Investitionsprogramm: Chance für finanzschwache Kommunen

Rossmann (SPD): „Geeignete Maßnahmen rechtzeitig vorbereiten!“

„Auch im Kreis Pinneberg werden wir vom jetzt beschlossenen Investitionsprogramm des Bundes sicherlich profitieren.“ Diese Einschätzung hat der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann. „Die 98 Millionen Euro, die Schleswig-Holstein für seine finanziell notleidenden Kommunen erhält, müssen nicht den Großstädten vorbehalten bleiben. Auch die finanzschwachen Kommunen in unserer Region, die zum Beispiel unter dem Rettungsschirm stehen, sollten die Möglichkeiten des Entlastungspakets ausloten, sobald das Land seine Kriterien festgelegt hat.“

Der SPD-Mann weist darauf hin, dass im Rahmen des Programms zwischen 2015 und 2018 insbesondere Investi­tio­nen in den Bere­ichen Bil­dungsin­fra­struk­tur, unter anderem die ener­getis­che Sanierung an Schulen und Weit­er­bil­dung­sein­rich­tun­gen und Kli­maschutzmaßnahmen gefördert werden. Rossmann: „Es ist sehr gut vorstellbar, dass sich hier für Städte wie Pinneberg mit seinem dramatischen Investitionsstau im Schulbereich Möglichkeiten ergeben.“

Der Bildungsexperte bedauert, dass eine allgemeine Förderung von Schulbaumaßnahmen über das Entlastungspaket nicht möglich ist. „Als SPD hätten wir das gerne so geregelt. Und auch Landesbildungsministerin Britta Ernst hat sich sehr dafür eingesetzt.  Leider ist die Union diesen Weg nicht mitgegangen, sondern bleibt bei ihrem grundsätzlichen Nein zur Bundesförderung für Schulen. Hier muss die SPD noch viel Überzeugungsarbeit bei CDU und CSU leisten.“

Der zur Umset­zung der Ini­tia­tive notwendige Nach­tragshaushaushalt 2015 sowie die weit­eren erforder­lichen Geset­zesän­derun­gen sind am 18. März 2015 im Bun­deskabi­nett beschlossen wor­den. Mit dem Nach­tragshaushalt wer­den der „Kom­mu­nal­in­vesti­tions­förderungs­fonds“ von 3,5 Mil­liar­den Euro sowie sieben der zehn Mil­liar­den Euro an zusät­zlichen Investi­tio­nen bis 2019 umge­setzt. Mit der abschließen­den zweiten und drit­ten Lesung im Bun­destag und der für Anfang Juni geplanten Zus­tim­mung im Bun­desrat kann das Gesetz dann in Kraft treten.

rossmann_informiert

Getagged mit: ,
Veröffentlicht in Pressebereich, Wahlkreis

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*