Rossmann: „Mindestlohn stärker kontrollieren!“ – SPD-Abgeordneter für mehr Stellen beim Zoll

 

„Der Zoll braucht mehr Kontrolleure für Schwarzarbeit!“ Das fordert der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann. „Der Mindestlohn ist eine große Erfolgsgeschichte. Aber damit sich alle an die Gesetze halten, muss hier eine stärkere Überwachung her.“

Rossmann reagiert mit seiner Forderung auf eine aktuelle Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Die Wissenschaftler des WSI hatten ermittelt, dass es immer noch in größerem Umfang nicht geahndete Verstöße gegen das Mindestlohngesetz gibt. Rossmann: „Aus den Daten des Statistischen Bundesamtes ist bekannt, dass die Verdienste bei Un- und Angelernten seit Einführung des Mindestlohns bis Ende des 3. Quartals 2016 bundesweit um 4,0 Prozent gestiegen sind. Auch die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten stieg bundesweit um 4,2 Prozent. Aber diese Zahlen könnten offensichtlich noch höher liegen, weil es weiterhin einige schwarze Schafe auf der Arbeitgeberseite gibt.“

Vor diesem Hintergrund hält Rossmann es für problematisch, dass die vereinbarte Aufstockung der Stellen im Bereich Kontrolle der Schwarzarbeit beim Zoll um 1600 sich über insgesamt fünf Jahre erstrecken soll. „Ich unterstütze die unter anderem von DGB-Nord-Chef Uwe Polkaehn aufgestellte Forderung, dass mehr Stellen kommen müssen und dass sie schneller kommen müssen“, macht der Sozialdemokrat deutlich.

Bei der Weiterentwicklung des Mindestlohns müsse außerdem darauf geachtet werden, Ausnahmeregelungen zu reduzieren und nicht neu zu schaffen. „Das gilt auch für den Bereich der Zuwanderer und Flüchtlinge“, so Rossmann.

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