SPD-Arbeitnehmer: Der Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit muss weiter bekämpft werden

 

Forderten mehr Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte bei Werkverträgen: Die Teilnehmer der Arbeitnehmerrunde der Kreis Pinneberger AfA.

Forderten mehr Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte bei Werkverträgen: Die Teilnehmer der Arbeitnehmerrunde der Kreis Pinneberger AfA.

Erste gute Veränderungen, aber noch keine durchgreifende Lösung bei Leiharbeit und Werkverträgen: So lässt sich das Ergebnis des SPD-Arbeitnehmer-Forums zum Thema „Gute Arbeit – faire Bezahlung“ zusammenfassen. Unter der Leitung des SPD-Ortsvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Ernst Dieter Rossmann trafen sich hierbei der Bevollmächtigte der IG-Metall Unterelbe Kai Trulsson, die Kreisvorsitzenden der SPD-Arbeitnehmer Pinneberg und Steinburg Jürgen Heesch und Karin Nordmann mit der Arbeits- und Sozialexpertin der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Hiller-Ohm aus Lübeck. Auch weitere Betriebsratsmitglieder und gewerkschaftliche Aktivisten waren zum Gedankenaustausch in den Schützenhof im Rahmen der Woche der Elmshorner SPD 2016 gekommen.

Als wichtigste Neuerung stellte die Bundestagsabgeordnete Gabi Hiller Ohm dabei für den Bereich der Leiharbeit die Einführung einer Überlassungshöchstdauer von grundsätzlich 18 Monaten heraus. Ein zweiter wichtiger Baustein der kürzlich im Bundestag beschlossenen neuen Regelung ist das Prinzip der gleichen Bezahlung mit der Stammbelegschaft nach neun Monaten für Leiharbeiter. Auch dürfen Leiharbeitskräfte  nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden. Kai Trulsson von der IG Metall konnte in diesen Punkten sehr wohl „Schritte in die richtige Richtung sehen“. Der Gewerkschafter warnte allerdings davor, sich mit dem unter dieser Koalition Erreichbaren zufrieden zu geben. Dazu müsste das Prinzip der gleichen Bezahlung deutlich früher greifen. Trulsson: „Nur jedes vierte Leiharbeitsverhältnis besteht nach 9 Monaten noch. Da muss für die Zukunft noch mehr passieren“

Auch die SPD-Bundestagsabgeordneten kritisierten, dass die CDU/CSU sich hier einseitig auf „die Seite von Lohndumping und schlechten Arbeitsverhältnissen geschlagen habe“, so SPD-Ortsvorsitzende und MdB Ernst Dieter Rossmann. Immerhin arbeiten derzeit immer noch zwei Drittel der Leiharbeiter unter der Niedriglohnschwelle von 1973 Euro brutto im Monat. Auch die beiden AfA-Kreisvorsitzenden Karin Nordmann und Jürgen Heesch forderten deshalb konsequente weitergehende Reformen. Insbesondere bei den Werkverträgen dürfe es bei den Informationsrechten für die Betriebsräte nicht stehen bleiben. Jürgen Heesch: „Hier brauchen wir klare Rechte für die Betriebsräte und mehr Tarifbindung.“ Die Abschaffung der „Vorratsverleiherlaubnis“ , die gegenwärtig noch ein Schlupfloch für „raffinierte Arbeitgeber“ ist , so Rossmann, wurde von allen Diskussionsteilnehmern  als „echter Fortschritt“ dabei ausdrücklich begrüßt.

Auch in den von der Bundesregierung geplanten neuen Transparenzregeln zum Vergleich der Bezahlung von Frauen und Männern wurde von dem Arbeitnehmer-Forum als „ersten wichtiger Schritt“ gewertet. „Fast zehn Prozent echte Lohndiskriminierung zu Lasten der Frauen dürfen wir nicht länger hinnehmen“, so Gabi Hiller-Ohm. Deutschland sei hier Schlusslicht in Europa.  Mit dem geplanten Gesetz bekämen hier Gewerkschaften und Betriebsräte, aber auch vor allen Dingen betroffene engagierte Frauen ein erstes Instrument gegen diese Lohndiskriminierung in die Hand. Auch die fortschrittlichen Unternehmen dürften diesen Missstand durch „zu viele schwarze Schafe im eigenen Interesse nicht länger hinnehmen“. „Wir brauchen hier einen Bewusstseinswandel“, so die SPD-Arbeitnehmer bei der Veranstaltung. „Die Lohnlücke für Frauen und der Missbrauch von  Leiharbeit und Werkverträgen gehören in die Steinzeit, aber doch nicht in eine moderne Gesellschaft“, spitzte Ernst Dieter Rossmann die Diskussionsergebnisse in seinem Schlusswort zu.

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