„Wo bleibt Kiel mit dem Geld für die Schulen?“

Rossmann (SPD) mahnt Zuteilung der Bundesmittel für Kommunen an

Hundert Millionen Euro für die Schulsanierung in finanzschwachen Städten und Gemeinden in Schleswig-Holstein: Das ist der Betrag, den das Land aus dem „Kommunalinvestitionsförderungsgesetz“ weiterverteilen darf. Aber wann kommt das Geld endlich unten an? Das fragt der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann. Er macht jetzt Druck auf die Landesregierung.

„Es ist höchste Zeit, dass Landesbildungsministerin Karin Prien von der CDU und die Landesregierung aus dem Quark kommen und sagen, nach welchen Kriterien die Verteilung der Mittel erfolgen soll“, mahnt Rossmann, der auch bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist und bei seinen Bürgermeistergesprächen in diesem Jahr auch über das 3,5-Milliarden-Euro-Programm des Bundes informiert hatte. „In unsere Region haben unter anderem die Städte Pinneberg, Uetersen und Elmshorn Interesse angemeldet“, berichtet der Abgeordnete.

Er sieht jetzt Kiel in der Pflicht, da der Bund das Geld zwar bereit stellt, die konkrete Durchführung aber Aufgabe der Länder ist. Rossmann: „Das Kabinett der Schwarzen Kieler Ampel hatte eigentlich versprochen, bis Jahresende eine Richtlinie vorzulegen. Aber bis jetzt: Fehlanzeige!“

Bildungsministerin Prien fordere an anderer Stelle mehr Geld vom Bund und sei hier nicht in der Lage, die Mittel zeitnah zu verteilen, ärgert sich der Bildungsexperte. „Es wäre ausgesprochen ärgerlich, wenn als Folge schließlich konkrete Sanierungsprojekte in eine weitere Warteschleife geschickt werden müssten“, so Rossmann.

 

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