Der Digitalpakt für die Schulen muss jetzt kommen!

MdB Ernst Dieter Rossmann fordert ein glaubwürdiges Engagement des Bundes

Fünf Milliarden-Bundeszuschuss für die Digitalisierung der Schulen hatte die CDU-Bildungsministerin vor einem Jahr versprochen, die allerdings bisher nicht vom Finanzministerium bereitgestellt worden sind. Der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann hatte diese Initiative in der Vergangenheit immer unterstützt. Rossmann: „Auch an den Schulen im Kreis Pinneberg ist der Bedarf offensichtlich. 300 000 Euro zusätzlich im Jahr allein in einer Stadt wie Elmshorn zeigen, was da auf die Kommunen noch an Kosten zukommen wird.“ Auch andere Städte und Gemeinden im Kreis vermelden vergleichbare Zusatzkosten. Rossmann: „Insgesamt haben in Deutschland 40 000 Schulen, die jetzt zügig auf die neuen digitalen Lernanforderungen hin ausgestattet werden müssen. Der Wanka-Plan war hier ein Versprechen vor der Wahl, auf dessen Einlösung die Länder und Kommunen jetzt ganz sehnlichst warten.“

Umso mehr erstaunt den SPD-Bildungspolitiker, dass in den Sondierungsgesprächen der möglichen neuen Regierungspartner dieses milliardenschwere Programm keine Erwähnung findet. Rossmann: „In Sachen Digitalpakt für die Schulen ist da bisher nur eine große Leerstelle. Das darf nicht so bleiben, weil die Kommunen in ihren örtlichen Planungen mit gemeinsamen Entwicklungskonzepten für ihre Schulen schon massiv in Vorleistung gegangen sind.“ Eine solche IT-Gesamtplanung für alle Schulen vor Ort war bisher in den gemeinsamen Konzepten von Kultusministerkonferenz und Bundesbildungsministerium zur Voraussetzung gemacht worden. Rossmann: „All diese Vereinbarungen sind unterschriftsreif. Es darf jetzt nicht passieren, dass diese Verabredungen vollkommen ins Leere laufen. Sonst fühlen sich die Kommunen mit Recht alleine gelassen und hinter die Fichte geführt.“

 

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