Gewalt gegen Polizisten und Retter härter bestrafen!

GdP-Gespräch 2017

Tauschten sich beim Jahrestreffen über aktuelle Fragen von Polizeiarbeit und Innenpolitik aus: GdP-Regionalchef Sebastian Kratzert, die SPD-MdLs Thomas Hölck, Beate Raudies und Kai Vogel, Polizei-Personalrat Reimer Kahle und MdB Dr. Ernst Dieter Rossmann.

Rossmann (SPD) unterstützt Maas-Gesetzentwurf

„Wer Polizeibeamte auf Streife oder in ihren Diensträumen angreift, muss wissen, dass er dafür hart bestraft wird.“ Das verlangt der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann. „Ich unterstütze Bundesjustizminister Heiko Maas ausdrücklich bei seiner Gesetzesinitiative, tätliche Angriffe gegen Polizisten bereits bei allgemeinen Diensthandlungen wie Unfallaufnahmen, Streifenfahrten oder der Überwachung einer Radarkontrolle unter Strafe zu stellen.“ Maas will den Entwurf der neuen Regelung am 8. Februar ins Kabinett einbringen.

Bundesweit ist die Zahl der Angriffe auf Polizeibeamten in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. „Auch im Bereich der Polizeidirektion Bad Segeberg, die auch für den Kreis Pinneberg zuständig ist berichten die Kollegen von einem erhöhten Auftreten solcher Vorkommnisse“, berichtet Rossmann, der gemeinsam mit den SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Hölck, Beate Raudies und Kai Vogel erst in der vergangenen Woche mit dem Regionalvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Sebastian Kratzert, und dem Personalratsvorsitzenden der Direktion, Reimer Kahlke, über die Thematik gesprochen hat.

„Die Kollegen haben uns dabei deutlich gemacht, dass bisher lediglich die Attacke auf einen Beamten strafbewehrt ist, wenn ein Bezug zu einer Vollstreckungshandlung wie etwa einer Festnahme besteht. Viele Angriffe bleiben deshalb bisher ohne Folgen“, erläutert Rossmann. Nach Auffassung von Justizminister Maas solle der neue Straftatbestand deshalb in den Paragrafen 114 des Strafgesetzbuches eingefügt werden. Rossmann: „Im Paragrafen 115 soll dann eine gleiche Regelung für Rettungs- und andere Einsatzkräfte erfolgen. Auch das ist eine sinnvolle Maßnahme.“

Für den Abgeordneten gilt es dabei, dem mangelnden Respekt gegen Polizisten oder auch Feuerwehrleute entschlossen entgegenzutreten. „Unsere Retter und Polizeibeamten helfen, unsere Gesellschaft vor Gefahren zu schützen. Dafür haben Sie unsere Wertschätzung verdient. Es ist nicht hinnehmbar, wenn bei diesem Einsatz selbst zu Gewaltopfern werden“, betont Rossmann.

Getagged mit: ,
Veröffentlicht in Pressebereich, Wahlkreis

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*