„Ein starkes Signal, aber noch kein Durchbruch“

Rossmann (SPD) begrüßt Nein des Europaparlaments zu privaten Schiedsgerichten 

EDR_SchiedsgerichteDie aktuelle Entscheidung des Europäischen Parlaments für eine Resolution mit Forderungen an die laufenden TTIP-Verhandlungen ist nach Auffassung des Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann ein wichtiger Schritt. „Zentral ist dabei die Ablehnung privater Schiedsgerichte“, betont der Politiker. „Das ist noch kein Durchbruch, aber ein gutes Signal auf dem weiteren Weg zu einem fairen zukunftsweisenden Vertrag.“

Das Europaparlament hatte am Mittwoch, dem 8. Juli, nach langen und schwierigen Verhandlungen mit 436 Ja-Stimmen bei 241 Nein-Stimmen und 32 Enthaltungen eine Messlatte für die Gespräche über das Freihandelsabkommen mit den USA verabschiedet. „Es ist gut, dass sich die sozialdemokratische Fraktion hier in wichtigen Punkten und gerade bei Arbeitnehmerrechten und Verbraucherinteressen durchgesetzt hat“, freut sich Rossmann.

Mit der Absage an die privaten Schiedsgerichte sei erreicht worden, dass es ein demokratisches und transparentes Gerichtsverfahren mit unabhängigen Richtern und eine Revisionsinstanz im TTIP-Abkommen geben wird. „Außerdem sind der unmissverständliche Schutz unserer öffentlichen Daseinsvorsorge sowie der kulturellen Vielfalt in der Resolution verankert. Auch sind die europäischen Standards im Verbraucher-, Umwelt- und Datenschutz nicht verhandelbar“, berichtet der Abgeordnete.

Das Europäische Parlament habe mit der Entschließung wichtige Maßstäbe gesetzt. „Ich gehe davon aus, dass die Parlamentarier dem Abkommen auch nur unter diesen sehr wichtigen Voraussetzungen zustimmen werden“, so Rossmann. Für den Bundestagsabgeordneten kommt es in der weiteren Behandlung dieser Fragen entscheidend auf das Europaparlament an. „Ohne Mehrheit im Europaparlament gibt es kein Abkommen. Denn Handelsfragen sind nun einmal in erster Linie Europa-Fragen.“

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