Rossmann: West-Angleichung darf nicht aus Rentenkasse kommen

SPD-Politiker will auch Mütterrente aus Steuern finanzieren 

Der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann begrüßt die Einigung der Koalitionsspitzen zur Angleichung der Ost-Renten an das West-Niveau. „Es ist gut, dass die Sache jetzt geregelt ist. Es bleibt mir allerdings unverständlich, warum die Union sich so lange gesträubt hat, diese politisch gewollte Leistung aus Steuermittel mit zu finanzieren.“

CDU und CSU sollten damit aufhören, die Sozialkassen für Leistungen heranzuziehen, die nicht der Logik des Solidarprinzips der gesetzlichen Versicherungen entsprechen. „Kranken- und Rentenversicherung haben ihre klar definierten Zwecke, die über die Beiträge finanziert werden. Wer den politischen Willen hat, darüber hinaus gehende soziale Leistungen zu erbringen – was ja durchaus sinnvoll sein kann – muss dafür aber auch zusätzliche Gelder außerhalb dieses Systems mobilisieren“, argumentiert Rossmann. Das gelte für die Rentenangleichung, aber auch für die Mütterrente.

„Bei der Rentenangleichung darf der gefundene Kompromiss nach meinem Verständnis nicht der Schlusspunkt sein“, fordert Rossmann. „Hier geht es schließlich um Milliarden, die die Beitragszahler finanzieren, die ihnen aber fürs eigene Rentenkonto nichts nützen.“ Auch die Mütterrente sei eine sinnvolle Leistung, an der nicht gerüttelt werde, bei der die Bezahlung aus dem Rententopf aber nicht in Ordnung gehe. Rossmann: „Es ist gut, dass es die Mütterrente gibt. Aber es ist nicht richtig, dass die Union darauf bestanden hat, sie über die Rentenkasse zu finanzieren. Ich plädiere sehr dafür, diesen Konstruktionsfehler in der nächsten Wahlperiode zu beheben.“

Getagged mit:
Veröffentlicht in Pressebereich, Wahlkreis

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*