Reform mit Augenmaß“, betonte der Abgeordnete. Die genannten Forderungen würden aber selbstverständlich in den Anhörungen zum Gesetz diskutiert werden.

Der Politiker versprach, sich gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion für eine zügige parlamentarische Befassung des Maaß-Gesetzes einzusetzen. „Außer Merkel sind alle dafür. Die Kanzlerin muss sich jetzt bald bewegen“, forderte Rossmann.

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