„50 Prozent müssen drin sein“

Rossmann (SPD fordert stärkere Entlastung der Länder bei den Flüchtlingskosten

Der Bund soll die Länder bei den Flüchtlingskosten erheblich stärker entlasten. Das fordert der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann. „Der Bund ist für die Zuwanderungspolitik politisch alleine zuständig. Trotzdem beteiligt er sich nicht mit einem angemessenen Anteil an den Kosten. Hier muss sich bald und nachhaltig etwas ändern“, verlangt der Politiker.
Rossmann verweist auf die gemeinsame Initiative der Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (NRW, SPD) und Markus Söder (Bayern, CSU), die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Aufstockung der Bundesmittel eingefordert haben. „Wenn diese beiden Länder an einem Strang ziehen, muss die Situation wirklich ernst sein“, betont Rossmann. Er weist darauf hin, dass Berlin nach Angaben der beiden Landesminister noch nicht einmal ein Viertel der Kosten übernimmt. „Angesichts dessen ist die Forderung nach einer Anhebung auf 50 Prozent fraglos angemessen“, so Rossmann.
Zu bedenken sei auch, dass der Einnahmeüberschuss des Bundes für 2015 mit über 12 Milliarden mehr als viermal so hoch ausgefallen ist, wie der der Länder, der bei 2,8 Milliarden lag. „Auch vor diesem Hintergrund ist es an der Zeit, dass Schäuble sich endlich auf die Länder zubewegt“, betont Rossmann.

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