Berliner Mittel für neue Sozialwohnungen steigen auf vier Milliarden Euro

Rossmann (SPD): „Ziel sind bezahlbare Wohnungen für alle“

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) will dem Wohnungsmangel mit einer „Wohnbau-Offensive“ begegnen. Darauf hat der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann aufmerksam gemacht. „Ziel des Hendricks-Plans ist, die Zahl der jährlich neugebauten Wohnungen von aktuell etwa 270.000 auf mindestens 350.000 zu steigern“, so Rossmann.

Der Plan der Ministerin geht auf den Abschlussbericht des „Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen“ zurück, der in der vergangenen Woche vorgelegt wurde. Dem Bündnis gehören neben Fachpolitikern unter anderem die kommunalen Spitzenverbände und Vertreter von Gewerkschaften, Baugewerbe und Mieterbund an.

„Ausgangspunkt ist, dass alle Menschen in Deutschland Zugang zu bezahlbarem Wohnraum haben sollen“, macht Rossmann deutlich. „Mit Mietpreisbremse, Makler-Bestellprinzip und Investitionen in den Städtebau sind dabei bereits wichtige Impulse gesetzt.“ Auf Grundlage der Empfehlungen des Bündnisses will Hendricks jetzt mit einem Zehn-Punkte-Plan in den nächsten Jahren die Situation auf dem Wohnungsmarkt nachhaltig verbessern.

„Dabei kommt dem sozialen Wohnungsbau eine zentrale Rolle zu. Die Mittel für die soziale Wohnraumförderung für die Jahre 2016 bis 2019 werden daher auf jetzt insgesamt vier Milliarden Euro verdoppelt“, berichtet Rossmann. Durch steuerliche Förderung sollen darüber hinaus Anreize geschaffen werden, mehr Mietwohnungen im unteren und mittleren Preissegment zu schaffen. Außerdem sollen durch eine Entschlackung im Normungswesen und die Übernahme einheitlicher Standards die Kosten für die Schaffung neuen Wohnraums gesenkt werden.

„Letztlich ist aber nicht nur der Preis des Wohnraums von Bedeutung, sondern auch die Qualität. In den Quartieren entscheidet sich, ob Teilhabe und Chancengerechtigkeit möglich sind und Integration gelingt. Hier setzen die Städtebauförderung und insbesondere das Programm ‚Soziale Stadt‘ an, das seit diesem Jahr die Unterstützung von Integration als einen Schwerpunkt hat“, so Rossmann.

Auch Länder und Kommunen sollen aber nach dem Willen des Bündnisses in die Pflicht genommen werden. Unter anderem werden sie im Abschlussbericht aufgefordert, ihre Liegenschaftspolitik anzupassen. Kommunale und ländereigene Grundstücke sollen verbilligt für den Sozialen Wohnungsbau angeboten werden, zudem soll bei der Vergabe die Konzeptqualität berücksichtigt werden. Rossmann: „Der Bund realisiert dies bereits über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die  Kommunen und kommunalen Gesellschaften seit 2015 Grundstücke und Liegenschaft für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sowie für den Sozialen Wohnungsbau anbietet.“

Zudem ist von Seiten des Bundes vorgesehen, das Genossenschaftsrecht zu überarbeiten und die Neugründung kleinerer Genossenschaften zu erleichtern. Hinzu kommt schließlich noch eine Verbesserung der Förderung für energieeinsparende Neubauten und Sanierungen sowie die Unterstützung von altersgerechtem und energetischem Umbau von Quartieren. „Damit werden auch die demografischen Entwicklungen unserer Gesellschaft berücksichtigt. Eine Forderung, die auch die Seniorenbeiräte im Kreis Pinneberg zu Recht immer wieder vorgetragen haben“, macht Rossmann deutlich.

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