„Alleinerziehende stärker unterstützen!“

Rossmann (SPD) drängt auf Reform des Unterhaltsvorschusses

UnterhaltsvorschussDer Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann setzt sich für eine bessere Unterstützung von Alleinerziehenden ein. „Obwohl Alleinerziehende Enormes leisten, meist erwerbstätig und gut ausgebildet sind, haben sie ein sehr hohes Armutsrisiko“, hebt Rossmann hervor. „Hier gibt es trotz der bereits beschlossenen Verbesserungen noch einiges zu tun.“ Insbesondere die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende nimmt der Sozialdemokrat dabei ins Visier.

„Die SPD-Bundestagsfraktion hat in den vergangenen Jahren bereits einiges dafür getan, dass Alleinerziehende besser unterstützt werden“, berichtet Rossmann. Unter anderem sei erreicht worden, dass ab dem Jahr 2015 der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende mit einem Kind um 600 Euro und für jedes weitere Kind um weitere 240 Euro erhöht wurde. „Außerdem haben wir durchgesetzt,  dass der Kinderzuschlag im Juli dieses Jahres um 20 Euro auf 160 Euro angehoben wurde. Mit dem Einstieg in das Solidarprojekt wird der Bund ab dem Jahr 2017 außerdem noch einmal zusätzliche Mittel für eine bessere Kinderbetreuung bereitstellen und mit dem Programm ‚Kita Plus‘ die für Alleinerziehende wichtige Kinderbetreuung auch in Randzeiten fördern“, macht der Politiker deutlich.

Für das letzte Jahr der laufenden Wahlperiode hat die SPD allerdings noch weitere Pläne, wie Rossmann hervorhebt. „Wir wollen den Unterhaltsvorschuss verbessern, der unabhängig vom Einkommen gezahlt wird und den fehlenden oder nicht ausreichenden Kindesunterhalt ausgleicht, wenn sich ein unterhaltspflichtiger Elternteil seiner Verantwortung entzieht oder nicht in der Lage ist, Unterhalt zu leisten“, berichtet der Abgeordnete. Zum einen solle die bisherige Altersgrenze von jetzt 12 auf 18 Jahre angehoben werden, zum anderen die bisherige zeitliche Befristung von maximal 72 Monaten, also 6 Jahren, abgeschafft werden.

Die bisherigen Beschränkungen beim Unterhaltsvorschuss können zur Folge haben, dass der Anspruch auf den Unterhaltsvorschuss zum Beispiel ausgerechnet dann wegfällt, wenn ein Kind schulpflichtig wird. „Solche Fälle wollen wir vermeiden“, macht Rossmann deutlich. Obwohl Bund, Länder und Kommunen den Unterhaltsvorschuss gemeinsam tragen, soll der Bund nach Auffassung des SPD-Mannes die finanziellen Folgekosten einer solchen Reform alleine übernehmen, um Länder und Kommunen nicht weiter zu belasten.

 

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