Pinnau-Schlick: Dobrindt ist in der Pflicht!

Rossmann nimmt bei Pinnauschlick Dobrindt in die Pflicht 

„Wenn der Wasserweg zur Feldmuehle nicht freigehalten werden kann, weil kein Privatunternehmen den Auftrag annimmt, dann muss der Bundesverkehrsminister eben darüber nachdenken, dem Wasser- und Schifffahrtsamt ein neues Räumfahrzeug zu finanzieren.“ Dieser Meinung ist der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann.

In früheren Jahren hatte das Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) Hamburg eine bundeseigene Klappschute für die Räumung eingesetzt. Nach der Ausmusterung des betagten Fahrzeugs hat das Bundesverkehrsministerium nach Rossmanns Meinung dann den Fehler gemacht, ausschließlich auf private Vergabe zu setzen – mit den bekannten Folgen für Uetersen und die Feldmuehle. „Der Versuch einer Teilausschreibung für die Ausbaggerungsmaßnahmen im vergangenen Jahr ist ergebnislos verlaufen. Auch der Erfolg einer Vollvergabe, wie sie das zuständige WSA Hamburg für den Herbst dieses Jahres vorgesehen hat, ist durchaus nicht sicher“, schildert Rossmann jetzt in einem Brief an Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) die Situation. „Selbst im Falle einer Vergabe werden die Arbeiten in der Pinnau nicht vor dem Frühjahr 2018 vorgenommen werden können und dann mehrere Monate dauern müssen.“

Der Minister sei deshalb in der Pflicht, findet  Rossmann. „Ein Ersatz des stillgelegten Räumungsschiffes hätte das aktuelle Szenario verhindert“, macht der SPD-Mann in seinem Schreiben deutlich. „Statt Unklarheit über die Zukunft der Transportwege hätte das Unternehmen Planungssicherheit. Und statt einer zusätzlichen Belastung der Straßen in der Stadt Uetersen und auf den Zuwegen könnte der Transport verkehrspolitisch und ökologisch sinnvoller weiterhin über das Wasser erfolgen.“

Er rege deshalb grundsätzlich an, Privatisierung und Outsourcing nicht weiterhin prioritär zu verfolgen, wenn es um die Neuorganisation und -vergabe von Leistungen geht, die bisher von Behörden des Bundes durchgeführt worden sind. Für den konkreten Fall schlägt er vor, im  Sinne einer nachhaltigen Problemlösung den Erwerb oder die Beauftragung des Baus eines eigenen Räumschiffes für das WSA zu prüfen.

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