Berlin fördert bessere Bezahlung in Pflegeheimen

Rossmann (SPD): „Wichtiger Schritt gegen Fachkräftemangel“

 „Betreiber von Pflegeheimen haben es künftig leichter, ihren Mitarbeitern bessere Löhne zu zahlen.“ Darauf hat der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann hingewiesen. „Sozialhilfeträger und Pflegekassen müssen künftig Gehälter bis zum Tarifniveau refinanzieren und dürfen sie nicht mehr als unwirtschaftlich ablehnen. Das ist ein guter Schritt gegen die Dumpingkonkurrenz in der Pflege und hin zu einer besseren Entlohnung für eine verantwortungsvolle und wichtige Arbeit.“

Die neue Regelung hat der Bundestag am Donnerstag, dem 1. Dezember mit dem Pflegestärkungsgesetz III beschlossen. „Bisher waren die Kostenträger lediglich verpflichtet die Regel bei den Pflegesatzverhandlungen mit tarifgebundenen oder dem Kirchenrecht unterliegenden Unternehmen anzuwenden“, berichtet Rossmann. „Es ist gut, dass diese Maßgabe jetzt ausgeweitet wird.“ Der Abgeordnete hofft, dass die Neuregelung dazu beiträgt, die Attraktivität des Pflegeberufs zu verbessern und damit auch dem Fachkräftemangel in der Branche entgegenwirkt.

Einer aktuellen Studie zufolge verdienten Pflegefachkräfte in der Altenpflege monatlich im Schnitt 600 Euro weniger als ihre Berufskolleginnen und -kollegen in der Krankenpflege. Rossmann: „Das zeigt, dass bei der Bezahlung in der Altenpflege dringend etwas getan werden muss.“

Das Pflegestärkungsgesetz III bildet den Abschluss der großen Pflegereform in dieser Legislaturperiode. „Wir setzen damit den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff aus dem zweiten Pflegestärkungsgesetz in der Hilfe zur Pflege um, stärken die Rolle der Kommunen in der Pflege und regeln ergänzend zum Bundesteilhabegesetz die Schnittstellen zwischen Eingliederungshilfe und Pflege“, erläutert Rossmann, der regelmäßig mit Veranstaltungen im Wahlkreis über die gesetzlichen Neuregelungen im Pflegebereich informiert. „In meinen Diskussionen mit Angehörigen und mit den Sozialverbänden im Kreis ist immer wieder betont worden, wie wichtig die Neufassung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs ist“, berichtet der Abgeordnete. „Die bisherige Unterscheidung zwischen Pflegebedürftigen mit körperlichen Einschränkungen und Pflegebedürftigen mit kognitiven und psychischen Einschränkungen, fällt dadurch weg. Das ist insbesondere für Demenzkranke und ihre Angehörigen ein echter Fortschritt.“ Die neue Regelung tritt zum 1. Januar 2017 in Kraft.

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