Wohnungsbau: Rossmann (SPD) unterstützt Hendricks-Initiative

„Bund muss günstigen Wohnungsbau fördern können“

„Die Metropolregion Hamburg und der Kreis Pinneberg würden ohne Zweifel davon profitieren, wenn die Initiative von Bundesbauministerin Barbara Hendricks für den Sozialen Wohnungsbau realisiert würde.“ Davon ist der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann überzeugt. Bisher gilt, dass der Bund diesen Bereich nur noch bis 2019 fördern darf. Als Folge der Vereinbarungen der Föderalismusreform sind danach alleine die Länder zuständig. „Schon ein Blick auf den Wohnungsmarkt in unserer Region zeigt aber: Diese Herausforderung zu groß, um den Bund hier aus der Verantwortung zu entlassen.“

Eine Verfassungsänderung dürfe deswegen kein Tabu sein, findet der SPD-Mann: „Fehler darf man machen. Man muss nur bereit sein, sie zu korrigieren.“ Auch die Festlegungen für den Bildungsbereich hätten sich bekanntermaßen als nicht optimal erwiesen. „Das Kooperationsverbot verhindert die Förderung der Schulbildung durch den Bund. Dabei könnten die Länder in diesem Bereich durchaus umfangreiche Unterstützung vertragen, und zwar ohne dass sie die Bildungshoheit verlieren müssten.“ Rossmann regt an, beide Bereiche im Rahmen der Neufassung der Bund-Länder-Finanzen neu zu regeln: „Das wäre sinnvoll und auch gut für uns im Kreis Pinneberg.“

Der Politiker verweist bei seiner Unterstützung für die Hendricks-Initiative auch auf den Umfang, den die Förderung des sozialen Wohnungsbaus über die Länder unter der SPD-Ministerin Hendricks noch bekommen hat. „Der Bund gibt in diesem Jahr 518 Millionen Euro für diesen Bereich an die Länder. 2018 werden es 1,5 Milliarden sein. Ab 2020 fallen die Zahlungen dann infolge der Verfassungslage komplett weg. Ich bezweifle, dass die Länder diesen Ausfall ohne weiteres kompensieren können. Der Bund muss günstigen Wohnungsbau deshalb auch künftig fördern können“, fordert Rossmann. Nach Branchenzahlen fehlen in Deutschland aktuell zwischen 800000 und einer Million Wohnungen. Um die steigende Nachfrage zu decken und alten Wohnraum zu ersetzen, müssten jährlich zwischen 350000 und 400000 neue Wohnungen gebaut werden. Der Deutsche Mieterbund fordert dabei den Bau von 100000 Sozialwohnungen in jedem Jahr.

rossmann_informiert

Getagged mit: ,
Veröffentlicht in Pressebereich, Wahlkreis

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*