Glyphosat: „Jetzt kommunal und national handeln“

Rossmann (SPD) setzt auf  Parlaments-Entscheidung

„Die SPD will den Einsatz von Glyphosat national schnellstmöglich beenden.“ Das hat der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann angekündigt. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen die Sozialdemokraten jetzt eine Mehrheit im Bundestag suchen.

Der Alleingang von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt bei der europäischen Zulassung des Wirkstoffs habe gezeigt, dass die Verantwortung für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln nicht ausschließlich beim Landwirtschaftsministerium liegen dürfe, findet Rossmann. „Wir haben eine sehr engagierte und fachkundige Diskussion zum Thema Artenschutz und Herbizideinsatz vor Ort in unseren Wahlkreisen. Da ist es nur sinnvoll, dass wir uns in dieser Situation auch im Parlament mit dieser Frage befassen“, betont der Politiker, der sich auch persönlich schon länger für einen Ausstieg aus der Glyphosat-Verwendung einsetzt.

In ihrem Antrag im Bundestag fordert die SPD, die Anwendung von Totalherbiziden durch Privatpersonen sowie generell in Haus- und Kleingärten, auf öffentlichen Flächen und innerhalb geschlossener Ortschaften sofort zu verbieten. Ebenfalls sofort untersagt werden soll die Vorernteanwendung, die sogenannten Sikkation, mit glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln. Rossmann: „Das bereits im Pflanzenschutzgesetz bestehende grundsätzliche Verbot der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf befestigten Flächen wie Plätzen, Wegen und Straßen soll konsequent umgesetzt werden, indem bestehende Ausnahmemöglichkeiten eingeschränkt werden.“ Darüber hinaus will die SPD Förderprogramme für einen nachhaltigen Pflanzenbau auflegen. „Ziel muss sein, die in der Landwirtschaft eingesetzten Mengen chemischer Pflanzenschutzmittel zu reduzieren und den Übergang zu einer insgesamt umweltverträglicheren Pflanzenerzeugung einzuleiten“, so Rossmann.

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