Eine Impfberatung ist noch kein Eingriff ins Persönlichkeitsrecht

Rossmann: Mehr Aufklärung über den Impfschutz bei Kindern liegt im öffentlichen Interesse

Deutschland kennt keine Impfpflicht wie in vielen anderen Ländern, weil dies als bedeutsamer Eingriff ins Persönlichkeitsrecht wahrgenommen wird. Der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann hält es aber gerade aus dem Respekt diesem besonderen Persönlichkeitsrecht gegenüber für angebracht, gleichzeitig die Impfberatung gegenüber Eltern im Interesse deren Kindern und weiteren Kindern zu verstärken. Rossmann: „Ich habe deshalb die Initiative der Bundesregierung unterstützt, Eltern, die sich weigern, einen Nachweis einer Impfberatung bei der Kita-Anmeldung vorzulegen, an das Gesundheitsamt zu melden. Über eine qualifizierte Beratung muss sichergestellt werden, dass es zu einer verantwortlichen Umgangsweise und Entscheidung in diesen Fragen kommt.“ Bisher konnten die Kitas entscheiden, ob sie den nicht erbrachten Nachweis an die zuständigen Ämter melden.

In Zukunft soll dieses zur Pflicht werden. Eltern, die sich dann einer solchen Beratung verweigern, können mit einer finanziellen Sanktion belegt werden. Rossmann: „Wie ein Mensch mit seiner persönlichen Gesundheit umgeht, ist ein hohes Persönlichkeitsrecht. Hier geht es aber nicht mehr um das individuelle Persönlichkeitsrecht, sondern Mütter und Väter haben auch eine Verantwortung anderen Kindern gegenüber und hierfür ist eine Beratung eine Mindestleistung, der sich jeder im allgemeinen Interesse dann zu unterziehen hat.“

Der Nachweis einer Impfberatung bei den Kitas ist seit Inkrafttreten des Präventionsgesetzes, seit Mitte 2015, Pflicht. Das gilt auch in Schleswig-Holstein. Die Kitas konnten dabei bislang selbst entscheiden, ob sie Eltern beim Gesundheitsamt melden. Aktuell beträgt die Impfquote in Schleswig-Holstein 85% und ist damit am höchsten im ganzen Bundesgebiet. Die größten Impfverweigerer befinden sich danach im Süden der Republik. Rossmann: „Als Bundesgesetzgeber machen wir hier ein Gesetz für ganz Deutschland und müssen deshalb im Interesse der Regionen mit einer deutlich niedrigeren Impfquote zu Maßnahmen kommen, die dort die Impfberatung und den damit verbundenen höheren Impfschutz auch für diese Kinder mit stärken.“

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2 Kommentare zu “Eine Impfberatung ist noch kein Eingriff ins Persönlichkeitsrecht
  1. Nikolaus Meyberg sagt:

    Sehr geehrter Herr Rossmann,

    Interesse gibt es nur als ein individuelles. Ein „allgemeines Interesse“ besteht nur daran, daß die einzelnen individuellen Interessen berücksichtigt werden. Kein politisches Gesetz kann diese individuellen Interessen aus der Welt schaffen.

    Ein Teil der Bevölkerung will eine hohe Impfquote, um Krankheiten zu bekämpfen. Zugleich haben die impfenden Ärzte und die Pharmaindustrie auch ein wirtschaftliches Interesse an einer hohen Impfquote. Dagegen hat ein anderer Teil der Bevölkerung kein Interesse am Impfen, oder weicht von den Empfehlungen der ständigen Impfkommission ab.

    Das allgemeine Interesse an der persönlichen Gesundheit geht nur soweit, daß niemand gegen seinen Willen krank wird. Dabei ist das Impfen nur eine von mehreren Methoden. Somit wäre nicht erst Impfaufklärung nötig, sondern vor allem auch Gesundheitsaufklärung, damit die Eltern Krankheiten rechtzeitig erkennen, das Kind richtig pflegen und vermeiden können, ein ansteckendes Kind in die Kindertagsstätte zu schicken.

    Wer sein Kind in einer Kita anmeldet ist meistens dringend darauf angewiesen: weil die Eltern arbeiten müssen, damit das Kind in den Genuß frühkindlicher Bildung kommt und überhaupt mit anderen Kindern spielen kann.

    „Aktuell beträgt die Impfquote in Schleswig-Holstein 85%“ – sind damit Masern gemeint? Die von den Staaten, von privaten Geldgebern und der Pharmaindustrie finanzierte Weltgesundheitsorganisation hat beschlossen, die Masern bis 2020 auszurotten. Dadurch entsteht ein politischer Druck auf die einzelnen Staaten, die Impfquote zu erhöhen. Schließlich kommt der Druck dann ganz unten an. Ausgerechnet die Eltern mit einem Bußgeld von 2500 Euro zu bedrohen, und die Kita-Erzieher zu Hilfs-Sheriffs umzufunktionieren, die Eltern beim Gesundheitsamt zu melden liegt nicht im „allgemeinen Interesse“,

    mit freundlichen Grüßen,

    Nikolaus Meyberg, Ellerbek

    • Ernst Dieter Rossmann sagt:

      Sehr geehrter Herr Meyberg,

      herzlichen Dank für Ihren Kommentar.

      Ich gehe davon aus, dass bei der Impfberatung auch eine Gesundheitsaufklärung erfolgt.

      Und wenn das Robert-Koch-Institut eine viel zu geringe Impfquote anmahnt, gerade bei Masern, muss der Staat handeln und auch zu unpopulären Maßnahmen greifen, wie Bußgeldern etc. Für mich ist das schon im „allgemeinen Interesse“.

      Wir werden es in der Praxis beobachten, ob die Meldung beim Gesundheitsamt für die Kita-Erzieher eine große Belastung ist oder nicht.

      Herzliche Grüße
      Ernst Dieter Rossmann

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