Eine Impfberatung ist noch kein Eingriff ins Persönlichkeitsrecht

Rossmann: Mehr Aufklärung über den Impfschutz bei Kindern liegt im öffentlichen Interesse

Deutschland kennt keine Impfpflicht wie in vielen anderen Ländern, weil dies als bedeutsamer Eingriff ins Persönlichkeitsrecht wahrgenommen wird. Der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann hält es aber gerade aus dem Respekt diesem besonderen Persönlichkeitsrecht gegenüber für angebracht, gleichzeitig die Impfberatung gegenüber Eltern im Interesse deren Kindern und weiteren Kindern zu verstärken. Rossmann: „Ich habe deshalb die Initiative der Bundesregierung unterstützt, Eltern, die sich weigern, einen Nachweis einer Impfberatung bei der Kita-Anmeldung vorzulegen, an das Gesundheitsamt zu melden. Über eine qualifizierte Beratung muss sichergestellt werden, dass es zu einer verantwortlichen Umgangsweise und Entscheidung in diesen Fragen kommt.“ Bisher konnten die Kitas entscheiden, ob sie den nicht erbrachten Nachweis an die zuständigen Ämter melden.

In Zukunft soll dieses zur Pflicht werden. Eltern, die sich dann einer solchen Beratung verweigern, können mit einer finanziellen Sanktion belegt werden. Rossmann: „Wie ein Mensch mit seiner persönlichen Gesundheit umgeht, ist ein hohes Persönlichkeitsrecht. Hier geht es aber nicht mehr um das individuelle Persönlichkeitsrecht, sondern Mütter und Väter haben auch eine Verantwortung anderen Kindern gegenüber und hierfür ist eine Beratung eine Mindestleistung, der sich jeder im allgemeinen Interesse dann zu unterziehen hat.“

Der Nachweis einer Impfberatung bei den Kitas ist seit Inkrafttreten des Präventionsgesetzes, seit Mitte 2015, Pflicht. Das gilt auch in Schleswig-Holstein. Die Kitas konnten dabei bislang selbst entscheiden, ob sie Eltern beim Gesundheitsamt melden. Aktuell beträgt die Impfquote in Schleswig-Holstein 85% und ist damit am höchsten im ganzen Bundesgebiet. Die größten Impfverweigerer befinden sich danach im Süden der Republik. Rossmann: „Als Bundesgesetzgeber machen wir hier ein Gesetz für ganz Deutschland und müssen deshalb im Interesse der Regionen mit einer deutlich niedrigeren Impfquote zu Maßnahmen kommen, die dort die Impfberatung und den damit verbundenen höheren Impfschutz auch für diese Kinder mit stärken.“

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