Ein erster Schritt zu Equal Pay

Rossmann sieht Lohngerechtigkeitsgesetz nur als Etappensieg

 „Erstmals ist das Prinzip ‚Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit für Frauen und Männer‘ in einem eigenen Gesetz konkret festgeschrieben. Das ist ein guter Schritt voran für die Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern.“ So kommentiert der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann die Verabschiedung des Lohngerechtigkeitsgesetzes von Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig im Deutschen Bundestag. Dem Gesetz müssten aber bald weitere Regelungen und vor allem ein Umdenken bei vielen Arbeitgebern folgen, fordert der Parlamentarier.

„Vor noch nicht einmal drei Wochen erinnerte die Equal-Pay-Day-Kampagne auch im Kreis Pinneberg daran, dass Frauen im übertragenen Sinne bis Mitte März umsonst arbeiten, während Männer schon seit Jahresbeginn für ihre Arbeit bezahlt werden. Da ist es sehr gut, dass wir aus Berlin jetzt endlich den Durchbruch für die Schwesig-Initiative melden können“, betont Rossmann, der aus seiner alljährlichen Diskussionsrunde mit den Gleichstellungsbeauftragten des Kreises im März viel Zuspruch für das neue Gesetz mitnehmen konnte. „Es war dort allerdings auch Konsens, dass wir jetzt nicht stehen bleiben dürfen“, macht der Politiker deutlich.

Kern des Gesetzes ist eine neue Transparenz über die Lohnhöhe: Wenn eine Frau in einem Betrieb mehr als 200 Beschäftigten wissen möchte, nach welchen Kriterien sie bezahlt wird, dann muss der Arbeitgeber ihr jetzt dazu Auskunft geben. Rossmann: „So erfährt sie, was sie im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen verdient, die die gleiche oder eine gleichwertige Arbeit machen.“ Von diesem so genannten Auskunftsanspruch können nach Berechnungen des Bundesfamilienministeriums bis zu 14 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren. Außerdem macht es das Gesetz Betriebsräten leichter, Auskünfte zur Lohnstruktur einzuholen.

Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten sind aufgefordert, ihre Lohnstrukturen nach dem Prinzip „gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“ regelmäßig zu überprüfen. „Außerdem müssen Unternehmen dieser Größe, die nach dem Handelsgesetzbuch lageberichtspflichtig sind, regelmäßig über den Stand der Gleichstellung und der Entgeltgleichheit berichten“, erläutert Rossmann. Die Berichte müssen dann öffentlich zugänglich sein.

Die SPD werde einen wachen Blick darauf haben, wie sich das Gesetz in der Praxis bewährt, kündigt der SPD-Politiker an. „Dabei werden wir auch die Perspektive im Auge haben, die Regelungen auch auf kleinere Unternehmen auszuweiten. Denn wir brauchen auf Dauer nicht nur Transparenz sondern auch Verbindlichkeit bei der Überprüfung und Maßnahmenpläne zur Überwindung diskriminierender Strukturen“, so Rossmann.

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