Mindestlohn ist Erfolgsstory

Rossmann: „Branchentarife bleiben wichtig“

„Knapp zwei Jahre nach Einführung des Mindestlohns ist klar: Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren, die zusätzliche Binnennachfrage tut der Wirtschaft gut und kein einziges der vielen Horrorszenarien ist eingetroffen.“ So kommentiert der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann aktuellen Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

„Gerade für uns in Schleswig-Holstein als traditionellem Niedriglohnland ist die Einführung des Mindestlohns ein Quantensprung gewesen“, betont der Politiker. „Wir sehen das auch daran, dass von der jetzt erfolgten Anhebung auf 8,84 Euro pro Stunde in unserem Bundesland erneut 128000 Beschäftigte profitieren, wie der DGB Nord dargelegt hat.“ Für Schleswig-Holstein gelte dabei wie für den Bund, dass die von manchen Stellen angekündigten Katastrophen ausgeblieben seien. „Weder im Obstbau noch im Fremdenverkehr sind die Lichter ausgegangen“, so Rossmann.

Er sei vor der Einführung des Mindestlohns auch von besorgten Betrieben aus dem Kreis Pinneberg angesprochen worden, berichtet der Abgeordnete. „Ich habe mit allen das Gespräch gesucht und Aufklärungsarbeit betrieben.“ Zum Teil habe es im Vorwege auch Stimmungsmache einiger Branchenverbände geben. Rossmann: „Das war den eigenen Mitgliedern gegenüber eigentlich nicht in Ordnung, mit einer solchen Kampagne die Pferde scheu zu machen. Aber jetzt ist diese Aufregung ja glücklicherweise längst verpufft.“

In Berlin will sich Rossmann dafür einsetzen, dass es eine Weiterentwicklung des Prinzips Mindestlohn gibt. „Es ist wichtig, dass wir eine Erhöhungsdynamik erhalten, um Niedriglöhne dauerhaft zu bekämpfen“, betont der SPD-Mann. „Genauso wichtig ist es aber, dass sich auch die für viele Wirtschaftszweige bereits abgeschlossenen Branchen-Mindestlöhne weiter entwickeln. Der allgemeine Mindestlohn soll insbesondere denen helfen, für die es keine gute Branchenvereinbarung gibt. Er soll diese aber nicht ersetzen!“

Darüber hinaus dürfe es auch im Alter kein „Arm trotz Arbeit“ geben, betont der SPD-Mann. „Wer sein ganzes Arbeitsleben lang Beitrag gezahlt hat, muss mehr als die Grundsicherung bekommen“, macht Rossmann deutlich. „Die Solidarrente mit einer deutlichen Aufstockung für diese Arbeitnehmer im Ruhestand muss deshalb kommen!“

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