„Fuß von der Bremse, Frau Merkel!“

Rossmann (SPD) will Missbrauch von Werkverträgen schnell beenden

„Die Union muss ihre Blockade der Regelungen gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen schnell beenden!“ Das fordert der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann. „Wer in einem Betrieb gemeinsam arbeitet, soll gleich verdienen und gleich behandelt werden. Deswegen hat die SPD im Koalitionsvertrag durchgesetzt, strenge Beschränkungen für diesen Bereich einzuführen. Die Union hat die Vereinbarung unterschrieben, jetzt müssen sich CDU und CSU auch an die Absprache halten.“

Ziel sei es, dafür zu sorgen, dass sozial abgesicherte Normalarbeitsverhältnisse wieder die Norm würden, betont Rossmann. „Das stärkt auch die Tarifautonomie.“ Konkret geht es im von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vorgelegten Gesetz um die Einführung einer Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten. „Eine längere Überlassungsdauer soll nur noch dann möglich sein, wenn sich die Tarifparteien darüber tarifvertraglich einigen“ erläutert Rossmann. „Gleicher Lohn soll an Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer bereits nach neun Monaten gezahlt werden. Auch davon darf nur abgewichen werden, wenn es für die Branche tarifliche Zuschlagsregeln gibt.“

Darüber hinaus sollen Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden dürfen. Auch die Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten hinsichtlich des Einsatzes von Fremdpersonal sollen ergänzt werden.

Rossmann: „Vorrangiges Ziel der SPD ist die Eindämmung illegaler Werkverträge und der Scheinselbständigkeit. Dieser zunehmende Missbrauch muss bekämpft werden.“ Dafür wollen die Sozialdemokraten auch die so genannte Vorratsverleiherlaubnis abschaffen, mit der Unternehmen vermeintliche Werkverträge bisher im Nachhinein als Leiharbeit umdeklarieren können.

Um den Missbrauch zu begrenzen, will die SPD, dass das Arbeitsverhältnis grundsätzlich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) definiert wird. „Ein Arbeitsvertrag muss von einem Werkvertrag klar abgegrenzt sein“, verlangt Rossmann. Außerdem sollen Betriebsräte das Recht erhalten, über die Anzahl und die vertraglichen Ausgestaltungen der eingesetzten Werkvertragsarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer im Betrieb informiert zu werden.

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