Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit, Zukunft sichern, Europa stärken

Zwölf Profilfelder im Leitantrag der SPD für die Bundestagswahl 2017

1) Familien stärken

  • Familienarbeitszeit
  • Krippen und Kindertagesstätten ausbauen
  • Familiensplitting; soziales Kindergeld

2) Bildung, Wissenschaft, Forschung – Investitionen in die Zukunft

  • Gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Meisterausbildung
  • Rechtsanspruch auf Ganztagsbesuch in der Grundschule
  • Schulen stark machen; Schulsozialarbeit; digitales Lernen
  • Berufsschulpakt und Ausbildungsgarantie
  • Kooperationsverbot abschaffen; Bund-Länder-Zusammenarbeit bei der Schule
  • Hochschulvertrag
  • Steuerliche Forschungsförderung
  • 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts Für Forschung

3) Ein neuer Generationenvertrag für die Rente

  • 48 Prozent Rentenniveau bis 2030
  • Solidarrente
  • Keine Erhöhung des Renteneintrittsalters
  • Beiträge bei 22 Prozent und Steuerfinanzierung

4) Fairness bei Gesundheit und Pflege

  • Parität in der Krankenversicherung
  • Einstieg in eine Bürgerversicherung
  • Familien-Pflegezeit
  • Bessere Bezahlung von Altenpflegekräften

5) Mehr Wohnraum und bezahlbare Mieten

  • Wohnungsbau-Offensive; mehr Sozialwohnungen
  • Verschärfung bei der Mietpreisbremse
  • Familien-Baugeld

6) Gute Arbeit

  • Stärkung der Gewerkschaften und der Tarifbindung
  • Mehr Vereinbarkeit von Beruf und Familie; Rückkehrrecht auf Vollzeit
  • Stärkung der Normalarbeit; Abschaffung der sachgrundlosen Befristung
  • Arbeitsversicherung; Arbeitslosengeld Q
  • Mitbestimmung ausbauen

7) Steuern und öffentliche Finanzen

  • Entlastung von Familien und kleinen und mittleren Einkommen
  • Stärkere Belastung von hohen Einkommen und hohen Erbschaften
  • Abschaffung der Abgeltungssteuer; Steuerhinterziehung bekämpfen
  • Managergehalter eingrenzen
  • Investitionen in Infrastruktur und Bildung

8) Moderne Gesellschaft

  • Ehe für alle mit Adoptionsrecht
  • Wahlalter 16 Jahre bei Bundestagswahlen
  • Einwanderungsgesetz
  • Schutz des Asylrechts
  • 50-Prozent-Quote in allen Führungsgremien
  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

9) Innere Sicherheit

  • 15.000 mehr Polizisten bei Bund und Ländern
  • Videoüberwachung gezielt erweitern
  • Europäisches FBI

10) Umweltschutz und Nachhaltigkeit

  • Klimapakt erfüllen
  • Energieeffizienz ausbauen
  • Artgerechte Tierhaltung
  • Umstellung in der Landwirtschaft

11) Europa stärken

  • Solidarität in Europa und Überwindung der Wachstumsschwäche
  • Sozialunion ausbauen
  • Mitbestimmung in Europa
  • Europäische Finanzpolitik
  • Ziviles Friedenskorps
  • Gemeinsame Verantwortung für Flüchtlinge

12) Internationale Verantwortung

  • Abrüstungsinitiativen und Verbot von Kleinwaffenexport
  • Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit – Ziel 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
  • Keine Aufrüstungsspirale mit 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Militär in Deutschland
  • Stärkung von UNO, EU und Nato
  • Umfassende Entspannungspolitik

Und einige lange Linien und Zukunfts-Punkte für den SPD-Perspektiv-Ticker:

Bildungsweltmeister – Forschungsland – Klimavorbild – sichere Normalarbeit  – Bürgerversicherung, Arbeitsversicherung, Erwerbstätigenversicherung (Bürgerrente) – neuer Generationenvertrag – Familienzeit – Einwanderungsgesetz – Europa – Solidarität – Sozialunion – Entspannung und Abrüstung

Getagged mit: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,
Veröffentlicht in Persönliche Stellungnahmen, Wahlkreis

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*