Rellinger Gespräche G20-und nun?

IMG_2291„Die Krawalle in Hamburg und deren Aufarbeitung verdrängen leider die inhaltliche Auseinandersetzung mit G20. Dabei ist das Abschlussdokument so wichtig für die Weltbevölkerung,“ so Rossmann bei den Rellinger Gesprächen.

„Trotz der berechtigten Kritik an der Zusammensetzung des Gipfels, wie die mangelnde Transparenz und Legitimation, ist es wichtig und notwendig, dass die Staats- und Regierungschef, sich verständigen,“ betont die ehemalige SPD-Europaabgeordnete Prof. Dr. Christa Randzio-Plath bei den Rellinger Gesprächen , zu denen der SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Pinneberg Dr. Ernst Dieter Rossmann einlud, um dieses Mal über den G20-Gipfel zu diskutieren. Um Fragen bezüglich der Zukunft des Gipfels, was im Abschlussdokument drin stehe und wie die Staaten nun damit umgehen, zu beantworten, durfte Rossmann außerdem Jürgen Reißner vom kirchlichen  Entwicklungsdienst der Nordkirche begrüßen. Beide Experten nahmen letztes Wochenende am parallel laufenden Alternativgipfel C20 teil, der von zivilgesellschaftlichen Vertreterinnen und Vertretern geführt wurde. Sowohl Prof. Dr. Randzio-Plath wie auch Jürgen Reißner unterstrichen zunächst, dass die G20, trotz der Repräsentation von 80 Prozent des weltweiten Bruttosozialproduktes, 85 Prozent des Welthandels und 2/3 der Weltbevölkerung, weder eine Weltregierung ist noch in irgendeiner Form die UNO ersetzen sollte. Letzteres befürchtet vor allem Reißner.

Positiv sehen beide Experten, dass die Bestätigung des Klimaabkommens durch 19 Staaten und die damit einher gehende Isolierung der USA ein Zeichen ist. „Außerdem wurden neben den weltwirtschaftlichen Aspekten endlich die Themen ‚Gesundheit‘ und ‚Frauenrechte‘ mit in die Agenda aufgenommen auf Druck der Zivilgesellschaft,“ freut sich Prof. Dr. Randzio-Plath. In dem Abschlussdokument betonten die Staats- und Regierungschefs der 19 Länder sowie Donald Tusk als Repräsentant der EU, dass Protektionismus keine Wahl und ein offener, fairer Welthandel oberste Prämisse sei. „Aber die ständige Wachstumsorientierung ist kritisch“, so Reißner. Auch Prof. Dr. Randzio-Plath ist der Meinung, dass der anhaltende Neoliberalismus und die Betonung des nachhaltigen Wachstums die übermäßige Ungleichheit in der Welt nur weiter verstärkt.

„Aber was ist denn nun dieses Abschlussdokument wert?“, fragte Dr. Rossmann kritisch nach. Das war auch die Frage, die den meisten Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Seele brannte. „G20 ist ein Gesprächsformat. Das Abschlussdokument ist im Prinzip ein Gesprächsprotokoll,“ betont Prof. Dr. Randzio. In dem Sinne ist das Abschlussdokument nicht verbindlich, aber so sind sich alle einig, hat es aufgrund der Öffentlichkeit eine symbolische Verbindlichkeit. Außerdem, so erklärt Prof. Dr. Randzio-Plath, die die Gipfel seit zehn Jahren beobachtet, gibt es immer eine Troika, aus dem Staat, der es das letzte Mal ausgerichtet habe, dem aktuellen Gastgeber sowie dem zukünftigen. Durch diese Troika wird kontrolliert, was aus dem letzten Abschlussdokument realisiert wurde und was noch getan werden muss. „Man darf außerdem nicht vergessen, dass sich nicht nur die Staats- und Regierungschefs treffen sondern auch zivilgesellschaftliche Gruppen, Finanzminister sowie die Zentralbankenchefs,“ stellte Prof. Dr. Randzio-Plath heraus.

 „Wir können wohl festhalten, dass der Gipfel stattfinden muss, weil  man nur so die Schattenseiten der Globalisierung ändern kann. Das wusste schon Willy Brandt vor fast 40 Jahren als er für eine Weltinnenpolitik plädierte, um den Gefahren wie Krieg und Chaos zu trotzen“ resümiert Rossmann die Diskussion.

 

Getagged mit: , , , ,
Veröffentlicht in Pressebereich, Wahlkreis

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*