14 Gedanken zur Situation der SPD 2017: Worauf es jetzt ankommt!

Wie schaffen wir es wieder eine starke Volkspartei zu werden? Darüber habe ich mir in den letzten Monaten und vor allem Wochen nach der Bundestagswahl Gedanken gemacht, die Sie im Folgenden lesen können.

  • Selbstbewusstsein in der Niederlage

Die SPD muss Selbstbewusstsein in der Niederlage zeigen. Keine Kassandra – Rufe, keine Wehleidigkeit, keine Selbstauflösung. Wir haben Geschichte, wir stehen mehr als jede andere Partei  in Deutschland für Fortschritt und Demokratie. Wir haben eine Mission.

  • Linke Volkspartei, Fortschrittsideen und Optimismus

 Die SPD ist  linke Volkspartei und Wertepartei. Die SPD ist zugleich soziale Interessenspartei für die breite Bevölkerung in den unteren und mittleren Schichten. Sie ist Bewegungspartei. Sie ist Parlamentspartei.  Sie muss opponieren können und regieren wollen. Und sie ist eine Partei, die  getragen ist von Fortschrittsideen und Optimismus. „Mit uns zieht die neue Zeit.“

  • Gestaltungswillen und Machtbewusstsein

Die SPD braucht Gestaltungswillen und Machtbewusstsein. Auf jeder Ebene. Und nicht nur  in den Parlamenten, sondern genauso im  gesellschaftlichen und kulturellen, im intellektuellen und  im medialen, im ökonomischen  und administrativen Umfeld.  Die SPD darf sich nicht auf sich selbst zurückziehen. Sie muss sich mehr denn je öffnen und den Austausch suchen.  Und sie darf sich nicht herumschupsen, demütigen und bemitleiden lassen.  Die SPD wehrt sich.

  • Die Opposition ohne Dogma annehmen – eine neue Fortschrittsregierung  vorbereiten

Die Annahme der Oppositionsaufgabe bis zu den nächsten Wahlen ist richtig. Die vornehmste Aufgabe der SPD ist es jetzt, sich schnell, konzentriert und mit klarem Profil als  Alternative zur „schwarzen Ampel“ aufbauen. Die SPD will gestalten und sie  will deshalb regieren. Es gibt von SPD – Grün – Links bis zur Großen Koalition  kein Tabu für eine  Regierungsbeteiligung der SPD,  solange es eine Fortschritts – Regierung mit echten Verbesserungen ist. Die SPD darf hier nicht dogmatisch werden. Das Land  und seine Menschen zuerst! Die Partei ist kein Selbstzweck.

  • Strategische Handlungsfähigkeit

Die SPD darf  kein „Regierungstrauma“ bei Mitgliedern und Wählerschaft aufkommen lassen, sondern wir brauchen strategische Handlungsfähigkeit und Geschlossenheit. Flügelübergreifend, nach innen solidarisch, nach außen gemeinsam kämpferisch, zusammen  zukunftsorientiert und innovativ. Und wir müssen Koalitionsfähigkeit im Bund mit den Grünen und der FDP genauso wie mit den Linken systematisch aufbauen und pflegen.

  • Auf das Zentrum der „schwarzen Ampel“ zielen

Die Kritik an den  „Schwarzen Ampeln“ in Bund und Land muss sich  immer auf die inneren Widersprüche und Selbst – Blockaden der Regierung insgesamt richten. Sie darf sich nicht vorrangig an den Grünen oder den Liberalen abarbeiten. Die SPD  muss  immer auf das Zentrum zielen. Diese Regierungskonstellation der Formelkompromisse muss so schnell wie möglich  abgelöst werden. Und wir müssen auf Neuwahlen vorbereitet und dazu jederzeit bereit sein.

  • Mit Klarheit, Entschiedenheit und Klugheit gegen Rechtsnationalismus und Demokratieverachtung

Die AfD ist keine populistische Partei, sondern eine rechts – nationale  und rechtsextreme Partei. Sie ist keine Nazi – Partei, aber eine Partei, die sich nicht von Nazis abgrenzen und fernhalten will. Die  SPD ist mehr als jede andere Partei legitimiert, dem Rechts – Nationalismus und der Demokratieverachtung der AfD mit Klarheit und Entschiedenheit die Stirn zu bieten.  Wir suchen  die Auseinandersetzung mit den bisherigen Wählerinnen und Wählern der demokratischen Parteien, die die AfD aus Angst, Unverständnis, Entfremdung und Protest  gewählt haben.  Die SPD muss klug genug sein, sich im Parlament nicht in die Auseinandersetzung mi der ideologischen Kerntruppe der AfD zu verbeißen.

  • Die Vergangenheit verarbeiten – die Zukunft konsequent entwickeln

Die SPD hat die richtigen Grundüberzeugungen und Kerninhalte. Aber sie muss diese jetzt weiter entwickeln, zuspitzen und kampagnenfähig machen. Sie muss sich von den Debatten der Vergangenheit lösen und einen gemeinsamen und ausdrücklichen Schlussstrich unter die Agenda 2010 ziehen.  Mit einem Zukunftsplan 2030  für Gerechtigkeit und Innovation. Mit einer klaren Vision von Europa als einem föderalen Bundesstaat. Mit der Wahrnehmung von internationaler Verantwortung für Frieden, Sicherheit, Wohlfahrt und Nachhaltigkeit. Die SPD muss sich thematisch deutlich breiter aufstellen. Denn wer Deutschland regieren will, muss mehr Fragen beantworten als die nach der sozialen Gerechtigkeit.

  • Ein neues Grundsatzprogramm für die Spannungsfelder von morgen

Die SPD braucht ein neues Grundsatzprogramm, daß die gesellschaftlichen und ökonomischen Herausforderungen und  Widersprüche aufnimmt  und bearbeitet.  Wohlstand und Nachhaltigkeit, persönliche Initiative und gemeinsame soziale Sicherheit, Familienwerte und öffentliche Daseins – Vorsorge , Arbeit und digitale Wertschöpfung, Liberalität und innere Sicherheit, städtische Metropolen und ländliche Provinz, Heimatverbundenheit und Weltoffenheit, kulturelle Vielfalt und gemeinsame Identität: Das sind Spannungsfelder von heute und erst recht von morgen. Die SPD entwickelt Konzepte. Sie diskutiert auf der Höhe der Zeit und weckt neues intellektuelles Interesse.

  • Die eigene Organisation ehrlich machen

Organisationsfragen sind Machtfragen. Sie sind auch Identitätsfragen. Die SPD muss sich in der eigenen Organisation sozial und biographisch ehrlich machen. Nur so bleibt  sie anschlussfähig und attraktiv. Die SPD  braucht eine breitere Repräsentanz von sozialer Schichtung, beruflicher Erfahrung und gesellschaftlichem Engagement. „Student, Referent, Abgeordneter“ darf nicht zum Leitbild werden. Die SPD braucht eine zeitgemäße innerparteiliche  Gruppenbildung und keine Clubs mit Geheimsprachen (R2G, Jusos, AsF, AfA; AG 60 plus etc.) Weshalb nicht Junge SPD , Frauen – SPD , Senioren – SPD , Arbeitnehmer – SPD; und Junge SPD bis 25 Jahre und Senioren – SPD ab 70 Jahre?

  • Mehr Mühe, Sorgfalt und Liebe für das gemeinsame Parteileben

Die SPD muss sich wieder mehr Mühe, Sorgfalt und Liebe in der Ausgestaltung des gemeinsamen Parteilebens geben. Mit starken Ortsvereinen als kommunale Basis und überörtlichen neuen Partizipationsformen, die direkte und digitale Kommunikation  verbinden. Mit kulturellen Angeboten und Ereignissen und motivierender innerparteilicher Bildungsarbeit. Und mit neuen Wegen der ehrenamtlichen Politik in Gemeinden, Städten, Kreisen, damit es noch eine Vereinbarkeit von Beruf und Ehrenamt gibt. Kommunalpolitik darf keine Angelegenheit allein von Studenten und Rentnern bzw. Pensionären werden.

  • Der wechselseitige Respekt von Mitgliedschaft und Führung und die Freude an uns selbst

 Die SPD braucht auf allen Ebenen, vom Ortsverein bis zum Parteivorstand, mehr Respekt im Umgang miteinander und Freude an sich selbst. Schluss mit dem „Die da oben“ und „Auf uns hört ja keiner“. Die Mitglieder müssen sorgsam mit ihrer Führung umgehen. Kein Lamentieren mehr über die „Basis, die nichts begreifen will“ und die „Funktionäre auf den Parteitagen“. Die Führung darf keine einsamen Entscheidungen mehr treffen. Die SPD insgesamt muss Freundlichkeit, Zugewandtheit, Echtheit nach innen wie nach außen entwickeln. Und sie muss gut über sich und ihre gewählten Führungskräfte reden. Die alten Autoritäten sollen helfen, nicht besser wissen.

  • Neugierde, Interesse und Wertschätzung gegenüber unserer Wählerschaft

Die SPD  braucht mehr Neugier, Interesse und Wertschätzung gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern. Statt Angst, Distanz, Abgehobenheit, Paternalismus und technokratischer Abschottung. Die kleinen Veranstaltungen und direkten Gespräche, der unmittelbare Austausch über Zukunftsfragen und die Beteiligung an den vielen konkreten  Aufgaben vor Ort sind unersetzbar. Sie werden im Zeitalter der globalen Nachrichten und Meinungsflut immer wichtiger, weil sie sozial und persönlich sind.  Dazu gehören zuhören können und zuhören mögen, mit Offenheit, Einfühlung und Emotion.

  • Auf die Botschaft, nicht auf die Verpackung kommt es an

Auch das gehört auf den Prüfstand: Die SPD insgesamt braucht klare Sprache, mehr Witz und einem neuen unverwechselbaren Ausdruck in Bildern und Medien. Wir sind  gefällig, glatt poliert und  perfekt designed, sozusagen agenturkompatibel.  Das Erscheinungsbild der SPD wird damit beliebig, langweilig und teuer.  Austauschbare Hochglanz – Köpfe vermitteln noch keine Politik. Es fehlen Kreativität, Überraschung, Provokation, Echtheit, Mut,  Botschaft. Wir dürfen nie vergessen:   Gute Politik verlangt immer erst die Botschaft und dann die dazu passende Verpackung. It’s the message, stupid.

 

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2 Kommentare zu “14 Gedanken zur Situation der SPD 2017: Worauf es jetzt ankommt!
  1. Peter Daniel sagt:

    Ich finde es toll, dass Du Dir solche Gedanken machst und zu welchen Ergebnissen Du kommst.Das liest sich beinahe wie ein Parteiprogramm.Ich kann Dir nur gratulieren danken und zustimmen.

  2. Diese 14 Gedanken – klar formuliert – bilden eine gute Basis für die notwendige Erneuerungs-Diskussion in unserer Partei und verzichten auf modische Schlagworte und Mainstream-Statements. Dieser Beitrag ist damit (für mich) viel hilfreicher als die häufig auf Organisationsfragen reduzierten Beiträge innerparteilicher Gesprächskreise (zum Beispiel Initiative „SPD plus plus“). Lieber Ernst Dieter Rossmann, herzlichen Dank für diese „Wegweisung“

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