Rossmann (SPD) für Unterstützung des NPD-Verfahrens

Auch Bundestag soll Verbot beantragen

Bundestag und Bundesregierung sollen dem NPD-Verbotsverfahren beitreten. Das fordert der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann. „Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht jetzt die Weichen für das Verfahren gestellt hat. Ich bin allerdings sehr dafür, dass sich das Parlament des Bundes und die Bundesregierung aktiv als Antragsteller miteinbringen.“

Er fände es bedauerlich, wenn der Bundesrat das Verfahren alleine führen müsse, betont der Politiker. „Ein Beitritt von Bundestag und Regierung käme jetzt zwar spät, aber nicht zu spät!“ Die NPD sei offen fremdenfeindlich und rassistisch und bekämpfe die Demokratie. „Dieser menschenverachtenden Ideologie, auf deren Grundlage ausländerfeindliche Gewaltakte in Deutschland verübt werden, sollten wir gemeinsam entgegentreten.“ Nachdem das Verfassungsgericht deutlich gemacht habe, dass das Hauptverfahren eröffnet werde, sollten die Unionsparteien deshalb über ihren Schatten springen und das Verbotsverfahren als solidarische Initiative der Verfassungsorgane Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung führen.

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