„Wir halten den Druck auf dem Kessel“

Tornescher „Gegenkabinett“ will weiter Druck für das dritte Gleis machen

Strategietreff 3. August 2016Große Enttäuschung, aber auch die feste Entschlossenheit, weiter kreativ und beharrlich für das dritte Gleis zwischen Hamburg-Eidelstedt und Elmshorn zu kämpfen – das waren die prägenden Emotionen, als die Tornescher Initiative „Dorfbahnhof? Nein danke!“ und Politiker der SPD in Heidgraben zusammentrafen. Am Tag der Entscheidung des Bundeskabinetts, das in der Berlin den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans von CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt ohne eine Lösung für den Schienenengpass verabschiedete, stimmten sich die Beteiligten des Kreis Pinneberger „Gegenkabinetts“ auf weitere Aktivitäten für das Verkehrsprojekt ein.

„Dass Dobrindt sich unseren guten Argumenten verschlossen hat, ist für uns nicht nachvollziehbar“, hob Gisela Hüllmann, die Initiatorin der Bürgerinitiative, noch einmal hervor. Sie hatte den Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, SPD-Landtagsabgeordnete Beate Raudies und Hans-Helmut Birke und Ulrich Rahnenführer von der SPD-Kreistagsfraktion zum strategischen Ratschlag mit ihrer überparteilichen Gruppe eingeladen. Für Rossmann war die Richtung dabei klar. „Wir bleiben natürlich dran. Der Bundesverkehrswegeplan ist zwar durchs Kabinett, aber damit ist er jetzt auch in der Hand des Parlaments und der Länderkammer.“ Hier gelte es weiter für die gewünschten Änderungen Druck zu machen. „Ende des Jahres kommt das Verkehrsausbaugesetz in den Bundestag. Hier sollte also unser gemeinsamer Fokus liegen – über Parteigrenzen hinweg und auf den verschiedenen Ebenen. Denn: Wer nicht kämpft, hat schon verloren“, so Rossmann.

Als ersten Nadelstich werde er Dobrindt ein weiteres Mal anschreiben. „Bisher gibt es von Dobrindt keine schriftliche Stellungnahme, in der die Ablehnung der Engpassbeseitigung inhaltlich begründet wird“, konstatierte der Abgeordnete verärgert. Auch Hüllmann und Raudies bestätigten, auf ihre Schreiben in der Sache trotz monatelanger Wartezeit keine aufklärenden und weiterführenden Antworten erhalten zu haben. Rossmann: „Wenn der Verkehrsminister mir als Bundestagsabgeordneten die entsprechende Auskunft nicht gibt, werde ich halt mit einer parlamentarischen Anfrage nachhaken. Die muss er fristgerecht beantworten.“

ktiv werden wollen die Befürworter des dritten Gleises indes auch auf Kreisebene. Unter dem Motto „Starke Schiene im Kreis Pinneberg? Ja, bitte!“ soll ein parteiübergreifender Aktionsplan entstehen. Basierend auf der Resolution des Kreistags zum Thema wollen SPD-Kreistagsfraktionschef Hans-Helmut Birke und sein verkehrspolitischer Sprecher Ulrich Rahnenführer in diesem Rahmen ein Forum mit den schleswig-holsteinischen Bundestags-Verkehrsexperten der Großen Koalition, Bürgermeistern aus der Region, dem Landes-Verkehrsminister und den Fachleuten der Kreisebene anregen. „Ziel wäre, dabei die MdBs Gero Storjohann von der CDU und Birgit Malecha-Nissen von der SPD mit am Tisch zu haben, um den parlamentarischen Hebel zu nutzen“, machte Birke den taktischen Ansatz deutlich. „Wir werden Landrat Oliver Stolz bitten die Schirmherrschaft des Forums zu übernehmen.“ Wichtig sei schließlich, auch deutlich zu machen, dass es keineswegs allein um Interessen der Region Uetersen-Tornesch-Moorrege gehe, sondern um ein Projekt des gesamten Kreises und des Landes Schleswig-Holstein.

Dies betonte auch Beate Raudies, die den Wahlkreis Elmshorn-Tornesch im Landesparlament vertritt. „Das Projekt ist wichtig für die Infrastrukturentwicklung des gesamten schleswig-holsteinischen Westens und da es auch wichtig für die Fernverkehre Richtung Sylt und Dänemark ist, hat es ebenfalls bundespolitische Bedeutung. Aus diesem Grunde war Verkehrsminister Reinhard Meyer und der Küstenkoalition auch so wichtig, dass die Maßnahme in den Bundesverkehrswegeplan hineinkommt.“

Entscheidend, darüber war sich die Runde einig, sei jetzt, entschlossen als Allianz aller Parteien und Ebenen aufzutreten. „Wir müssen den bestehenden intensiven Austausch weiter praktizieren und viel Überzeugungsarbeit leisten. So werden wir den Dampf auf dem Kessel halten“, resümierte Hüllmann.

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