Beim Digitalpakt für die Schulen muss jetzt Vernunft einkehren!

Rossmann (SPD) warnt vor Blockade im Bundesrat

„Die Schulen brauchen den Digitalpakt – und zwar dringend. Deshalb ist jetzt Besonnenheit und ernsthafter Einigungswille auf Länder- wie auf Bundesseite gefordert.“ Das sagt der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Bildungsausschusses im Deutschen Bundestag, Ernst Dieter Rossmann. „Dass sich jetzt kurz vor der Ziellinie wieder neue Auseinandersetzungen auftun, ist für das Projekt, das ja eigentlich alle wollen, ernsthaft gefährlich.“

Der Bildungsexperte bezieht die Bundesseite bei seiner Kritik ausdrücklich mit ein. „Ich teile die Sorge von Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold, dass die jetzt vorgesehene Form der Verfassungsänderung für ärmere Länder und Kommunen schwierig zu händeln ist.“ Die geforderten Komplementärmittel von Ländern und Kommunen könnten unbeabsichtigt zu einem Investitionshemmnis werden, befürchtet der Bildungsexperte.

„Wir haben im Bundestag mit den Stimmen außer der AfD das Kooperationsverbot weiter aufgebrochen, damit der Bund die Länder und Kommunen auch bei der Bildung weiter unterstützen kann. Gleichzeitig bleiben die Bereiche sehr genau umrissen, in denen sich der Bund für Schulen, Kitas und Berufsbildung einsetzen darf. Die Länder behalten also ihre Hoheit über die Schulpolitik und erhalten lediglich neue finanzielle Gestaltungsmöglichkeiten für Bereiche, in denen das Geld auch dringend erwartet wird.“

Der SPD-Mann hofft jetzt auf eine von der Vernunft getragene Entscheidung im Bundesrat. Rossmann: „Die Grundgesetzänderung für die Schulen und die Bildungsinfrastruktur sollte dabei nicht in Frage gestellt werden. Wir müssen verhindern, dass die Debatte jetzt in eine ideologische Prinzipiendiskussion abgleitet. Eine Einigung ist möglich, wenn jetzt alle einen Schritt aufeinander zu machen. Deswegen ist Sachlichkeit gefragt. Es geht immerhin um fünf Milliarden Euro, die der Bund für die Digitalisierung der Schulen zur Verfügung stellen will“, betont Rossmann.

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